Demobeobachtung am 21.11.2009 in Berlin
Köln, Berlin, 18. November 2009
Presseinformation
Demonstrationsbeobachtung der Silvio-Meier-Demonstration
am 21.11.2009 in Berlin (Friedrichshain)
Am 21.11.2009 wird mit einer Demonstration dem Antifaschisten und
Hausbesetzer Silvio Meier gedacht, der am 21. November 1992 am U-Bahnhof
Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Kritischen Jurist_innen
an der Freien Universität und der arbeitskreis kritischer juristinnen und
juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) werden die
Demonstration mit insgesamt ca. 25 BeobachterInnen begleiten. Wir
verstehen uns in dieser Rolle nicht als TeilnehmerInnen der
Demonstration, sondern wollen die demokratisch fundamentalen Grundrechte
auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen.
Die Entwicklungen im staatlichen Umgang mit dem Demonstrationsrecht
müssen erschrecken. Seit der Föderalismusreform wird versucht, dieses
Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG)
gesetzlich einzuschränken. Hätte das Bundesverfassungsgericht der
Entwicklung hin zu rechtswidrigen Gesetzen nicht in einer Eilentscheidung
zum bayerischen Versammlungsgesetz Einhalt geboten, gäbe es wohl schon
mehr solcher rechtswidrigen Gesetze.
Längst wird in der Praxis das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch
politische Stimmungsmache und durch gewaltförmiges Vorgehen gegen
Demonstrationen eingeschränkt, wenn nicht sogar ausgehebelt.
Demonstrationen werden per Video überwacht. - Das Verwaltungsgericht
Münster hat jedoch unlängst, am 21. August 2009, festgestellt, dass eine
solche Videoüberwachung rechtswidrig ist, wenn von den Demonstrierenden
nicht eine "unmittelbare erhebliche Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit" ausgeht.
Der Zugang zu Demonstrationen wird kontrolliert und Personen werden
durchsucht - das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seinem Brokdorf-
Beschluss (1985) wie auch in seinem Volkszählungsurteil (1983) die
Gefährdung der Demokratie hervorgehoben, die von einer staatlichen
Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer
demokratischen Rechte ausgeht. Diese verlieren die Chance, sich ohne
Angst vor Nachteilen an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen.
Anmelderinnen und Anmelder von Demonstrationen werden eingeschüchtert und
Demonstrationen übermäßig mit Auflagen belegt. Die Gerichte können jedoch
meist erst nachträglich die Rechtswidrigkeit feststellen.
Diesen Monat haben Verfassungsschutz, Polizeipräsident und Innensenator
von Berlin erneut eine konzertierte Aktion gegen Linke gestartet. Sie
warnen vor den "Linksextremisten" und deren Gewalttaten. Sie schätzen die
"Linksextremisten" als gefährlicher ein als die "Rechtsextremisten" und
verkennen die gesellschaftliche Lage damit fatal. Der ehemalige Berliner
Finanzsenator Thilo Sarrazin kann seine rassistischen und
ausländerfeindlichen Meinungen öffentlichkeitswirksam kundtun, Anhänger
der NPD und der Kameradschaften greifen ihnen nicht genehme Menschen an,
bedrohen sie und schlagen zu. Politik, Polizei und Verfassungsschutz
klagen jedoch linke Demonstrationen pauschal an. Erst Anfang September
ist jedoch bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" ein
Demonstrierender von der Polizei zusammengeschlagen worden. Nur die
Videoaufzeichnungen anderer Demonstrierender konnten darüber aufklären
und auch die späteren polizeilichen Falschdarstellungen entlarven.
Genug der Gründe, leicht wären weitere aufzuzählen, mal wieder eine
Demonstration in Berlin beobachtend zu begleiten. Eine Politik, die dafür
sorgt, dass Versammlungen von der Polizei beauflagt, eingeschüchtert und
penetrant überwacht werden, und die also strukturell gewaltförmig auf
Protest reagiert, schadet der Demokratie. Unsere Beobachtungen des
Polizeieinsatzes und des Verlaufs der Demonstration werden wir in einer
Pressemitteilung veröffentlichen.
Gez. Elke Steven (für das Komitee für Grundrechte und Demokratie):
0177 - 76 21 303
Gez. Michael Plöse (für akj-berlin): 0170 - 21 590 22
Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln
Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31
info ät grundrechtekomitee.de
ElkeSteven ät grundrechtekomitee.de
www.grundrechtekomitee.de
akj-Berlin
arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen
c/o ReRat der HU, Unter den Linden 6, 10099 Berlin
