Politische Abschiedsvorstellung (Wahlen in Afghanistan)
Newsletter vom 17.09.2010 - Eine politische Abschiedsvorstellung
KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater
diagnostizieren vor den morgigen Parlamentswahlen in Afghanistan einen
"Abbau" formaldemokratischer Restbestände in Kabul. Die westlichen
Besatzer legten offenbar keinen Wert mehr auf "glaubwürdige Wahlen" am
Hindukusch, heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP). Präsident Karzai erhalte vielmehr
"freie Hand", mit Hilfe der Wahlen "nun auch das Unterhaus seinem
Willen zu unterwerfen". Afghanistan sei unter westlicher Kontrolle
eine "Fassadendemokratie" geworden, die "auf einem Unterbau aus
kriegs- und drogenökonomischen sowie klientelistischen Strukturen"
basiere. Während Karzai sich offenkundig darauf vorbereitet, eine
"Präsidentendynastie" in Kabul zu etablieren, treiben westliche
Thinktanks ihre Planungen für eine künftige Afghanistan-Strategie
voran. Jüngsten Vorschlägen zufolge sollen die westlichen
Besatzungstruppen stark reduziert und nur in wenigen Militärbasen für
gelegentliche Überfälle auf antiwestliche Kräfte bereitgehalten
werden. Afghanistan selbst, heißt es, sei in relativ eigenständige
Provinzen zu zerlegen, die zur "Zentralregierung" in Kabul in einem
"Gleichgewicht der Schwäche" stünden - optimale Voraussetzungen für
die Kontrolle des Landes durch die westlichen Mächte.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57897
