Schein-Wahl in Aegypten - Offenbarungseid fuer Barack Obama
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Linkszeitung, 2.12.10
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Schein-Wahl in Ägypten
Offenbarungseid für Barack Obama
Kairo (Liz). Die Opposition in Ägypten wirft dem Regime von Präsident
Hosni Mubarak Betrug bei der Parlaments- wahl vor. Während der frühere
Chef der Internationalen Atomenergie- Agentur (IAEA) Mohammed el-Baradei
bereits im September zum Boykott der Schein-Wahl aufgerufen hatte,
schlossen sich zwei Oppositions- parteien, die am ersten Wahlgang
teilgenommen hatten und - vorhersehbar - kläglich abschnitten, nun dem
Boykott-Aufruf beim zweiten Wahlgang an.
Im September hatte el-Baradei die 29-jährige Herrschaft Präsident Hosni
Mubaraks mit einem "verfallenden, nahezu zusammenbrechenden Tempel"
verglichen, der auf "Armut, Analphabetentum und der Mißachtung der
Menschenrechte" aufgebaut sei. Rund 25 Prozent der ägyptischen
Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze und muß mit weniger als zwei
US-Dollar am Tag auskommen. Die Analphabeten-Rate liegt bei etwa 40
Prozent. Das Geld, das seit Beginn einer neoliberalen Wirtschaftspolitik
reichlich ins Land strömt, wird nicht von den einfachen Leuten verdient.
Das Mubarak-Regime scheint sich nicht darum zu scheren, wie es außerhalb
der Luxussiedlungen der Privilegierten aussieht. Der Zorn in Ägypten wächst.
Angesichts von plumpen Wahlfälschungen hält sich die Wahlbeteiligung in
Ägypten seit langem in Grenzen. Tatsächlich gaben maximal 25 Prozent der
Bevölkerung bei den vergangenen Parlamentswahlen ihre Stimme ab. Manche
Schätzungen von BeobachterInnen sprechen von einer Wahlbeteiligung von
rund 10 Prozent bei der aktuellen Schein-Wahl. Offiziell wird die
Wahlbeteiligung mit 30 Prozent angegeben. Bei der Wahl-Farce hatten sich
trotz el-Baradeis Boykott-Aufruf zwei der größten Oppositions-Parteien,
die Muslimbruderschaft und der "liberalen" Wafd-Partei, am ersten
Wahlgang beteiligt. Nach dem offiziellen Auszählungsergebnis hat die
regierende Nationaldemokratische Partei (PND) Mubaraks beim ersten
Durchgang fast 95 Prozent (209 von 221) der vergebenen Sitze bekommen.
Unabhängige ägyptische WahlbeobachterInnen und ein Teil der Presse
prangerten Unregelmäßigkeiten im ganzen Land zugunsten der PND an.
Amnesty International forderte die Regierung auf, den Tod von mindestens
acht Personen am Wahltag aufzuklären.
"Wir werden uns aus der Wahl komplett zurückziehen", erklärte nun der
Generalsekretär der Wafd-Partei, Munir Fachir Abdel Nur. Die Partei
werde weder zur zweiten Runde antreten, noch die beiden in der ersten
Runde am Sonntag erlangten Sitze annehmen. Der Rückzug der
Muslimbruderschaft, der bisher größten oppositionellen Kraft, sollte im
Laufe des Tages von deren Chef Mohamed Badie offiziell verkündet werden,
wie ein Vertreter der Bruderschaft sagte. Der parlamentarische Sprecher
der Muslim-Bruderschaft, Saad Al-Katatni, beschuldigte Mubarak der
Wahlfälschung.
Die Muslimbruderschaft, die bisher rund 20 Prozent der Sitze im
Parlament innehatte, war bei der ersten Runde der aktuellen Schein-Wahl
leer ausgegangen. Ihre Kandidaten durften wegen des Verbots religiöser
Parteien nur als Unabhängige antreten. Mehr als einem Dutzend ihrer
insgesamt 130 Kandidaten wurde die Teilnahme an der Wahl im Vorfeld
untersagt, 1.200 ihrer AnhängerInnen wurden festgenommen.
Die zweite Runde der Wahl um insgesamt 508 Sitze im Parlament findet nun
ohne nennenswerte Beteiligung von OppositionskandidatInnen statt. Neben
Wafd und der Muslimbruderschaft hatten am Sonntag zwei weitere
Oppositionsgruppen sowie sieben unabhängige Kandidaten Sitze erlangt.
Die "linke" Tagammu-Partei, die auf einen Sitz kam, erklärte am
Mittwoch, sie wolle ihre KandidatInnen in die zweite Wahlrunde schicken.
Neben den 508 Mandaten werden zehn weitere ParlamentarierInnen von
Mubarak höchstpersönlich ernannt. Zugleich zeigte sich Mubrack sogar
fortschrittlich und legte erstmals für Frauen ein Quorum von 64 Sitzen fest.
Das Verhalten von US-Präsident Barack Obama gegenüber der Scheinwahl in
Ägypten stellt einen Offenbarungseid dar. Es zeigt sich, daß er - ebenso
wie seine Vorgänger im Präsidenten-Amt - bei mit den USA verbündeten
Diktaturen wie Ägypten oder Saudi-Arabien andere Maßstäbe anlegt als
etwa beim Iran. Während bei der Parlamentswahl im Iran im Juni 2009 mit
US-amerikanischer Hilfe eine kapitalistisch orientierte Opposition mit
Millionen an verdeckten Geldern und einheitlicher Propaganda aus
internationalen Mainstream-Medien unterstützt wurde, mußte el-Baradei in
Ägypten auf verlorenem Posten agieren. Und während die Wahl im Iran weit
eher die Kriterien einer parlamentarischen Demokratie erfüllte als
sämtliche Schein-Wahlen in der 29-jährigen Herrschaftszeit Mubaraks,
wurde ohne konkrete Beweise eine internationale Kampage wegen
Wahlfälschung gegen das iranische Regime inszeniert.
