zur Bespitzelung von LINKEN-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz
Neues Deutschland: zur Bespitzelung von LINKEN-Abgeordneten durch den
Verfassungsschutz
Berlin (ots) - Man kann sich ja über die LINKE schwarz, rot, grün
und gelb ärgern, man kann ihre politischen Vorstellungen für falsch
halten und deren Abgeordnete als nervig empfinden, wenn sie permanent
gegen Bundeswehr-Kriege und Hartz IV wettern.
Wer jedoch seinen politischen Ärger an der LINKEN auslässt, indem er
ihren führenden Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals hetzt, der
outet sich als undemokratisch. Schon weil er Millionen Wähler düpiert.
Immer wieder redeten sich die Spitzel-Auftraggeber damit heraus, dass
man beizeiten politischem Extremismus vorbeugen müsse. Rechts außen
und links außen seien nicht mit zweierlei Maß zu messen. Wie auch?
Es gibt nur eines - das Grundgesetz. Nur wer das und die Menschen,
die sich ihm verpflichtet fühlen, gefährdet, darf, nein, der muss
verfolgt werden.
Kann man das Gysi, Lötzsch, Ernst, Bartsch und Lafontaine vorwerfen?
Unterstützt die LINKE Leute, die gegen Mitmenschen hetzen, die Bomben
bauen und Todeslisten abarbeiten?
Absurd! Und falls es so wäre, würde der Verfassungsschutz - wie man
derzeit mal wieder entsetzt zur Kenntnis nehmen muss - weggesehen.
Was also ist der Grund? Das Erbe des Kalten Krieges? Hat das Wortpaar
»demokratischer Sozialismus« so viel Gewalt? Warum löscht man dann
nicht den Grundgesetzartikel 15, der allerlei Vergesellschaftung
möglich macht? Wer angesichts von Naziterror und Linkenbespitzlung
noch hofft, die Behörde Verfassungsschutz sei reformierbar, muss was
Verbotenes geraucht haben - und könnte daher auch verfolgt werden.
Originaltext: Neues Deutschland
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