WTO-Ministerkonferenz: WTO erschwert Regulierung der Finanzmaerkte
WTO-Ministerkonferenz: WTO erschwert Regulierung der Finanzmärkte
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 14. Dezember 2011
* WTO erschwert Regulierung der Finanzmärkte
* Industrieländer wollen Marktöffnungen armer Länder bilateral durchsetzen
Das Scheitern der Doha-Runde der Welthandelsorganisation ist nach
Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac noch nie so
deutlich gewesen wie vor der 8. WTO-Ministerkonferenz, die am morgigen
Donnerstag in Genf beginnt.
"Während in der Öffentlichkeit über eine Regulierung der Finanzmärkte
gestritten wird, gibt es in der WTO keine Anzeichen eines Umdenkens",
sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis "Die
Freihandelsideologie der WTO kennt nur eine weitere Liberalisierung des
Welthandels, einschließlich der Deregulierung der Finanzmärkte. Jede
Einflussnahme des Staates wird weiterhin als diskriminierend verteufelt."
So erschweren Attac zu Folge die im Rahmen des Dienstleistungsabkommens
GATS eingeforderten Marktöffnungen für Finanzdienstleistungen staatliche
Auflagen für Banken und Finanzgeschäfte erheblich oder verhindern sie gar.
Bereits im Sommer war der Versuch, die Verhandlungsrunde in diesem Jahr
abzuschließen, gescheitert. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy wollte
daraufhin ein kleines Paket von Vereinbarungen zum Abschluss bringen,
das vor allem den ärmsten Ländern zugutekommen sollte. Aber einige
Industrieländer, insbesondere die USA, verhinderten dies. Roland Süß:
"Das macht deutlich, dass trotz dem Gerede von der 'Entwicklungsrunde'
selbst minimale, schon zugesagte Zugeständnisse nur dann gelten, wenn
die armen Länder dafür ihre Märkte öffnen."
Dagegen wehren sich jedoch die Länder des Südens in der WTO seit mehr
als zehn Jahren. Sie fordern Schutzrechte für ihre Industrien und ihre
Landwirtschaft, vor der übermächtigen Konkurrenz sowie den Abbau von
Agrarsubventionen, die ihre Landwirtschaft ruinieren und damit zur
Verschärfung des Hungers beitragen. "Statt endlich die wirtschaftlichen
Ungleichgewichte zu verringern, versuchen die Industrieländer nun
massiv, in Verhandlungen zu bilateralen Handelsverträgen den Widerstand
der Entwicklungs- uns Schwellenländer einzeln zu brechen", kritisierte
Roland Süß.
Attac fordert einen grundlegenden Wandel hin zu in der internationalen
Handelspolitik, die Kooperation statt Konkurrenz in den Mittelpunkt
stellt. Ziel dürften nicht neue Absatzmärkte für große Konzerne sein,
sondern eine Regulierung der Wirtschaft im Interesse der Menschen und
Umwelt.
Für Rückfragen:
Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 272 58 93
