Koalitionsvertrag Berlin: Sozial- und Innenressort gehen an die CDU
Liebe KollegInnen,
die beiden für die Flüchtlingspolitik in Berlin wichtigsten Senatsverwaltungen in Berlin sollen an die CDU gehen,
die neuen Senatoren heißen voraussichtlich Henkel und Czaja:
Wortlaut Koalitionsvertrag:
http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-parteitage/koalitionsvereinbarung-2011-16_final_mit-deckblatt-spd.pdf
Tagesspiegel zur Ressortverteilung:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wowereit-tauscht-die-mannschaft-aus/5855328.html
Senator für Gesundheit und Soziales wird voraussichtlich
http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Czaja
Innensenator wird voraussichtlich
http://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Henkel
Auszüge Koalitionsvertrag: Ressortverteilung, Flüchtlings- und Sozialpolitik
Seite 97
34 Ressortverteilung
36 Die SPD stellt
37 * Regierender Bürgermeister, Bevollmächtigte/r Bund/ Europa und Kulturelle Angelegenhei
38 ten
39 * Finanzen
40 * Bildung, Jugend und Wissenschaft
41 * Stadtentwicklung und Umwelt
42 * Arbeit, Integration und Frauen
44 Die CDU stellt
45 * den/die Bürgermeister/in
46 * Inneres und Sport
47 * Wirtschaft, Technologie und Forschung
48 * Gesundheit und Soziales
49 * Justiz und Verbraucherschutz
Seite 64 f
16 Aufenthaltsrecht und Flüchtlingspolitik
17 Die Arbeit der Härtefallkommission wird fortgesetzt. Die Koalitionsparteien werden die Härtefall
18 kommission im Hinblick auf ihre Arbeit und Struktur überprüfen, insbesondere ob ein Vertreter der
19 Bezirke Mitglied sein sollte.
21 Wir setzen uns dafür ein, dass Ausländerinnen und Ausländer mit Kettenduldungen, die nicht abge
22 schoben werden können, die nicht vorbestraft sind, die die deutsche Sprache hinreichend beherr
23 schen und bei denen gewährleistet ist, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, einen gesi
24 cherten Aufenthaltsstatus erhalten.
26 Wir werden uns im Bereich der Abschiebungen gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen,
27 dass Drittstaaten verpflichtet werden, ihre Verantwortung gegenüber ihren Staatsangehörigen oder
28 aus ihren Staaten stammenden Personen zu übernehmen.
30 Eine nachhaltige und humanitäre Flüchtlingspolitik muss besser auf besonders verletzliche Gruppen
31 wie Minderjährige und ältere Menschen abgestimmt werden.
33 Wir werden auf Bundesebene darauf hinwirken, dass Deutschland sich an einem EU-weiten Prog
34 ramm zum Resettlement ohne feste Quoten von durch die UN anerkannten Flüchtlingen beteiligt.
35 Berlin wird sich auch künftig an Initiativen zugunsten besonders gefährdeter Flüchtlingsgruppen wie
36 Christen aus dem Irak und koptischen Christen sowie Verfolgten der iranischen Demokratiebewe
37 gung beteiligen.
39 Bezüglich der Abschiebeeinrichtung in Köpenick werden wir prüfen, ob zu einer Reduzierung der
40 Kosten eine gemeinsame Einrichtung mit Brandenburg und dem Bund geschaffen werden kann.
42 Die bisherige Zusammenarbeit mit Brandenburg bei der rechtlichen Ausgestaltung der Residenz
43 pflicht für mehr Bewegungsfreiheit über die Ländergrenzen wird fortgesetzt. Dabei ist der Miss
44 brauch durch Straftäter auszuschließen.
46 Für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wollen wir ein an der
47 bayerischen Praxis ("Münchener Modell") orientiertes Beratungsangebot prüfen. Den vielfach als
48 Alternative geforderten anonymen Krankenschein lehnen wir ab. Das Projekt "Malteser Migran
49 tenmedizin" wird von der Koalition weiter unterstützt.
1 Berlin wird sich zudem auf Bundes- und EU-Ebene für die Schaffung eines Gesundheits- und Sozial
2 fonds einsetzen, um die sich aus der Freizügigkeitsregelung der Europäischen Union ergebenden
3 Kostenbelastungen für die notwendige Krankenbehandlung nicht versicherter EU-Bürger abzufe
4 dern.
6 Wir werden evaluieren, ob sich die neue gesetzliche Zuständigkeitsregelung und die Verwaltungs
7 praxis bei der Verhinderung von Scheinvaterschaften in Berlin bewähren.
....
Seite 57 ff
5. Soziales Berlin: Zusammenhalt, Integration und Vielfalt
...
