Zum moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei (Kommentar)
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum möglichen
EU-Beitritt der Türkei
Bielefeld (ots) - Immer wenn der künftige EU-Beitritt der Türkei
thematisiert wird, verbreiten sich Argwohn und Unbehagen. Die
Beitrittsgegner befürchten, die Türkei werde die EU überlasten, den
Islam exportieren und den Westen mit Millionen von Billigarbeitern
überlaufen. Sie fordern die EU auf, die türkische Mitgliedschaft zu
verhindern. Die Türkei, so meint zum Beispiel der Journalist Peter
Scholl-Latour, gehöre nicht in den abendländischen Kulturkreis und
somit nicht in die EU. Der avisierte Beitritt sei ein fataler Fehler.
All diese Aufregung lässt vergessen, dass die Türkei noch lange nicht
beitrittsfähig ist. Zwar will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
den EU-Beitritt möglichst bald erreichen, doch er steht erst am
Anfang. So lange die Türkei die Beitrittskriterien der EU nicht
erfüllt, darf sie nicht beitreten. Und diese Kriterien sind streng:
Polygamie, Folter, Ehrenmorde, Einschränkungen der Pressefreiheit und
Religionsfreiheit, Diskriminierung von Minderheiten, das türkische
Nord-Zypern, Demokratiedefizite oder die Leugnung des Völkermordes an
den Armeniern werden von der EU nicht toleriert. Erdogan hat die
Türkei auf einen revolutionären Reformkurs gebracht. Das Land ist im
Aufbruch, es will sich Europa energisch anpassen: Die Todesstrafe
wurde abgeschafft, die Folter verboten, Ehrenmorde für rechtswidrig
erklärt, die Justiz reformiert, die Lage der Kurden verbessert und
der Islamismus unterdrückt. Das Land krümmt sich, um beitrittsfähig
zu werden.
Dabei sprechen durchaus mehrere Gründe - zumindest langfristig - für den
türkischen Beitritt: Eine moderne und demokratische Türkei könnte zum
Vorbild für andere muslimische Länder werden und den Aufstieg der
Fundamentalisten blockieren; geostrategisch würde die Türkei weiterhin
zum Westen gehören, und zusätzlich könnte die dynamische türkische
Wirtschaft den Handel mit der EU vertiefen. All das wäre im gegenseitigen
Interesse. Zur »Überflutung« des Westens mit Billigarbeitern wird es
nicht kommen, da die türkische Wirtschaft zum Beitrittstermin stark und
robust sein müsste. Doch noch stellt sich die Beitrittsfrage nur im
Konjunktiv.
Erst zwei der 35 Verhandlungskapitel wurden bisher zwischen Brüssel und
der Türkei abgeschlossen. 2009 kritisierte der EU-Fortschrittsbericht
Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit, bei Justizreform,
Minderheitenschutz oder der Einschränkung von Gewalt gegen Frauen.
Obendrein bedrohe die Macht des Militärs die Demokratie: In den
vergangenen 40 Jahren hatte es immerhin drei Militärputsche gegeben. So
lange Justiz- und Polizeiwillkür vorherrschen, kommt der Beitritt nicht
in Frage; so lange der Völkermord an den Armeniern und die Einheit
Zyperns Tabuthemen bleiben, ist Brüssel nicht zufrieden. Die Türkei muss
sich noch sehr lange anstrengen. Sie mag auf dem Weg nach Europa sein,
angekommen ist sie noch nicht.
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS :
http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
