Weibliche Abschiebehaeftlinge ab heute in der JVA Bueren
Pressemitteilung
Weibliche Abschiebehäftlinge ab heute in der JVA Büren
Büren/Neuss Heute schließt die JVA Neuss, bisher Deutschlands einziges
Abschiebegefängnis für Frauen. Die inhaftierten Frauen werden ab sofort in
der JVA Büren untergebracht.
Am 20.10.2011 hatte das Justizministerium NRW beschlossen, dass die JVA
Neuss ab dem 7.11.2011 keine neuen Abschiebehäftlinge mehr aufnimmt.
Damit ist die JVA Büren, Deutschlands größtes Abschiebegefängnis, jetzt auch
für den Vollzug für Frauen zuständig.
Am heutigen Tage erfolgt dann die Überstellung der Frauen, die sich noch in
der JVA Neuss aufhalten, in die JVA Büren. Die Neusser Einrichtung schließt
dann am 15.11.2011 endgültig die Tore.
Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." kritisiert, dass
die Landesregierung die Chance versäumt hat, bei der Schließung der JVA
Neuss über eine Vermeidung von Abschiebehaft nachzudenken.
Nordrhein Westfalen ist das Bundesland, in dem mit Abstand die meisten
Abschiebegefangenen untergebracht werden. Während in den meisten
Bundesländern weniger als 10 Haftplätze für Abschiebehäftlinge gebraucht
werden, befinden sich in NRW mehr als 140 Menschen in Haft.
"Viel zu schnell und häufig wird Abschiebehaft in NRW angewandt. Zwar hat
die Landesregierung bereits seit Jahren einen Erlass herausgegeben, der Haft
vermeiden soll. Aber die Durchführung wird nicht wirksam kontrolliert und so
ignorieren viele Ausländerbehörden diese Vorschriften", so Frank Gockel,
Pressesprecher des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.".
Die fehlende Überwachung der Ausländerbehörden ist für Gockel nur ein Grund
von vielen, der deutlich macht, wie ungerecht Abschiebehaft ist. Gockel
fordert daher die Schließung aller Abschiebegefängnisse in Deutschland.
Für den Verein kommt hinzu, dass die Haftbedingungen in NRW in vielen
Punkten hinter anderen Gefängnissen zurückliegen. Während z.B. in Berlin,
Deutschlands zweitgrößtem Abschiebegefängnis mit aktuell 18 Gefangenen, die
Menschen nicht in den Zellen eingeschlossen werden, die Nutzung von Handys
möglich ist und auf Einzelhaft als Sanktionsmöglichkeit verzichtet wird,
sind die Rahmenbedingungen in der JVA Büren eher als unterdurchschnittlich
anzusehen.
Dieses wiegt besonderes schwer, da Abschiebehäftlinge keine Straftäter sind.
Sie werden allein mit dem Ziel inhaftiert, den Verwaltungsakt der
Abschiebung für die Ausländerbehörden zu erleichtern. Bei den inhaftierten
Frauen kommt hinzu, dass viele von Ihnen Opfer von Menschenhandel und
Zwangsprostitution geworden sind. Sie bedürfen eines besonderen Schutzes und
eine Inhaftierung scheidet allein deswegen aus.
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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Pöppinghauser Str. 20
32756 Detmold
Tel.: 07 00 - 22 99 77 11
Handy: 01 71 û 475 92 40
Fax: 0 52 31 - 60 10 85
e-Mail: Gockel ät gegenAbschiebehaft.de
Internet: www.gegenAbschiebehaft.de
