Initiative Oury Jalloh zur Gewerkschaft der Polizei - Sachsen Anhalt
Pressemitteilung:
Reaktion der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. auf groteske PM
der Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretung, Sachsen-Anhalt
Berlin, den 18. August 2011 von initiativeouryjalloh
Die Interessenvertretung Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft der Polizei
bezeichnet in einer Pressemitteilung vom 18.07.2011 die Äußerung der
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die Polizei in Sachsen-Anhalt
kennzeichne eine rassistische Kontrollpraxis, sie diskriminiere und
provoziere Mitglieder der Initiative als "ungeheuerlich", die an
"Schamlosigkeit nicht zu überbieten" sei. Weiterhin droht die
Interessenvertretung an, der Initiative "die Grenzen aufzeigen", siehe:
http://www.cop2cop.de/2011/07/18/keine-rassistische-praxis-in-der-polizei-
sachsen-anhalt/
Ungeheuerlich ist das Vorgehen der Polizei in Sachsen-Anhalt: Sie verbrennen
Oury Jalloh in einer Polizeizelle, wollen den Leichnam ohne Obduktion nach
Afrika schicken, damit ihr Mord nicht auffällt, versuchen dann in einem
Gerichtsverfahren sich durch Lügen, Schweigen und gegenseitiges Decken eine
reine Weste zu waschen und drohen obendrein der Initiative in Gedenken an
Oury Jalloh, die stets friedlich für einem Rechtsstaat gemäße Verurteilung
der Täter kämpft, sie in "ihre Grenzen verweisen" zu wollen. Diese Bedrohung
der Initiative und dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit wird sich die
Initiative nicht bieten lassen.
Die rassistische Kontrollpraxis der Polizei ist nicht eine Unterstellung,
sondern bitterer Alltag für viele Menschen, die von der deutschen
Mehrheitsgesellschaft immer wieder ausgegrenzt werden. Es gibt in Deutschland
strukturellen Rassismus, der zum Mord an Oury Jalloh geführt hat und in dem
sich die Täter in der Sicherheit wiegen können, die Justiz als Institution
des gleichen Systems auf ihrer Seite zu haben.
Zwei Beispiele seien zur Unterstreichung unserer Aussagen genannt:
Die Kontrolle und die dann erfolgte Festnahme Oury Jallohs durch die
Dessauer Polizei am Morgen des 07. Januars 2005 sind rassistisch
motiviert gewesen und eine Freiheitsberaubung. Keine der beiden Frauen,
die die Polizei an diesem Morgen gerufen haben, weil sie sich durch den
betrunkenen Oury Jalloh, der sie nach einem Telefon fragte, belästigt
gefühlt haben, konnte in ihren Zeuginnenaussagen sagen, dass Oury
Jalloh ihnen gegenüber gewalttätig gewesen wäre. Auch war es ihnen
in ihren Aussagen nicht mehr möglich näher zu bestimmen, wodurch sie
Oury denn belästigt habe. Im Gegenteil, wer ihre Aussagen vor Gericht
sowohl in Dessau als auch in Magdeburg gehört hat, der/dem wird
deutlich, dass Oury Jalloh sie nicht im Geringsten gefährdet hat.
Warum aber haben die beiden Dessauer Beamten entschieden, Oury Jalloh in
den polizeilichen Gewahrsam zu bringen, ihm die Freiheit zu nehmen, ihm
Handschellen anzulegen und ihn in den Polizeiwagen zu zwingen?
Widerständig wurde Oury erst durch das polizeiliche Verhalten.
Berliner Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurden im
Oktober 2010 nach einer Infoveranstaltung in Magdeburg von der Polizei mit
dem Auto angehalten und kontrolliert. Dabei konzentrierten sich die Beamten
jedoch nur auf die afrikanischen Aktivist_innen, während die weißen Insassen
(inkl. Fahrer) nicht eines Blickes gewürdigt wurden. Nebenbei offenbarten die
Staatsdiener noch ihre Motivation für diese rassistische Kontrolle: "Die
beiden Kollegen [die im ersten Prozess um den Tod von Oury Jalloh angeklagten
Polizisten März und Schubert] werden sowieso nie verurteilt."
Diese Bespiele zeigen, wie die Polizei ihr Gewaltmonopol immer wieder gezielt
gegen Menschen u.a. Nicht-deutscher Herkunft nutzt. Dass die Polizeidirektion
Nord für ihr äaußergewöhnliches Engagementô und ihren Einsatz für die
Einhaltung der Menschenrechte eine Friedenstaube überreicht wurde, ist eine
Verhöhnung der Opfer polizeilicher Gewalt. Was ist das für ein Rechtsstaat,
in dem Mörder eine Friedenstaube bekommen?
Wir werden daher weiter kämpfen für Wahrheit, Gerechtigkeit und
Wiedergutmachung, weiterhin uns unser Recht auf freie
Meinungsäußerungen nicht nehmen lassen und uns nicht von
Äußerungen wie die der Interessenvertretung Sachsen-Anhalt der
Gewerkschaft der Polizei einschüchtern lassen. Daher sagen wir
weiterhin: "Oury Jalloh, das war Mord" und fordern eine Bestrafung
der Täter in_innen in der Polizei!
Wir fordern:
Unser Recht auf freie Meinungsäußerung!
Stopp der rassistischen Polizei-Kontrollen in der BRD!
Stopp der Straflosigkeit der Polizei in der BRD!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh und
in allen anderen Fällen von Polizeibrutalität!
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Donnerstag, 18. August 2011 von initiativeouryjalloh
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Donnerstag, 18. August 2011 von initiativeouryjalloh
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