Widerrechtlicher Einsatz des "Landestrojaners" - Wen kuemmern Gesetze, wenn man bei der Polizei ist?
Widerrechtlicher Einsatz des "Landestrojaners"
05.03.11
Wen kümmern Gesetze, wenn man bei der Polizei ist?
Von Piratenpartei Bayern
Wie der Spiegel Online berichtet [1], wurde einem kaufmännischen
Angestellten seitens der Beamten des Landeskriminalamtes Bayern
Spionagesoftware installiert, die alle 30 Sekunden ein Abbild des
Monitors erstellt und an die Behörden weiterführt. Dadurch wurden nicht
nur intimste Daten des Betroffenen, sondern auch aller mit ihm
kommunizierenden Personen an die Ermittlungsbehörden übermittelt.
Dazu ist das Landeskriminalamt zwar berechtigt, jedoch nur bei Gefahr für
'Leib, Leben oder Freiheit' einer Person oder wenn der Bestand des
Staates in Gefahr ist. Beides traf in diesem Fall nicht zu. Der Mann ist
des Medikamentenhandels verdächtigt. Doch bis heute ist nicht einmal
Anklage erhoben worden, was an der strittigen Legalität der Ausfuhr
legaler Betäubungsmittel in andere Länder liegen mag. Seine Taten sind
allem Anschein nach in Deutschland legal. Die vom Gesetzgeber
vorgesehenen Hürden des Polizeiaufgabengesetz Art 34d [2] wurden hierbei
schlicht ignoriert.
"Wir haben immer davor gewarnt, dass einmal vorhandene Werkzeuge immer
auch für andere Zwecke missbraucht werden", bemängelt Stefan Körner,
Vorsitzender der PIRATEN in Bayern, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden.
"Dass dabei permanent mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird schmerzt
Datenschützer, Bürgerrechtler und Steuerzahler gleichermaßen", so Körner
weiter.
Die Piratenpartei fordert den Gesetzgeber auf, die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, dass ein Computer etwas Privates ist und auch
so behandelt werden muss, zu akzeptieren. Die so genannte
Onlinedurchsuchung muss dringend wieder abgeschafft werden. Die
Werkzeuge, mit denen die Ermittler der Bevölkerung gegenüberstehen,
sollten nicht denen aus totalitären Staaten entsprechen. Das ist unserer
Gesellschaft unwürdig! Hierzu haben die Piraten in Bayern auch schon auf
ihrem zweiten Landesparteitag 2010 Position bezogen: "Keine heimliche
Onlinedurchsuchung" [3]
In einem Rechtsstaat müssen sich alle Teilnehmer an der Gesellschaft an
die Regeln halten. Ganz besonders der Staat und seine Behörden. Es nicht
zu tun verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir hoffen,
dass der Bayerische Freistaat alle Beteiligten an diesem Gesetzesbruch
entsprechend behandelt und Taten folgen lässt.
[1]
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html, siehe auch
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/01/31/lka-bayern-setzt-trojaner-ein/
und
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/02/28/zoll-jubelt-ahnungslosem-spionagesoftware-unter/
[2]
http://by.juris.de/by/PolAufgG_BY_1990_Art34d.htm
[3]
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Bayern/Positionspapiere/POS-003
Quelle: scharf-links, 5.3.11
http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=14977&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=53e02b48e7
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