Energiewende retten - AKW-Comeback verhindern
Newsletter 1/2012
Montag, 30. Januar 2012 - Abonnent/innen: 511.220
Auf dem Papier ist die Energiewende beschlossen. Doch Wirtschaftsminister
Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: beim
effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er im Namen der
Bundesregierung den mutigen Vorschlag der EU-Kommission für eine
verbindliche Energieeffizienz-Richtlinie bis zur Unkenntlichkeit
verwässern. Doch wenn es jetzt nicht gelingt, Energie sparsamer
einzusetzen, dann droht uns schon in wenigen Jahren erneut eine Debatte,
ob alle AKWs wie geplant abgeschaltet werden können.
Bisher tritt Umweltminister Röttgen Röslers Klientelpolitik für die
Energiekonzerne energisch entgegen. Röttgen erkennt das enorme Potential
für Innovationen, das Energieeffizienz für unsere Wirtschaft birgt. Jetzt
hat Kanzlerin Merkel Röttgen und Rösler ein Ultimatum gestellt: Noch
diese Woche sollen sie sich einigen. In den nächsten 48 Stunden wollen
wir deshalb 50.000 Menschen hinter unseren Eil-Appell versammeln. Stärken
auch Sie Röttgen den Rücken!
> Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell für die Energiewende!
>
http://www.campact.de/klima/sn15/signer
Die EU-Kommission will mit ihrer Energieeffizienz-Richtlinie endlich
verbindliche Ziele und Regeln einführen. Danach soll der
Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Die
Energieversorger sollen verpflichtet werden, ihren Kunden intelligente
Anreize für den effizienten Einsatz von Energie zu setzen und sie dabei
zu unterstützen, ihre Häuser zu dämmen, alte Kühlschränke auszutauschen
und intelligente Stromzähler zu installieren. Kraftwerke dürften nur noch
mit Kraft-Wärme-Kopplung errichtet werden.
Dagegen versucht Rösler, die Richtlinie zu einer unverbindlichen
Absichtserklärung zu verwässern. Damit will er die Energiekonzerne
schonen und gleichzeitig den neuen Kampfbegriff der FDP prägen: Wachstum
um jeden Preis -auch wenn es nur wenigen Konzernen dient. Ein
nachhaltiges Wachstum mit einem intelligenten und effizienten Einsatz von
Energie, das Handwerksbetrieben, Kleinunternehmen und Stadtwerken dient
und hunderttausende Arbeitsplätze schafft, will er hingegen verhindern.
In zehn Jahren sollen sechs der neun noch laufenden Atomreaktoren
innerhalb von nur 12 Monaten abgeschaltet werden. Wenn bis dahin die
Energiewende nicht auf einem guten Weg ist, droht uns erneut eine
Verlängerung der Laufzeiten. Das gilt es jetzt zu verhindern!
> Unterzeichnen Sie unseren Appell!
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http://www.campact.de/klima/info/5min5
Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was sonst bei Campact geschieht.
Herzliche Grüße
Fritz Mielert
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1. Finanztransaktionssteuer: FDP weiter auf Blockadekurs
Anfang Januar kochte die Debatte um die Finanztransaktionssteuer wieder
hoch. Denn nach wie vor sperrt sich die FDP gegen die Einführung einer
Steuer auf Spekulationen in der Eurozone. Mit gleich zwei Aktionen in
Berlin machten wir Druck.
> Blog lesen und Aktionsfilm anschauen...
>
http://blog.campact.de/2012/01/aktion-tauziehen-um-eine-finanztransaktionssteuer/
> Der FDP-Vorschlag zur Börsensteuer: Reines Ablenkungsmanöver...
>
http://blog.campact.de/2012/01/spekulationssteuer-fdp-versucht-zeit-zu-schinden/
2. Agrarpolitik: 23.000 protestieren für Bauernhöfe statt Agrarindustrie
Bei der Agrar-Demo "Wir haben es satt!" am 21.1. herrschte unter den
23.000 Demonstrant/innen trotz des Schneetreibens eine beeindruckende
Aufbruchstimmung. In einem kurzen Video haben wir sowohl Eindrücke von
der Demo als auch von der spannenden Übergabe unseres Appells an
Landwirtschaftsministerin Aigner auf der "Grünen Woche" zusammengefasst.
> Schauen Sie sich das Video an!
>
https://www.campact.de/campact/spenden/support3
3. Länder leisten weiter Widerstand gegen Steuerabkommen mit der Schweiz
Immer noch versucht Bundesfinanzminister Schäuble, die Länder von seinem
skandalösen Steueramnestieabkommen zu überzeugen. Doch Ende letzter Woche
erteilte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid diesen Bemühungen
eine klare Absage. Am selben Morgen erst hatten wir in Berlin mehr als
84.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen an gleich sieben
Finanzminister/innen und Staatssekretär/innen der Bundesländer
überreicht.
> Lesen Sie mehr in unserem Blog...
>
http://blog.campact.de/2012/01/laender-leisten-weiter-widerstand/
4. Atomkraft: Bundesweite Mahnwachen am 11. Februar
Einen Monat vor dem Jahrestag des Erdbebens und dem Beginn der
Reaktorkatastrophe in Fukushima ruft die japanische Anti-Atomkraft-
Bewegung zu einer Großdemonstration in Tokio auf. Am selben Tag finden in
Deutschland zahlreiche Mahnwachen statt.
> Mehr Infos zu den Mahnwachen bei .ausgestrahlt...
>
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima-jahrestag/mahnwachen-112.html
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