***Wahlen im kurdischen Nordirak
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*Ein Haftbefehl für den Minister*
*Wahlen im kurdischen Nordirak*
In der nordirakischen Autonomieregion wird am 25. Juli gewählt. Die beiden
großen kurdischen Parteien müssen damit rechnen, ihr Machtmonopol zu
verlieren.
von Thomas von der Osten-Sacken
Die Szene, die sich vorige Woche auf den Straßen Suleymaniahs im kurdischen
Nordirak abspielte, hätte nicht einer gewissen Komik entbehrt, wären nicht
Menschen dabei zu Schaden gekommen. Denn es geschieht nicht alle Tage, dass
im Nahen Osten vor laufender Kamera Leibwächter eines amtierenden Ministers
gegen Polizisten handgreiflich werden.
Am 25. Juli werden in dem Autonomiegebiet ein neues Parlament und der
Präsident gewählt. Anhänger einer neu gegründeten Reformliste namens Change
feierten am 12. Juli, wie jede Nacht seit Beginn des offiziellen
Wahlkampfs, eine Party auf der Straße. Bis Verteidigungsminister Sheikh
Jaffar Mustafa anrückte und seine Leibwächter, wie kurdische Zeitungen
berichten, ziemlich wahllos auf die Menge einprügeln ließ. Dabei kam es
sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen den Männern des Ministers und der
Polizei. Auch ein Fernsehteam, das die Ereignisse filmte, soll angegriffen
worden sein.
Change ist eine Abspaltung von der Patriotischen Union Kurdistans (Puk),
die von Jalal Talabani geleitet wird. Mustafa Narchiwan, ein Mitbegründer
der Puk, tritt nun für Change mit dem Versprechen an, das korrupte
politische System im Nordirak zu reformieren. Insbesondere unter jungen
Leuten findet die neue politische Gruppierung großen Anklang. Wahlumfragen
zufolge kann sie sogar in Suleymaniah, einer Hochburg der Puk, am 25. Juli
mehr als die Hälfte aller Stimmen erwarten.
Die beiden großen Parteien Puk und KDP (Kurdische Demokratische Partei)
herrschten seit der Existenz eines autonomen Kurdistans im Norden des Irak
fast unangefochten. Nun gibt es erstmals eine politische Herausforderung.
Denn neben Change treten noch vier weitere Listen gegen die etablierten
Parteien an, eine Abspaltung von der KDP, eine Liste der vereinigten
Linken, eine Reformliste, die aus Sozialisten und islamischen Parteien
besteht, sowie eine konservative Gruppierung.
Insbesondere die Puk bangt um ihren künftigen Einfluss. So kam es in den
vergangenen Wochen auch immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen
zwischen Anhängern der Puk und Wahlkämpfern von Change. Seinen Einfluss mit
allen Mitteln erhalten wollte wohl auch Verteidigungsminister Sheikh Jaffar
Mustafa. Da es im Autonomiegebiet nun aber zumindest rudimentär eine
gewisse Rechtsstaatlichkeit und freie Medien gibt, berichteten diverse
Fernsehstationen am nächsten Tag ausgiebig über die Eskapaden des
Ministers, und einer der involvierten Polizisten erstattete Strafanzeige.
Seit dem 13. Juli wird Jaffar Mustafa per Haftbefehl gesucht. Die Zeit, in
der man seine Macht mit solch brachialen Mitteln sichern kann, ist offenbar
vorbei.
Der Vorfall ist auch symptomatisch für einen tief greifenden Wandel, der
sich, von westlichen Medien weitgehend unbemerkt, im kurdischen Nordirak
vollzieht. »Dieses Jahr haben wir einen echten Wahlkampf«, meint etwa Aram
Jamal vom Kurdish Institute for Elections (KIE). »Es geht um Alternativen
zu den herrschenden Parteien und vor allem auch um einen Wandel des ganzen
Systems. Zum ersten Mal haben die Menschen den Eindruck, die Politik
mitbestimmen zu können.« Und »sie lassen sich nicht mehr alles gefallen«.
Bislang war es der KDP und der Puk gelungen, ihr Machtmonopol zu wahren.
Polizei, Militär, Ökonomie und fast alle gesellschaftlich relevanten
Bereiche unterstanden ihrer direkten oder indirekten Kontrolle. Vor allem
verfügten sie über die Ölrente, die über 90 Prozent des kurdischen
Haushaltes ausmacht. Obgleich beide Parteien seit Jahrzehnten in offener
Konkurrenz zueinander stehen, die sich nicht selten in bewaffneten
Auseinandersetzungen entlud, kandidieren beide nun auf einer Liste. Posten
und Ämter sollen paritätisch verteilt werden. Solange die kurdischen
Gebiete sich in einer Art Ausnahmezustand befanden und die beiden Parteien
zumindest Sicherheit und Auskommen für große Teile der Bevölkerung
garantierten, äußerte der wachsende Unmut mit ihrer Politik sich
vornehmlich hinter verschlossenen Türen.
