Berufungstermin fuer aegyptischen Kriegsdienstverweigerer - Maikel Nabil Sanad tritt erneut in Durststreik
Connection e.V., War Resisters International und DFG-VK Hessen
Berufungstermin für ägyptischen Kriegsdienstverweigerer
Maikel Nabil Sanad, weiter in Hungerstreik, tritt erneut in Durststreik
Direkt zur Aktionsseite: www.Connection-eV.de/aktion-egypt.php
[
http://www.Connection-eV.de/aktion-egypt.php]
(08.09.2011) Die Unterstützungsgruppe von Maikel Nabil Sanad teilte mit,
dass das Militär inzwischen die Berufungsverhandlung des ägyptischen
Kriegsdienstverweigerers und Militärkritikers auf den 1. November 2011
festgelegt hat. Connection e.V., die War Resistersæ International (WRI)
und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen fordern hingegen weiter die
unverzügliche und bedingungslose Freilassung, da das Urteil in eklatanter
Weise die Menschenrechte missachtet.
Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen
Militärgericht wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher
Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft
verurteilt, weil er in einem Beitrag auf seinem Blog
http://www.maikelnabil.com [
http://www.maikelnabil.com/] über die Rolle
des Militärs während und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte
darin ausführlich die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und
politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs in dieser Zeit
thematisiert.
Die Verurteilung wegen eines kritischen Artikels verletzt das
Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Am 21. Juli 2011 hatte das
Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung
34 [
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/GC34.pdf] zum
Menschenrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit Stellung bezogen:
"Staatliche Behörden dürfen Kritik von Institutionen wie dem Militär oder
Verwaltung nicht untersagen." Damit stellt die Verurteilung und
Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad eine klare Verletzung des Artikels 19
des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte dar.
Auch die im Juni 2011 in Kraft getretene Übergangsverfassung Ägyptens
garantiert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.
Das Urteil wurde zudem von einem Militärgericht gegenüber einer
Zivilperson ausgesprochen und erging in Abwesenheit der Familie, Freunde
und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad. Damit verletzt das Verfahren
gegen Maikel Nabil Sanad auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach
Artikel 14 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische
Rechte.
Um gegen das ungerechte Urteil zu protestieren und die sofortige
Freilassung einzufordern, ging Maikel Nabil Sanad am 23. August 2011 in
Hungerstreik. Am 30. August verweigerte er auch die Aufnahme von
Flüssigkeit. Nach vier Tagen brach er den Durststreik ab, nachdem er in
Koma gefallen war und eine Nierenkolik hatte. Er kündigte an, heute
erneut in einen auf 24 Stunden befristeten Durststreik zu gehen - in
Solidarität mit den morgen stattfindenden Protestaktionen auf dem Tahrir-
Platz in Kairo.
Bereits letzten Freitag hatten weltweit Gruppen und Organisationen für
die Freilassung von Maikel Nabil Sanad vor Einrichtungen der ägyptischen
Regierung in Alexandria, Asyut, Barcelona, Frankfurt/M., Helsinki, Kairo
und London demonstriert. Auch morgen werden weitere Protestaktionen
stattfinden.
Connection e.V., die War Resistersæ International und die Deutsche
Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hessen sind
äußerst besorgt über den Gesundheitszustand von Maikel Nabil Sanad. Sie
fordern erneut das ägyptische Militär auf, ihn unverzüglich und
bedingungslos freizulassen. "Offensichtlich sieht Maikel Nabil Sanad
keine andere Möglichkeit mehr, als auf diesem für ihn gefährlichen Weg um
seine Freilassung zu kämpfen", erklärte heute Andreas Speck von der War
Resistersæ International. Rudi Friedrich von Connection e.V. ergänzte:
"Es steht in der Verantwortung des ägyptischen Militärs, das ungerechte
Urteil unverzüglich aufzuheben."
Die Organisationen bitten zudem weiter um Unterstützung für Maikel Nabil
Sanad. Protestschreiben können gesandt werden über:
http://www.Connection-eV.de/aktion-egypt.php
http://www.frieden-mitmachen.de [
http://www.frieden-mitmachen.de/]
http://wri-irg.org/campaigns/supportmaikelnabil
Protest-eMails können auch direkt gesandt werden an
Excellency Mohamed Hussein Tantawi, Ägyptischer Verteidigungsminister,
mmc ät afmic.gov.eg , mod ät afmic.gov.eg
gez.
Rudi Friedrich (Connection e.V., 069-82375534)
Gernot Lennert (DFG-VK Hessen, 069-431440)
Andreas Speck (WRI, 0044-20-72784040)
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Connection e.V., Gerberstr. 5, D-63065 Offenbach
Tel.: 069-8237 5534, Fax: 069-8237 5535
www.Connection-eV.de [
http://www.Connection-eV.de]
War Resisters' International, 5 Caledonian Rd., GB-London N1 9DX
Tel.: +44-20-7278 4040, Fax: +44-20-7278 0444
www.wri-irg.org [
http://www.wri-irg.org/]
DFG-VK Hessen, Mühlgasse 13, D-60486 Frankfurt
Tel.: 069-431440, Fax: 069-4990007
www.dfg-vk-hessen.de [
http://www.dfg-vk-hessen.de/]
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