UNO muss Zugang zu Wasser als Menschenrecht anerkennen
UNO muss Zugang zu Wasser als Menschenrecht anerkennen
27.07.10
Soziale Bewegungen weltweit fordern Zustimmung
Am morgigen Mittwoch, 28. Juli, wird in der UNO ein Antrag über die
Anerkennung des Zugangs zu Wasser als Menschenrecht abgestimmt. Bolivien
und weitere 31 Länder unterstützen den Antrag. In einem offenen Brief
fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinsam mit
hunderten weiteren Sozialen Bewegungen aus aller Welt die Vereinten
Nationen auf, der Resolution zuzustimmen. Besonders für die Länder des
Südens sei die Anerkennung des Rechts des Zugangs auf Wasser elementar.
Mehr als eine Milliarde Menschen weltweit hat keinen Zugang zu sauberem
Wasser, jeden Tag sterben 4000 Kinder an den Folgen verunreinigten
Wassers.
"Wasser wird in Zukunft umkämpft sein wie heute das Erdöl", sagte Kerstin
Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreises. "Doch Wasser ist keine
Ware, sondern ein Menschenrecht. Wir fordern die Bundesregierung auf,
sich in der UNO dem Antrag Boliviens anzuschließen."
Jedoch deutet sich bei dem Thema ein Nord-Süd-Konflikt in der UNO an. Die
USA, Kanada aber auch die Europäische Union haben ein starkes Interesse
an der Liberalisierung des Wassermarktes. Dadurch sollen Konzerne Zugang
zu den Wassermärkten des Südens erhalten. Privatisierung von Wasser oder
so genannte Public Private Partnerships (PPP) gehören zu den immer
wiederkehrenden Forderungen der Industrieländer gegenüber den Ländern des
Südens. Mittlerweile haben einige Länder wie Bolivien und Uruguay die
Privatisierung des Wassers durch Referenden in der Verfassung untersagt.
Aber die EU will unter anderem bei den Verhandlungen mit dem MERCOSUR,
dem gemeinsamen Markt Südamerikas, an der Öffnung der Märkte festhalten.
Auch in Deutschland gibt es Beispiele für die Privatisierung von Wasser,
wie etwa die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. In Zeiten
klammer Kassen der Kommunen drohen andere, dem Beispiel zu folgen.
Attac engagiert sich gegen die Privatisierung öffentlicher Güter in all
ihren Erscheinungsformen. Mit der bundesweiten Kampagne "PPP Irrweg"
klärt Attac über so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (Public
Privat Partnerships / PPP) auf und setzt sich für den Erhalt und Ausbau
öffentlicher Infrastruktur ein. In Berlin engagiert sich Attac im Bündnis
Berliner Wassertisch für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Ende
Juni ist das vom Wassertisch initiierte Volksbegehren für die Offenlegung
der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe gestartet.
Im Internet:
* Projekt Wasser als Menschenrecht:
www.blueplanetproject.net/RightToWater/index-UN.php
* Attac-Kampagne PPP-Irrweg:
www.ppp-irrweg.de
* Berliner Wassertisch:
www.berliner-wassertisch.net
* Wasser in Bürgerhand:
www.wasser-in-buergerhand.de
Quelle: scharf-links, 27.7.10
http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=11404&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=eedf4bce4c
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