Traumziel Irak: Macht mit bei der Postkarten- und Unterschriftenaktion
Traumziel Irak: Postkarten- und Unterschriftenaktion
Jetzt mitmachen: Protestpostkarten gegen Irak-Abschiebungen bestellen
Bayern forciert derzeit die Abschiebungen in den Irak, dies obwohl die
meisten IrakerInnen seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten.
Wird bisher ausschließlich in den vermeintlich sicheren Nordirak
abgeschoben, möchte der Bayerische Innenminister Joachim Hermann bei der
Innenministerkonferenz Anfang Dezember durchsetzen, dass Abschiebungen
auch in bestimmte Regionen des Zentraliraks möglich werden. Sind bisher
Abschiebungen nur bei Verurteilungen von 50 Tagessätzen möglich, eine
Grenze, die mit Schwarzfahren oder durch unerlaubtes Verlassen des
Regierungsbezirkes leicht erreicht ist, soll dies nun unabhängig von
Strafverfahren möglich sein.
Bis zur Innenministerkonferenz versuchen wir daher möglichst viele
Unterschriften gegen die Irak-Abschiebungen zu sammeln. Zudem haben wir
die Postkartenaktion "Traumziel Irak", die sich an das Bayerische
Innenministerium wendet, gestartet.
Hintergrund
Dass die Provinzen im Nordirak heute sicher genug sind, ist zu
bezweifeln. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rät nach wie vor von
Abschiebungen - auch in den vermeintlich sicheren Nordirak - ab. Das
Auswärtige Amt sieht im Nordirak Defizite bei der Wahrung der
Menschenrechte durch nichtstaatliche Akteure und Angehörige staatlicher
Organe.
Wie die dortigen Machthaber es mit der vermeintlich vorhandenen
Demokratie, Freiheit und Sicherheit für die Bevölkerung halten, lässt
sich am Umgang mit öffentlichen Protesten ablesen. Als dort Anfang 2011,
ähnlich wie in Ägypten und Tunesien, die Menschen zu Tausenden auf die
Straße gingen angesichts der schlechten Lebensbedingungen und mit der
Forderung nach mehr Freiheiten, feuerten die Sicherheitskräfte wahllos in
die Menge. Mehrere Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt oder
eingesperrt. Im Juli 2011 griff die iranische Armee Ziele in der
kurdischen Autonomieregion im Nordirak an. Hunderte Menschen starben
bereits, Dörfer wurden zerstört und viele hundert Menschen sind auf der
Flucht.
Amnesty International warnt in ihrem Jahresbericht, aufgrund massiver
Menschenrechtsverletzungen, Langzeitinhaftierungen ohne Anklage,
Repressionen gegen Oppositionelle, vor Abschiebungen in den Nordirak.
Rund 73 000 Irakerinnen und Iraker halten sich in Deutschland auf. Seit
2003 wurden 22 000 Widerrufsverfahren eingeleitet. Sofern kein
anderweitiges Aufenthaltsrecht ausgesprochen wurde, wurden sie in den
unsicherer Status der Duldung geschickt. Die Konsequenz daraus: der
Arbeitsplatzverlust, der Verlust der eigenen Wohnung und eine Rückkehr in
die Asylunterkunft. Tatsächlich sind die Irakerinnen und Iraker zutiefst
verunsichert und führen ein Leben in Angst vor der Abschiebung und damit
in Angst um ihr Leben. Viele von ihnen leben seit 10 Jahren und mehr in
Deutschland, wurden jedoch zum Teil nur monatsweise geduldet.
2007 scheiterten die Abschiebepläne der Innenministerkonferenz wohl in
erster Linie an den breiten Protesten von Flüchtlingsorganisationen und
daran, dass nur noch wenige Fluggesellschaften den Irak angesichts der
instabilen Sicherheitslage überhaupt ansteuerten.
Betroffen sind derzeit Personen, die Verurteilungen von insgesamt mehr
als 50 Tagessätzen erhalten haben. Der Öffentlichkeit soll suggeriert
werden, dass es sich um Kriminelle handelt. Es reicht jedoch bereits aus,
unerlaubt den Landkreis verlassen zu haben, oder Schwarzgefahren zu sein.
Wir sagen nein zu den Abschiebeplänen in den Irak und fordern die
Bayerische Regierung auf:
- den hier lebenden Irakerinnen und Irakern ein dauerhaftes Bleiberecht
einzuräumen
- einen sofortigen Abschiebestopp zu verhängen
- den Menschen eine Lebensperspektive zu geben
Mitmachen:
Online-Petition unterzeichnen >>>
http://openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-in-den-irak
Unterschriftenlisten zum download >>>
http://openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/keine-abschiebungen-in-den-irak
Protestpostkarten "Traumziel Irak" bestellen bei
kontakt ät fluechtlingsrat-bayern.de
