Europa rettet Demonstrationsrechte
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http://www.taz.de/Vorbeugehaft-bei-Heiligendamm-Protesten/!82911/
taz, 1.12.11
Vorbeugehaft bei Heiligendamm-Protesten
Europa rettet Demonstrationsrechte
Der EGMR rügt die Bundesrepublik, weil sie bei den G8-Protesten 2007 die
Menschenrechtskonventionen missachtete. Zwei Aktivisten mussten zu
Unrecht fünf Tage in Vorbeugehaft.
von Martin Kaul
Das Urteil ist deutlich und einstimmig gefallen: Weil deutsche Behörden
bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu hart gegen
Demonstranten vorgingen, hat der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag die Bundesrepublik Deutschland
gerügt. Zwei Männer hatten in Straßburg geklagt, nachdem sie zu Beginn
der Proteste im Juni 2007 über fünf Tage lang in Vorbeugehaft genommen
worden waren.
Der Grund: Weil sie zwei Transparente mit der Aufschrift "freedom for all
prisoners" ("Freiheit für alle Gefangenen") und "free all now" ("Befreit
alle jetzt") bei sich trugen, sah die Polizei sie als potenzielle
Straftäter an - und buchtete sie vorsorglich ein. Erst nach Abschluss der
Proteste ließ sie sie wieder laufen. Das hielt das EGMR nun für einen
Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen.
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