***Pro Asyl: Lizenz zum Toeten? Irakischer Fluechtling stirbt nach Misshandlung durch die griechische Hafenpolizei
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PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung
28. Juli 2009
*Lizenz zum Töten?*
*Irakischer Flüchtling stirbt nach Misshandlung durch*
*die griechische Hafenpolizei*
PRO ASYL: Weiterer Höhepunkt der Gewalt gegen Flüchtlinge
Am 27. Juli 2009 ist ein 29jähriger irakischer Kurde, der bei einem
Einsatz der griechischen Hafenpolizei in Igoumenitsa am 3. April 2009
schwer verletzt worden war, gestorben. Nach massiven Misshandlungen
durch die Polizei war er ins Koma gefallen und später operiert worden.
Nach Augenzeugenberichten hatten Polizeibeamte in Tarnuniformen Arivan
Abdullah Osman, der sich in der gesperrten Hafenzone aufhielt, verhaftet
und dabei seinen Kopf mehrfach auf den Betonboden geschlagen.
Die Beileidsbekundungen des griechischen Handelsmarineministers
Anastassios Papaligouras sind nach Auffassung von PRO ASYL wenig
glaubwürdig. Die Hafenbehörden der griechischen Fährhäfen in Richtung
Italien gehen seit langem mit Hilfe der Polizei brutal gegen Flüchtlinge
vor, die verzweifelt versuchen, auf Fähren Richtung Italien zu gelangen.
Sie tun dies auch, weil das faktisch kaum vorhandene griechische
Asylsystem eine Kette von Völkerrechtsbrüchen ist.
Flüchtlinge haben gegenüber Nichtregierungsorganisationen häufig über
Misshandlungen durch die griechische Küstenwache in den ostägäischen
Gewässern berichtet. Für fast alle Flüchtlinge beginnt der Aufenthalt in
Griechenland mit wochenlanger Inhaftierung. Über die verheerenden
Haftbedingungen hat das Antifolterkomitee des Europarates erst vor
kurzem wieder berichtet. Derselbe Bericht verurteilt brutale Übergriffe
der Polizei und fordert die Einleitung wirksamer Ermittlungen. Während
der zugrundeliegenden Recherchereisen hatten die Experten zahlreiche
Inhaftierte interviewt, die von Brutalitäten der Polizei berichteten.
Noch während der Recherchereise hatte ein Arzt der Delegation mehrfach
bei Gesprächspartnern Verletzungen festgestellt, die zu ihren Aussagen
passten. Grundsätzlich haben Festgenommene in Griechenland, so das
Antifolterkomitee, ein beträchtliches Risiko, von der Polizei mit
Schlägen, Tritten und Stockhieben eingeschüchtert zu werden.
In den letzten Wochen gingen die griechischen Behörden und die Polizei
massiv gegen Flüchtlinge und Migranten vor, die notdürftig in
Abbruchhäusern und hastig errichteten Behelfsunterkünften untergekommen
sind. Von staatlicher Seite wird die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge
in Griechenland obdachlos gelassen, sodass sich der Druck auf die
Betroffenen erhöht, die ihr Heil in einer Weiterflucht suchen.
Die Karamanlis-Regierung hat Flüchtlinge faktisch für vogelfrei erklärt.
Zum Teil werden sie unter Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention in
Nacht- und Nebelaktionen in die Türkei abgeschoben. Wo der Rechtsbruch
von staatlicher Seite zum Alltag wird, da scheinen offenbar einige
Polizisten bereit, dies als Lizenz zum Töten aufzufassen.
gez. Bernd Mesovic
Referent
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