Wirtschaftsminister wollen Bundes-Immissionsschutzgesetz aushebeln!
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
Pressemitteilung
Berlin, 16. Januar 2012
Wirtschaftsminister wollen Bundes-Immissionsschutzgesetz aushebeln!
Zur heutigen Anhörung der Umsetzung einer Richtlinie der EU über
Industrieemissionen im Bundesumweltministerium in Bonn warnte der
Deutsche Naturschutzring (DNR) vor dem von der Mehrheit der
Wirtschaftsminister der Bundesländer verlangten Paradigmenwechsel im
deutschen Immissionsschutzrecht. Die Amtschefkonferenz hat für die
Wirtschaftsministerkonferenz bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen
beschlossen, angesichts bestehender Belastungen für den Industriestandort
Deutschland und den Umbau der Energieversorgung weniger strenge
Emissionsgrenzwerte je nach geographischem Standort und lokalen
Umweltbedingungen in Deutschland zu fordern.
DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen hält diesen Beschluss für skandalös
und einen Angriff auf die geltende Rechtslage. "Die Anwendung der besten
verfügbaren Technik galt bisher unabhängig vom jeweiligen Standort der
Anlage. Die von den meisten Wirtschaftsministern angestrebte Änderung
würde dazu führen, dass einerseits in hochbelasteten Gebieten wie dem
Ruhrgebiet die Zunahme an Luftschadstoffen durch neue Industrieanlagen
gerade mit der ohnehin vorhandenen Belastung als Industrieballungsraum
begründet wird, anstelle gerade dort Emissionsbegrenzungen vorzunehmen.
Andererseits könnten Reinluftgebiete durch den Bau etwa von Zement- und
Kohlekraftwerken mit Luftschadstoffen "aufgefüllt" werden", sagte
Röscheisen.
Für weitere Informationen:
Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär
Tel.: 0228-6781775-99, mobil: 0160-97209108