Der Protest der neuen Parteien und Listen richtet sich weniger gegen die
programmatische Ausrichtung von KDP und Puk als gegen deren Führungsstil.
Themen wie Nepotismus, Korruption und selbstherrliches Missmanagement
dominieren deshalb die Kampagnen. So fordert Change vor allem eine klare
Trennung von Staat und Parteien, Transparenz bei der Geldvergabe und die
Stärkung des Parlaments.
Change besteht fast ausschließlich aus ehemaligen Kadern der Puk, sie
kommen vor allem aus jenem Teil der Partei, der früher als Komala
organisiert war und sich erst in den achtziger Jahren mit der Fraktion um
Jalal Talabani zusammenschloss. Ihr gehören Politiker wie der ehemalige
Minister Mohammad Tauwik an, die dem inneren Kreis des kurdischen
Establishments entstammen. Sie stützten sich, seit sie in den Wahlkampf
eingetreten sind, auf die Zustimmung von Studenten, technischer Intelligenz
und städtischer Mittelschicht, deren Unzufriedenheit mit den Zuständen am
deutlichsten artikuliert wird. Reihenweise seien, melden kurdische
Zeitungen, in den vergangenen Monaten Anhänger der Puk zu Change
übergelaufen. Aber auch unabhängige Organisationen, die bislang Distanz zur
Parteipolitik gehalten haben, unterstützen nun diese Liste. Diese Menschen
erwarten, dass Change nicht zu einer neuen Puk wird. »Sonst werden die ganz
schnell wieder abgewählt«, erklärt eine Mitarbeiterin des KIE.
Derzeit häufen sich bei der unabhängigen irakischen Wahlkommission
Beschwerden darüber, dass die Puk und die KDP ihre Machtposition im
Wahlkampf missbrauchen. Diese Beschwerden werden regelmäßig von
unabhängigen Zeitungen wie Hawalti und Awene publiziert. Dass es, anders
als in der Vergangenheit, nun solche Institutionen und Medien gibt, ändert
auch die Spielregeln. Jahrelang etwa wurde über eine neue Verfassung für
die Region diskutiert, nun sollte sie im Schnellverfahren vom Parlament
abgesegnet und dann am Wahltag per Referendum bestätigt werden. Diese
Verfassung gesteht dem Präsidenten des Autonomiegebiets weitgehende
Entscheidungsbefugnis zu. Damit steht sie im Gegensatz zur irakischen
Verfassung, die dem Präsidenten nur repräsentative Funktionen zuerkennt.
Verschiedene Gruppierungen kritisieren den neuen Verfassungsentwurf als
Versuch der beiden großen Parteien, sich in letzter Minute mit der Stärkung
des Präsidialamtes indirekt die Macht zu sichern. Sie legten Beschwerde bei
der Wahlkommission ein. »Die Legislaturperiode des Parlaments endete im
Mai, danach hat es keine Entscheidungsbefugnis mehr«, erklärt Aram Jamal.
Deshalb sei die Verabschiedung der Verfassung nicht legal gewesen. Auch sei
die vorgeschriebene Frist für die Abhaltung eines Referendums missachtet
worden. Die Wahlkommission gab den Klagenden recht, am 25. Juli wird es
kein Referendum geben.
Wie auch immer die Wahlen ausgehen, im neuen Parlament werden auch
Oppositionelle sitzen. Bereits jetzt erklären Repräsentanten der Regierung,
sie wollten umfassende Reformen einleiten. Die alte Partei- und
Machtstruktur werden sie nicht erhalten können. Mit den größten Verlusten
muss die Puk rechnen, davon wird die KDP jedoch nicht profitieren, denn
beide Parteien werden gemeinsam mit dem von ihnen geschaffenen
Herrschaftssystem identifiziert.
Die Menschen im Nordirak bereiten sich auf eine wohl grundlegende
strukturelle Wandlung in den Autononomiegebieten seit dem Sturz Saddam
Husseins vor. »Was wir hier sehen, ist eine demokratische Revolution«,
meint deshalb ein junger Aktivist von Change euphorisch. Noch allerdings
fürchten viele, dass die KDP und die Puk, wenn ihre »Kurdistan-Liste« herbe
Verluste einstecken muss, nicht ohne Weiteres bereit sein werden, die Macht
zu teilen.
Quelle: Jungle World Nr. 30, 23. Juli 2009
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