39 Kosten der Unterkunft
40 Den Kosten der Unterkunft muss bei den Berliner Jobcentern die gleiche Aufmerksamkeit entge
41 gengebracht werden wie den Leistungen des Bundes. Daher muss ein Steuerungsprozess auf den
42 Weg gebracht werden, der sich in Zielen und deren Controlling, aber auch in Weisungen des kom
43 munalen Trägers niederschlägt. Wir werden dazu eine entsprechende Rechtsverordnung für die
44 Kosten der Unterkunft erlassen.
46 Durch eine qualifizierte Prüfung der bei den Jobcentern eingereichten Betriebs- und Nebenkosten47
abrechnungen sowie der Mieterhöhungen wollen wir einen Beitrag dazu leisten, Kosten zu begren48
zen.
1 Gegenüber den Jobcentern wollen wir auf einen angemessenen Umgang mit Sanktionen dringen,
2 auch weil sonst teure Maßnahmen der Wohnraumerhaltung und Wohnungslosenhilfe bei den
3 bezirklichen Sozialämtern ausgelöst werden.
5 Wohnungslosenhilfe
6 Die Koalition wird das vorhandene Hilfesystem auf seine Wirksamkeit und Erfolgsorientierung
7 überprüfen. Ziel ist nicht der dauerhafte Verbleib im Hilfesystem, sondern die gesellschaftliche
8 Wiedereingliederung Wohnungsloser.
10 Die Koalition wird die Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik fortschreiben, die Kältehilfe und das
11 geschützte Marktsegment sichern. Darüber hinaus streben wir an, die Vernetzung der
12 Wohnungslosenhilfe mit anderen Leistungsbereichen, wie z. B. der Suchthilfe und der Psychiatrie,
13 voranzubringen.
....
24 Integration und kulturelle Vielfalt in Berlin
25 Berlin ist bunt. Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen prägt
26 Berlin und macht die Attraktivität Berlins als einer toleranten Weltstadt aus. Seit Jahrhunderten
27 kommen Menschen aus dem In- und Ausland nach Berlin, weil sie hier neue Lebensperspektiven für
28 sich suchen und finden. Ein Viertel der Berliner Bevölkerung hat eine Migrationsbiografie. Diese
29 Menschen prägen und bereichern unsere Stadt. Leitbild unserer Politik ist die Weiterentwickelung
30 Berlins zur europäischen Integrationsmetropole. Integrationspolitik ist für uns eine wichtige Quer31
schnittsaufgabe, die alle Politikbereiche umfasst.
33 Der Weg im Umgang mit Zuwanderung hin zu einer Kultur der Anerkennung wird fortgesetzt. Die
34 Lebensleistung zugewanderter Menschen muss anerkannt werden. Wir treten ein für die Achtung
35 des kulturellen Selbstbestimmungsrechtes. Individuelle Lebensstile finden ihre Grundlage in der
36 freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
38 Unser Ziel ist eine soziale und wirtschaftliche Integration und Partizipation aller Bevölkerungsgrup39
pen in Berlin. Wir bekennen uns zum Pluralismus und in unserer pluralistischen Gesellschaft ist das
40 Grundgesetz die Basis des Zusammenlebens. Die Muslime gehören deshalb zu Berlin wie Christen,
41 Juden und Angehörige anderer Religionen oder Weltanschauungen.
43 Die Koalition wird die vielfachen Beispiele gelungener Integration in unserer Stadt mehr hervorhe
44 ben sowie die menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Potentiale würdigen, die Berlin durch
45 seine Zuwanderer hinzugewinnt. Wir werden eine Willkommenskultur etablieren, die den Zuwan
46 derern zeigt, dass sie in Berlin erwünscht und gewollt sind.
48 Wir verschließen die Augen aber auch nicht vor Problemen. Immer noch haben zu viele Menschen
49 auch mit Migrationshintergrund keinen Schulabschluss oder keine abgeschlossene
50 Berufsausbildung. Auch Sprachdefizite sind in manchen sozialen Gruppen ebenso wie ein höheres
1 Armutsrisiko nach wie vor gegeben. Diese Probleme werden wir nachhaltig angehen und mit einer
2 modernen Integrationspolitik beantworten.
4 Wir erwarten von allen hier lebenden Menschen die Akzeptanz unserer gemeinsamen Werte als
5 Basis für unser Zusammenleben und der Integration. Verleumdungen oder Diskriminierungen unter
6 dem Deckmantel der Religion treten wir entschieden entgegen. Ehrenmorde, Zwangsheirat oder
7 Homophobie werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpfen.
9 Die Koalition setzt sich dafür ein, im Bereich der Integration rechtzeitig Zugang zu den Familien zu
10 finden, um früh Hilfen anbieten zu können, die Nachteile ausgleichen, Chancen vergrößern und
11 gesellschaftliche Partizipation erleichtern. Das beginnt mit dem Erlernen der deutschen Sprache in
12 der Kita, geht weiter mit dem regelmäßigen Schulbesuch und dem Erwerb eines Berufsabschlusses
13 bis hin zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Bildung ist dabei der Schlüssel zum Erfolg, der nicht
14 nur von den staatlichen Förderungen abhängt. Die aktive Mitwirkung der Menschen mit und ohne
15 Migrationshintergrund wollen wir fördern. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
17 Vielfalt der Integrationsprojekte erhalten
18 Die Arbeit des Integrationsbeauftragten zur Integration wird fortgesetzt und die finanziellen Mittel
19 dafür werden nicht gekürzt. Die Zuwendungsmittel für die Projektarbeit werden auf der Basis des
20 ersten vorhandenen Evaluationsberichtes neu geordnet. So sollen ab 01. Januar 2013 nur solche
21 Projekte eine Zuwendung erhalten, die bis dahin eine positive Evaluation durchlaufen haben und
22 deren Arbeit als fachlich, sachlich und der Integration dienlich bewertet worden ist.
