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Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>20. Dec 2011 18:21

Buerger gegen die Waffenlobby - fantastische Antwort!


Fantastisch! In wenigen Tagen haben über 74.000 von uns unterzeichnet --
unsere spektakuläre "Eis-Panzer-Übergabe" findet am kommenden Donnerstag
am Brandenburger Tor in Berlin statt. Lassen Sie uns bis dahin die
100.000-Marke knacken! Unterschreiben Sie jetzt und senden Sie die E-Mail
an Freunde und Bekannte weiter:

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Während mutige Menschen in der arabischen Welt Dikatoren entmachten, will
Angela Merkel die Despoten in Saudi Arabien mit Leopard-Kampfpanzern
ausrüsten, die optimiert sind für die Bekämpfung von Volksaufständen in
städtischen Gebieten -- es sei denn, öffentlicher Druck kann den Plan
vereiteln.

Deutschland darf gesetzlich keine Waffen in Krisenregionen liefern, und
ganz bestimmt nicht nach Saudi-Arabien, das mit seinen Panzern die
brutale Niederschlagung von Demokratie-Protesten in Bahrain unterstützte.
Aber Merkel scheint vor der mächtigen Waffenlobby einzuknicken -- eine
Entscheidung, die die Regierung entzweit und sie gegen Minister und
wichtige CDU-Politiker stellt. Doch eine Welle der Empörung kann die
Waffenlobby zum Schweigen bringen und den Deal aufhalten.

Jetzt geht's ums Ganze: Merkel und der Sicherheitsrat könnten sich
jederzeit im Geheimen treffen und die endgültige Entscheidung treffen.
Mit einer riesigen Petition können wir den Gegnern dieses blutigen
Geschäfts gegenüber der Waffenlobby den Rücken stärken und von der
Bundesregierung den Schutz der arabischen Demokratiebewegung fordern.
Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir unsere Stimmen
mit einem "Friedens-Panzer" spektakulär im Herzen Berlins überreichen.
Unterzeichnen Sie die Petition jetzt -- für jede 100 Unterschriften fügen
wir eine Blume zum Panzer hinzu:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?cl=1463632583&amp;v=11703

Mitten im "Arabischen Frühling" sprach die Kanzlerin von Europas
historischer Verantwortung gegenüber derjenigen, die für Freiheit und
Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Doch indem sie Waffen nach Saudi-
Arabien liefert, das 150 Panzer und zahlreiche Soldaten zur brutalen
Unterdrückung von Protesten gegen die Diktatur in Bahrein schickte und
auch zu Hause hart gegen Demonstrationen vorgeht, bricht Merkel ihr
Versprechen und verrät Freiheitsbewegungen im ganzen arabischen Raum.

Merkels intime Treffen mit Waffenkäufern zeigen, dass die Förderung von
weltweiten Waffenexporten eine Priorität für ihre Regierung ist -- ohne
Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Deutschland ist so zum
drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen. Experten haben ausgiebig von
der Angst Saudi-Arabiens vor Protesten gegen die Monarchie berichtet, und
es besteht kein Zweifel, dass die Panzer dort gegen demokratischen Wandel
eingesetzt würden. Saudi-Arabien rangiert derzeit auf Platz 160 des
Economist-Rating für Demokratie, nur wenige Plätze vor Nordkorea.

Indem sie der Waffenlobby nachgibt, demontiert unsere Kanzlerin einen
Eckpfeiler deutscher Politik, der vom ehemaligen Außenminister Genscher
eingebracht und von Nachfolgern aller Parteien respektiert wurde: Keine
Waffenexporte in Krisenregionen. Und die Tatsache, dass der deutsche
Sicherheitsrat diese Exporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
absegnet, verweigert uns Bürgern das Recht, diese tödlichen Pläne
anzufechten.

Merkels Kehrtwende bei Waffenexporten spaltet die Regierung, und
Koalitionsmitglieder sowie prominente CDU-Politiker wie Ruprecht Polenz
und Bundestagspräsident Norbert Lammert drängen Merkel, von ihrem Plan
abzulassen. Unterstützen wir diese Stimmen des Dissens und lassen Sie uns
sicherstellen, dass unsere Regierung ihr Versprechen an den arabischen
Frühling und für eine transparente deutsche Demokratie hält --
unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?cl=1463632583&amp;v=11703

Seit Beginn des arabischen Frühlings haben Avaaz-Mitglieder die
friedlichen Protestbewegungen in der ganzen Region unterstützt. Von
Ägypten über Libyen und Yemen bis Syrien ermöglicht das Engagement
unseres Netzwerks, dass Videos und Nachrichten über die Brutalität der
Regime an die Öffentlichkeit gelangen und wichtiges medizinisches
Material zu verletzten Syrern gelangt. Wir können nicht stumm zusehen,
wie unsere Regierung sich mitschuldig macht. Lassen Sie uns mit einer
Stimme sprechen und sicherstellen, dass Deutschland auf der richtigen
Seite der Geschichte steht.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Pascal, Antonia, Emma, Ricken, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an, Die Zeit
http://www.zeit.de/2011/50/Panzer-Leopard/seite-1

Widerstand in der Regierung gegen den Panzer-Deal - Entscheidung vor Ende des
Jahres der Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790745,00.html

Saudi-Arabien bestätigt Panzergeschäft, Die Zeit
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/leopard-panzer-saudi-arabien

Chronik eines Paradigmenwechsels der deutschen Außenpolitik, der Spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80818223.html

Wie geheime Entscheidungen zu Waffenlieferungen fallen, Taz
http://www.taz.de/!75399/

Warum Merkel zum Panzer-Deal schweigt, Sueddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-warum-merkel-zum-panzer-deal-schweigt-1.1118111

Deutsche Waffenexporte erreichen Rekordniveau, Tagesschau
http://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte106.html

Avaaz.org ist ein 10 Millionen Menschen umfassendes, weltweites
Kampagnennetzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der
Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen, auf wichtige globale
Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in
vielen Sprachen.) Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation der Erde;
unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in
14 verschiedenen Sprachen.
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