legalteam zum Campverbot in Dumstorf
*Pressemitteilung des Legal Teams zum Castortransport*
Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das Legal Team den
diesjährigen Castortransport. Es besteht aus mehr als 20 Anwältinnen und
Anwälten. Fuer alle juristischen Fragen rund ums Demonstrationsgeschehen
stehen die Mitglieder des Legal Teams Medienvertreterinnen und
Medienvertretern gern zur Verfuegung
Ressort: Innenpolitik - Thema: Castortransport, Urteil des
Verwaltungsgerichts Lueneburg, Demonstrationsfreiheit
*Castortransport: Campurteil des Verwaltungsgerichts Lueneburg stellt
Versammlungsrecht in Frage*
Das Verwaltungsgericht Lueneburg bestätigte mit einem Urteil vom 22.11
das Verbot des "Castorcamps" in Dumstorf.
"Mit einer solchen Argumentation, wie sie in der Begruendung des Urteils
zum Castorcamp in Dumstorf steht, könnte im Grunde jede Versammlung
verboten werden. Aus rechtlicher Sicht ist das Urteil des
Verwaltungsgerichts Lueneburg sehr bedenklich," so Peer Stolle,
Rechtsanwalt der Castorgegnerinnen und Castorgegner.
Das Gericht hat seine Entscheidung damit begruendet, dass durch die
"Veranstaltung gemäß §8 Abs. 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
die öffentliche Sicherheit gefährdet werde." Es bestehe die Gefahr, dass
aus dem Bereich des Camps so genannte Schotter Aktionen durchgefuehrt
werden sollen, da auf verschiedenen Internetseiten zum Schottern
aufgerufen werde. Auch in diesem Jahr könnten sich gewaltbereite Störer
vom Aufruf zum Castorschottern angesprochen fuehlen. Es handele sich um
einen polizeilichen Notstand. Dadurch sei das Totalverbot gerechtfertigt,
obwohl der Großteil der DemonstrantInnen sich friedlich verhalten werde,
so das Verwaltungsgericht Lueneburg.
Durch eine derartige Logik sowie die Kriminalisierung eines Teils der
Proteste soll offenbar versucht werden eine wirksame demokratische
Protestbewegung zu deligitimieren und zu spalten.
"Wenn das Verwaltungsgericht Lueneburg meint, Castorcamps gefährden die
öffentliche Sicherheit, trägt das Urteil eher der Überforderung der
Polizei Rechnung, anstatt Grundrechte aufrecht zu erhalten. Bereits im
letzten Jahr wurden Rechte auf Versammlungsfreiheit, der körperlichen
Unversehrtheit sowie weiterer Grundrechte der Demonstrierenden beim
Castortransport systematisch verletzt. Die Polizei griff damals auf
rechtswidrige Strategien zurueck, um eine große demokratische
Protestbewegung einzudämmen. Vor dem Hintergrund scheint das Urteil des
Verwaltungsgerichtes Lueneburg schlicht politisch motiviert," so Britta
Eder, Anwältin im Legal Team.
*Fuer Rueckfragen stehen wir Ihnen gerne unter 0160 98474290 zur Verfuegung*
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