Das Recht des Staerkeren (II) (UNO fuehrt Krieg in Cote d'Ivoire)
Newsletter vom 06.04.2011 - Das Recht des Stärkeren (II)
ABIDJAN/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter westlichem Druck wird
die UNO in Côte d'Ivoire zur kämpfenden Kriegspartei und verhilft
einem auch von Berlin geforderten allgemeinen Interventionskonzept
("Responsibility to Protect", "R2P") zum Durchbruch. Wie ein
UN-Sprecher bestätigt, beteiligen sich seit Wochenbeginn nicht nur
französische, sondern auch UN-Truppen am Angriff ivorischer Milizen
auf die Präsidentengarde. Ziel ist der Sturz des bisherigen
Amtsinhabers und die Machtübernahme des prowestlichen Parteigängers
Alassane Ouattara, dessen angeblicher Wahlsieg im Herbst auf
mutmaßlich gefälschten 90-Prozent-Ergebnissen beruht. Seine Milizen,
an deren Seite die UNO jetzt kämpft, haben letzte Woche Massaker an
hunderten Zivilisten begangen. Die Vereinten Nationen begründen ihren
Kriegseintritt zu ihren Gunsten mit der Behauptung, zum Schutz der
Zivilbevölkerung handeln zu wollen. Damit realisieren sie ein Konzept,
das bereits seit Jahren vom Westen, Berlin inklusive, gefördert wird -
das Konzept der "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect").
Es beinhaltet ein allgemeines Interventionsrecht im Falle angeblicher
oder tatsächlicher Gewalt gegen Zivilpersonen und wird auch in Libyen
benutzt, um die Teilnahme der NATO am libyschen Bürgerkrieg zu
legitimieren.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58044
