[steuerflucht] Infodienst 3/12
Infodienst der Kampagne StoppSteuerflucht Nr. 03/ 12 13.1.2012
Redaktion: Detlev von Larcher
1. Große Ankündigungen ohne Wirkung
2. Käufer von Zwieback und Kunden von Hedgefonds
3. Mehr Zugriffe auf Konten
4. Bekämpft Italien die Steuerflucht?
5. Von US Kunden kein unversteuertes Geld
6. EZB will schärferen Fiskalpakt
1. Das große Kräftemessen zwischen Staat und Banken
Nach der Lehman-Pleite vor drei Jahren sollte die Finanzwelt umgebaut
werden. Doch bislang ist keines der Ziele verwirklicht.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/lehren-aus-der-krise-das-grosse-kraeftemessen-zwischen-staat-und-banken/6043282.html
2. Gabor Steingart "Die von Kanzlerin Angela Merkel den Franzosen
zugesagte Finanztransaktionssteuer ist in der Berliner
Regierungskoalition umstritten. Mit ihrem Vorstoß, die Steuer notfalls
nur in der Euro-Zone einzuführen, wenn dies in der gesamten EU nicht
möglich sei, breche Merkel den Koalitionsvertrag, sagte
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Aber warum regt
sich der geschätzte Altmeister der FDP-Steuerpolitik so auf? Die
Mehrwertsteuer, die wir klaglos auf alle Produkte von A wie Auto bis Z
wie Zwieback zahlen, ist auch nichts anderes als eine
Transaktionssteuer. Warum sollen Hedge-Fonds und Investmentbanken
bevorzugt werden? Und selbst wenn das Solm'sche Argument richtig ist,
dass am Ende die Kunden die neue Steuer zahlen, stellt sich die Frage
immer noch mit gleicher Schlichtheit: Warum sollen die Kunden von
Hedge-Fonds besser gestellt sein als die Käufer von Zwieback?" (Gabor
Steingart, Handelsblatt)
3. Staat greift mehr und mehr Kontodaten ab
Finanzämter und Sozialbehörden haben im vergangenen Jahr Zehntausende
Kontodaten überprüft, so viele wie nie zuvor. Dabei ist die Regelung nur
für Ausnahmefälle gedacht, kritisieren Datenschützer.
http://www.sueddeutsche.de/geld/datenschutz-staat-greift-mehr-und-mehr-konto-daten-ab-1.1255978
4. Die neue deutsch-italienische Harmonie
Merkel würdigte Italien dafür, dass es seine Hausaufgaben gemacht hat.
Das Sparpaket, das im Januar in Kraft getreten ist, soll die
Staatsverschuldung um 33 Milliarden Euro verringern und gleichzeitig
einige strukturelle Probleme lösen - wie zum Beispiel das Übermaß der
Frührentner und die massive Steuerflucht -, die das Land bisher nicht in
den Griff bekommen konnte.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/monti-merkel/seite-1
5. Schutz des Bankgeheimnisses.
» Die Schweizer Banken seien sich zudem bewusst geworden, dass es nicht
genüge Schweizer Recht einzuhalten, sondern «dass in bestimmten
Bereichen und unter bestimmten Umständen auch das ausländische Recht
respektiert werden muss.» Es gebe keine verantwortungsbewusste Bank
mehr, die unversteuertes Geld von US-Kunden entgegennehme.
http://www.20min.ch/finance/news/story/-Datenklau-ist-etwas-vom-Schlimmsten--21430246
6. EZB kritisiert Aufweichung des Fiskalpakts
Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bezeichnet den aktuellen Vorschlag
als Verwässerung. Auch Europaabgeordnete zeigen sich über die
Verhandlungen erbost. Die vorgeschlagenen Sonderregelungen seien ein
"erheblicher Rückschritt".
http://www.ftd.de/politik/europa/:harte-verhandlungen-ezb-kritisiert-aufweichung-des-fiskalpakts/60153883.html
Infodienst der Attac-Kampagne Stopp Steuerflucht
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