Kundgebung vor dem Rotes Rathaus (Uebergabe einer Petition)
Kundgebung vor dem Rotes Rathaus (Übergabe einer Petition)
07.12.11
von Kampagne "Zusammen Handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung" - Bündnis gegen Lager Berlin/ Brandenburg
Donnerstag, 8.12.2011, 11.00 Uhr
bglbb.blogsport.de
zusammenhandeln.blogsport.eu/2011/12/06/08-dezember-be-berlin-%E2%80%93-be-schonefeld-be-abschiebeknast%E2%80%9C/
Samstag, 10.12.2011, Tag der Menschenrechte, Demonstration ab 15.00 Uhr
"Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! - Demonstration zum Abschiebeknast Grünau"
bglbb.blogsport.de/2011/11/20/abschiebehaft-auf-dem-flughafen-bbi-verhindern-abschiebeknast-gruenau-schliessen-demonstration-zum-abschiebeknast-gruenau-am-10-dezember-2011/
08.12. Protestkundgebung: "Be Berlin - Be Schönefeld - Be Abschiebeknast!"
Gegen den Bau eines Abschiebegewahrsams auf dem Flughafen Schönefeld! Das Flughafenasylverfahren ist hastig, unfair und mangelhaft!
Der Regierenden Bürgermeister Wowereit sitzt zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg Platzeck im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, die derzeit den neuen Flughafen Schönefeld BBI baut.
In Zusammenarbeit mit dem Bund soll auf dem Gelände ein Gewahrsam für Asylsuchende mit 30 Haftplätzen errichtet werden. Baulich soll damit zementiert werden was in der Europäischen Union höchst umstritten ist: Asylsuchende, die auf dem Luftweg einreisen, werden pauschal im Transitbereich, also noch bevor sie Deutschland betreten können, inhaftiert und haben durch das beschleunigte Asylverfahren unter verminderten Rechten wenig Chancen auf Asyl. Die Abschiebung ist so gut wie sicher.
Die Erfahrungen von Flughäfen in Frankfurt und Düsseldorf, wo das sog. Flughafenverfahren schon lange angewandt wird, sind katastrophal. Sogar Kinder werden hier inhaftiert, während das Asylverfahren läuft. Das Verfahren verstößt gegen Menschenrechte und ist nur in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Ein faires Asylverfahren kann unter Haftbedingungen und innerhalb weniger Tage nicht erfolgen. Ein Verbot des beschleunigten Asylverfahrens auf EU-Ebene wird von Deutschland seit 2005 boykottiert.
Die Länder Berlin und Brandenburg sollten sich im Bund für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen und nicht durch den Bau eines Gewahrsams unterstützen! Die abschreckende Asylgesetzgebung Deutschlands braucht keine weitere Aushöhlung durch beschleunigte Verfahren - es ist schon inhuman genug!
Bürgermeister Wowereit hat sich bisher weder als Politiker noch in seiner Funktion als Gesellschafter der Flughafengesellschaft zum neuen Asylknast geäußert. Statt dessen verweist er auf die Brandenburger Behörden und das Bundesinnenministerium. Das Land Berlin muss seine Verantwortung wahrnehmen und den Bau stoppen.
Am Donnerstag werden wir deshalb Herr Wowereit eine Stellungnahme übergeben. Außerdem werden wir symbolisch die Bilder-Galerie der BVG an der U5-Baustelle um die Sehenswürdigkeit "Asylknast - Schönefeld" erweitern.
Mehr zum Thema
(1) -Studie und Stellungnahme des UNHCR zum Flughafenverfahren März 1999:
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2011/10/UNHCR-Studie-Ablehnungsquote-Fluhafenverfahren_1999-1.pdf
(2) Studie: Hastig, unfair, mangelhaft - Untersuchung zum Flughafenasylverfahren gem. | 18a AsylVfG von Dr. Ines Welge, Flüchtlingsrat Wiesbaden April 2009
www.proasyl.de/fileadmin/fm-am/q_PUBLIKATIONEN/Hastig_unfair_mangelhaft.pdf (3)
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/kein-asylgefangnis-auf-dem-willy-brandt-flughafen-in-schonefeld
(4) www.berliner-zeitung.de/politik/grossflughafen-abschiebegefaengnis-sorgt-fuer-streit,10808018,11104148.html
(5) Landessynode der EKBO spricht sich gegen Flughafenverfahren aus:
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2011/10/SynBeschl-Flughafenverf-Ds-3.1-29.10.11.pdf
(6) Stellungnahme der Caritas: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2011/10/Flughafenverfahren_Erl%C3%A4uterungen-zur-Kritik-3.pdf
(7) Stellungnahme von Gangway e.V.:
www.gangway.de/gangway.asp
(8) Grüne in Brandenburg Oktober2011:
www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4000/4096.pdf
(9) Grüne in Berlin November 2011:
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2011/10/ka16-15761.pdf
(10) Parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zum Flughafenverfahren aus dem Jahr 2009:
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/127/1612742.pdf
Quelle: scharf-links, 7.12.11
http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20358&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1e1d9292e2
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