Albanien: Demonstrationen und Hungerstreiks für Transparenz bei den Wahlen halten bereits 15 Tage an
Demonstrationen und Hungerstreiks für Transparenz bei den Wahlen
halten bereits 15 Tage an
Tirana, Albanien, May 17, 2010 (ots/PRNewswire) - Die wochenlangen
Proteste von Mitgliedern der Sozialistischen Partei Albaniens, die
vom Regierungslager mehr Transparenz fordern, haben mittlerweile auch
auf internationaler Ebene Aufmerksamkeit erregt. Eine Folge von
Demonstrationen hat den mitteleuropäischen Staat praktisch zum
Stillstand gebracht. Am 30. April marschierten 200.000 Demonstranten
durch Tirana zum Sitz des albanischen Ministerpräsidenten Sali
Berisha, wo 202 Parlamentsabgeordnete und Mitbürger dann in einer
"Zeltstadt" auf Tiranas Boulevard der Märtyrer der Nation zwischen
dem Sitz des Ministerpräsidenten und dem Sitz des
Parlamentspräsidenten in einen Hungerstreik traten. Ein zweite
Grossdemonstration mit voraussichtlich über 250.000 Teilnehmern ist
für Freitag, den 14. Mai 2010 geplant.
Seit Beginn des Hungerstreiks häufen sich die friedlichen
Proteste im ganzen Land, stossen dabei allerdings zunehmend auf
Gewalt und werden von der Polizei mit Tränengas aufgelöst. Seit über
zehn Monaten fordert die Opposition, die Ergebnisse und den Verlauf
der Parlamentswahlen vom 28. Juni 2009 durch das albanische Parlament
überprüfen zu lassen. Diese Forderungen gipfelten in den nun
stattfindenden Demonstrationen. Die Wahlen waren von
Unregelmässigkeiten geprägt und hatten zu einem faktischen Patt der
Parteien geführt. Trotz Berichten Dritter, die den Verlauf der Wahl
kritisierten und trotz der in der albanischen Verfassung vorgesehenen
Möglichkeit, in einem solchen Fall eine Überprüfung durchzuführen,
weigern sich der Ministerpräsident und die nur knapp gewählte
Demokratische Partei, "die Wahlurnen zu öffnen".
"Unsere Forderungen sind ganz einfach: freie und gerechte Wahlen
als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Albaner
wollen nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden, sondern
Europa auch in ihrem eigenen Land vorantreiben", erklärte Edi Rama,
Parteichef und Oberbürgermeister von Tirana, den Protest seiner
Partei.
Der bereits seit 15 Tagen andauernde Hungerstreik, an dem auch 22
Abgeordnete des albanischen Parlaments teilnehmen, forderte bereits
etliche Opfer. So mussten 28 Streikende und 2 Parlamentarier
evakuiert und ins Krankenhaus eingeliefert werden, wo sie wegen
ernster Gesundheitsprobleme behandelt wurden. Herr Asllan Dogjani,
Abgeordneter des Quark Kukës in Nordalbanien, wurde am Dienstag wegen
zu hohen Blutdrucks und Herzproblemen ins Krankenhaus gebracht. In
den letzten drei Tagen stieg die Zahl der Personen, die den
Hungerstreik aufgrund akuter gesundheitlicher Probleme abbrechen
mussten, stark an; die ärztlichen Betreuer der Streikenden in den
Zelten warnen vor der sich immer mehr zuspitzenden Situation. Die
Hungerstreikenden haben inzwischen damit begonnen, Video-Interviews
und Bitten um internationale Unterstützung aufzuzeichnen und ins
Internet zu stellen (
http://www.opentheboxes.com/archive.php).
Am 11. und 12. Mai setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke
ein, um Bürger zu vertreiben, die für ihr Recht auf transparente
Wahlen demonstriert und zu diesem Zweck eine Strasse im Süden
Albaniens blockiert hatten. Über ein Dutzend Menschen wurden verletzt
und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, darunter zwei
Abgeordnete des Qark Korça. Die Polizei ging auch in anderen Städten
wie Vlora, Shkodra, Fier, Tirana, Tepelena und Berat gewaltsam gegen
die für ihr Recht auf Transparenz protestierenden Bürger vor. In den
letzten zwei Tagen wurden landesweit insgesamt über 47 albanische
Bürger von der Staatspolizei festgenommen, weil sie an friedlichen
Demonstrationen teilgenommen hatten.
Die albanische Regierung ist den Forderungen der Opposition
bisher in keiner Weise entgegengekommen.
Originaltext: Socialist Party of Albania
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jward ät brodeur.com, im Auftrag der Sozialistische Partei Albaniens
