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Sabine Ellersick <S.ELLERSICK
ät NADESHDA.org>22. Nov 2009 11:27
Demobeobachtung Silvio-Meier-Demo
Köln, Berlin, 21. November 2009
Presseinformation
Zur Demonstrationsbeobachtung bei der Silvio-Meier-Demonstration
am 21.11.2009 in Berlin (Friedrichshain)
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Silvio-Meier-
Demonstration am 21.11.2009 in Berlin beobachtet, mit der dem
Antifaschisten und Hausbesetzer gedacht wurde, der am 21. November 1992
am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde.
Die Demonstration konnte den von dem Veranstalter und den
Demonstrierenden geplanten Verlauf nehmen. Dem Gedenken in der U-
Bahnstation folgte ein Demonstrationszug, der weitgehend frei von
polizeilichen Eingriffen blieb. Eine Hausdurchsuchung in einem
Wohnprojekt Anfang dieser Woche und eine Festname hätten die Stimmung
anheizen können. Die Demonstrierenden brachten jedoch vor allem ihre
Kritik lautstark zum Ausdruck, aus einigen Häusern wurden sie mit
Feuerwerk, Transparenten und Fahnen begrüßt und unterstützt.
Erfreulich ist zunächst festzuhalten, dass die Polizei dieser
Demonstration eher bürgerfreundlich begegnete. Die - trotz allem
überflüssigen -Durchsuchungen beim Zugang zur Demonstration fanden
zumindest in einem angemessenen Umgangston statt. Entgegen anderen
Erfahrungen wurde die Demonstration nicht eng begleitet, sondern die
TeilnehmerInnen konnten sich ungehindert auf dem vorgesehenen Weg
bewegen.
Die Demonstration nahm ihr Recht wahr, auch über den Zeitpunkt des Endes
dieser Demonstration selbst zu entscheiden. Sie löste sich vor dem
geplanten Ende an der Warschauer Brücke auf. Hierbei entstand einige
Hektik, einiges unnötige Hin- und Her- Gerenne von Polizeieinheiten. Die
Straße, auf der die Demonstrierenden später polizeilich angewiesen
abziehen sollten, wurde überflüssigerweise zunächst für die nachhause
strebenden BürgerInnen abgesperrt und mit Polizeihunden bewacht. Die
Demonstrierenden verhielten sich jedoch gelassen, viele verließen schnell
den Demonstrationsort.
In diesem Durcheinander wurde auch gegen kleinere Gruppen
unverhältnismäßig Pfefferspray eingesetzt. Erschreckend bleibt auch die
Brutalität der wenigen Festnahmen, die wir beobachten konnten.
Insgesamt aber hat sich gezeigt, dass eine Demonstration, die nicht allzu
sehr polizeilich bedrängt wird und der ihre Ausdrucksmöglichkeiten
gelassen werden, friedlich verlaufen kann.
Gez. Elke Steven, Corinna Genschel
(für das Komitee für Grundrechte und Demokratie): 0177 - 76 21 303
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