Inhaftierter aegyptischer Militaerkritiker soll in psychiatrische Klinik eingeliefert werden
Connection e.V. und DFG-VK Hessen
Inhaftierter ägyptischer Militärkritiker soll in psychiatrische Klinik
eingeliefert werden
Militärstrafverfahren gegen Maikel Nabil Sanad auf den 1. November vertagt
Weitere Infos unter www.Connection-eV.de/z.php?ID=1483
[
http://www.Connection-eV.de/z.php?ID=1483]
In dem bereits vergangenen Dienstag vom Militärgericht in Kairo
durchgeführten Verfahren wurde entschieden, den Kriegsdienstverweigerer
und Militärkritiker Maikel Nabil Sanad zur Untersuchung in eine
psychiatrische Klinik zu überweisen. Das Verfahren soll am 1. November
fortgesetzt werden. "Sie bringen ihn in ein Krankenhaus und werden ihn
sehr wahrscheinlich einfach für verrückt erklären", sagte Maged Hanna,
eine der RechtsanwältInnen von Maikel Nabil Sanad.
Das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und die Deutsche
Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen
verurteilen die Entscheidung des Gerichts. Rudi Friedrich von Connection
e.V. erklärte heute: "Wer das Militär kritisiert, ist nicht verrückt,
sondern setzt sich ganz praktisch für Demokratie und Menschenrechte ein."
Die Organisationen fordern weiter die sofortige Freilassung von Maikel
Nabil Sanad sowie die Einstellung aller Verfahren gegen ihn.
Bei der letzten Verhandlung waren weder die Rechtsanwälte von Maikel
Nabil Sanad, noch seine Familie anwesend. Er hatte sie aufgefordert,
jegliche Zusammenarbeit mit dem Militärgericht zu boykottieren, da dies
Verfahren einer "Seifenoper" gleich käme. Daraufhin ordnete ihm das
Gericht einen Rechtsanwalt zu, der aber offensichtlich völlig unerfahren
war.
War Resistersæ International sieht mit dem Schritt, Kritik am Militär
und dem Obersten Militärrat in Ägypten zu pathologisieren eine
"beunruhigende Entwicklung in der Repression gingen abweichende
Positionen nach dem Fall von Mubarak." Die Organisation befürchtet zudem,
dass Maikel Nabil Sanad dort nicht nur untersucht, sondern auch mit
Psychopharmaka oder sogar mit Elektroschocks behandelt wird, um seinen
Willen zu brechen.
Zum Hintergrund
Ein Militärgericht hatte Maikel Nabil Sanad am 10. April 2011 wegen
Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung
der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem
Beitrag auf seinem Blog
http://www.maikelnabil.com
[
http://www.maikelnabil.com/] über die Rolle des Militärs während und
nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausführlich die
fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen
des ägyptischen Militärs in dieser Zeit thematisiert.
(...mehr [
http://www.Connection-eV.de/z.php?ID=1446])
Seine Verurteilung verletzt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Am
21. Juli 2011 hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in
der Allgemeinen Erklärung 34
[
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/GC34.pdf] zum
Menschenrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit Stellung bezogen:
"Staatliche Behörden dürfen Kritik an Institutionen wie dem Militär oder
Verwaltung nicht untersagen." Damit stellt die Verurteilung und
Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad eine klare Verletzung des Artikels 19
des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte dar.
Auch die im Juni 2011 in Kraft getretene Übergangsverfassung Ägyptens
garantiert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.
Das Urteil wurde zudem von einem Militärgericht gegenüber einer
Zivilperson ausgesprochen und erging in Abwesenheit der Familie, Freunde
und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad. Damit verletzt das Verfahren
gegen Maikel Nabil Sanad auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach
Artikel 14 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische
Rechte.
Ein von Maikel Nabil Sanad angestrengtes Berufungsverfahren begann am 4.
Oktober 2011. In der ersten Sitzung entschied das Gericht, das Verfahren
um eine Woche zu vertagen, weil die Akten nicht vollständig vorlägen. Am
11. Oktober hob das Berufungsgericht das Urteil als "null und nichtig"
auf, ließ Maikel Nabil Sanad aber nicht frei, sondern verwies das
Verfahren zur erneuten Urteilsfindung zurück.
Maikel Nabil Sanad hatte am 23. August 2011 einen Hungerstreik begonnen.
Mehrmals hatte er seine Forderung auf sofortige Freilassung mit einem
Durststreik bekräftigt. Durch den Durststreik versagten seine Nieren und
er fiel wiederholt ins Koma.
Unterstützungsmöglichkeiten für Maikel Nabil Sanad gibt es weiter unter
http://www.Connection-eV.de/aktion-egypt.php
http://www.frieden-mitmachen.de [
http://www.frieden-mitmachen.de/]
http://wri-irg.org/node/13819
gez.
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)
Gernot Lennert, DFG-VK Hessen (069-431440)
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Connection e.V., Gerberstr. 5, 63065 Offenbach
Tel.: 069-82375534, Fax 069-82375535
www.Connection-eV.de
DFG-VK Hessen, Mühlgasse 13, D-60486 Frankfurt
Tel.: 069-431440, Fax: 069-4990007
www.dfg-vk-hessen.de [
http://www.dfg-vk-hessen.de/]
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