Aegyptischer Militaerkritiker zu drei Jahren Haft verurteilt - Sofortige Aufhebung des Urteils gefordert
Connection e.V. und DFG-VK Hessen
Ägyptischer Militärkritiker zu drei Jahren Haft verurteilt
Connection e.V. und DFG-VK Hessen verurteilen scharf Verfolgung von
Maikel Nabil Sanad
Weitere Infos unter www.Connection-eV.de/z.php?ID=1334 oder
oder www.dfg-vk-hessen.de
(11.04.2011) Wie soeben von der internationalen Friedensorganisation War
Resistersæ International gemeldet, wurde gestern der pazifistische
Blogger und Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad zu drei Jahren
Haft verurteilt. Er war angeklagt, das Militär beleidigt zu haben, weil
er in seinem Blog
http://www.maikelnabil.com ausführlich über die
fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen
des ägyptischen Militärs berichtet hat.*
Das Militärgericht sorgte gestern dafür, dass das Urteil in Abwesenheit
der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad ausgesprochen
wurde. Zunächst hatte der Richter erklärt, die Urteilsverkündung würde
auf den 12. April vertagt. Tatsächlich verkündete jedoch das
Militärgericht das Urteil bereits gestern, am 10. April.
"Auf der einen Seite stellt sich das Militär als Hüter der Revolution
dar," sagte heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerer-Netzwerk
Connection e.V., "auf der anderen Seite geht es äußerst scharf gegen
KritikerInnen vor, wie gegen Maikel Nabil Sanad. Er erhielt wegen seiner
Veröffentlichungen die Höchststrafe von drei Jahren. Offensichtlich will
das Militär hier ein Exempel statuieren, um andere Militärkritiker in
Ägypten mundtot zu machen."
Gernot Lennert von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen ergänzte heute: "Indem das
Militär Maikel Nabil Sanad verfolgt, bestätigt es ungewollt, dass die
wachsende Kritik an der Rolle des Militärs nach der Revolution voll
zutrifft. Maikel Nabil Sanad hatte genau dies auf seinem Blog
dokumentiert."
War Resistersæ International (WRI) wies in deren Pressemitteilung
zugleich darauf hin, dass das Verfahren gegen Maikel Nabil Sanad
zahlreiche Menschenrechte verletzt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung
und das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach den Artikeln 19 und 14 des
Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte. Auch die
gerade in Kraft getretene Übergangsverfassung Ägyptens garantiert das
Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit. "In seinen Ausführungen machte
Maikel Nabil Sanad von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch",
so Andreas Speck, der für die WRI als internationaler Beobachter zum
Prozess entsandt worden war. "Das schließt selbstverständlich das Recht
ein, die Rolle des Militärs während und nach der Revolution zu
kritisieren."
Gernot Lennert ergänzte: "Auch die Verurteilung von Zivilpersonen durch
Militärgerichte ist ein Indiz für das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit. Das
Militär ist in diesem Fall Richter in eigener Sache und gegen einen
Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten ohnehin voreingenommen."
Connection e.V. und die DFG-VK Hessen rufen dazu auf, Maikel Nabil Sanad
Unterstützungsschreiben zuzusenden an: Maikel Nabil Sanad, Toura Prison,
Mansheya El-masry, Tora, Cairo, Egypt.
Connection e.V. und die DFG-VK Hessen rufen dazu auf, Protestschreiben an
die ägyptischen Behörden zu senden:
Verteidigungsminister, Exzellenz Muhammad Tantawi, Verteidigungsminister,
Kairo, Ägypten, mmc ät afmic.gov.eg ; mod ät afmic.gov.eg ;
Ägyptische Botschaft, Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy, Stauffenbergstr.
6-7, 10785 Berlin, Fax 030 477 10 49, Embassy ät egyptian-embassy.de .
Connection e.V. und die DFG-VK Hessen fordern Ägypten auf, das Urteil
gegen Maikel Nabil Sanad unverzüglich aufzuheben und ihn freizulassen.
Eine Protest-eMail kann versandt werden über
http://wri-irg.org/node/12728 oder über
http://www.frieden-mitmachen.de
gez.
Gernot Lennert (DFG-VK Hessen, 069-431440)
Rudi Friedrich (Connection e.V., 069-82375534)
* Sein Bericht (in Englisch) ist zu finden unter
http://www.maikelnabil.com/2011/03/army-and-people-wasnt-ever-one-hand.html
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Connection e.V., Gerberstr. 5, 63065 Offenbach
Tel.: 069-82375534, Fax 069-82375535
eMail: office ät Connection-eV.de , Website: www.Connection-eV.de
DFG-VK Hessen, Mühlgasse 13, 60486 Frankfurt
Tel.: 069-431440, Fax: 069-4990007
eMail: dfg-vkhessen ät t-online.de , Website: www.dfg-vk-hessen.de
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