24 Interkulturelle Öffnung der Bildungslandschaft
25 Kindern bzw. Menschen mit Migrationshintergrund muss der Zugang zu Berliner Schulen und zur
26 Berliner Bildungslandschaft erleichtert werden. Dazu wollen wir die interkulturelle Kompetenz der
27 Lehrerinnen und Lehrer stärken. Dafür sind zum einen Fort- und Weiterbildungen wesentliche In
28 strumente.
30 Zum anderen wollen wir dafür sorgen, dass bei gleicher Eignung mehr Lehrerinnen und Lehrer mit
31 Migrationshintergrund in den Berliner Schulen arbeiten. Bereits in den Oberschulen wollen wir bei
32 den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund für den Lehrerberuf werben.
34 Die Koalition setzt sich dafür ein, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen, das Recht auf Bil
35 dung auch Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewährleisten und ihnen einen Zugang zu
36 staatlichen Schulen zu ermöglichen. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wollen wir diesem
37 Personenkreis auch Zugang zu einer beruflichen Ausbildung eröffnen.
39 Wir wollen Angebote der Sprachförderung für Eltern ausweiten. Die Elternkurse wollen wir stärken.
...
1 Arbeit
2 Die Koalition wird die brachliegenden Potenziale qualifizierter Zuwanderer nutzen und ihre Teilhabe
3 am Arbeitsmarkt ermöglichen. Zudem tritt die Koalition für die Umsetzung von Verbesserungen bei
4 der Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Anerkennung
5 ausländischer Berufsabschlüsse muss die zuständige Senatsverwaltung schnellstmöglich die erfor6
derlichen landesrechtlichen Vorschriften zur Beschlussfassung vorlegen.
8 Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus werden leichter Opfer von Arbeitsausbeutung in
9 ihrer extremen Form. Die Koalition wird Lohn- und Sozialdumping in diesen Fällen entgegenwirken.
11 Angebote wie Stadtteilmütter, Integrationslotsen oder Gemeindedolmetscher werden dauerhaft
12 fortgeführt.
14 Religionsunterricht/ Lehrstuhl für islamische Theologie
15 Die Vielfalt der Religionen in dieser Stadt spiegelt sich auch in dem Bedürfnis von Teilen der Bevöl
16 kerung nach Religionsunterricht an den Berliner Schulen wider. Die Vermittlung von Kenntnissen
17 über Religionen darf nicht losgelöst von den sich aus dem Grundgesetz ergebenden Werten erfol
18 gen. Daher tritt die Koalition für die Schaffung eines Lehrstuhls für islamische Theologie zur Ausbil
19 dung muslimischer Religionslehrerinnen und -lehrer an einer Berliner Universität ein.
21 Vielfalt in der Kultur
22 Die Berliner Kultureinrichtungen werden aufgefordert und ermutigt, kulturelle Vielfalt zu einem
23 Schwerpunkt ihrer programmatischen Arbeit, ihrer Publikumsentwicklung und ihrer Personalpolitik
24 zu machen.
26 Stabile Kieze
27 Ziel der Koalitionspolitik ist eine ausgewogene soziale Mischung in den Kiezen.
29 Staatliche Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen sind Orte der Integration. Aber auch das
30 gemeinsame bürgerschaftliche Engagement in den Bereichen Sport, Bildung, Politik, bei Feuerwehr
31 und Hilfsdiensten trägt dazu bei.
33 Der Zugang zu Familien mit Migrationshintergrund muss verbessert werden. Damit Integration von
34 Anfang an gelingen kann, muss die Arbeit der Stadtteilmütter gesichert und weiter entwickelt, nach
35 diesem Vorbild auch Stadtteilväter gefördert, ein System von Familien- und Integrationslotsen auf36
gebaut und niedrigschwellige Hilfen angeboten werden.
38 Die Koalition wird zusammen mit den Bezirken Angebote für Roma koordinieren und Wege zur Ein39
beziehung von Roma finden.
41 Integrationsstrukturen
42 Die bezirklichen Integrationsbeauftragten sind in alle integrationspolitisch relevanten Prozesse und
43 Entscheidungen des Bezirksamtes einzubeziehen und mit entsprechenden Kompetenzen und Be44
fugnissen auszustatten.
46 In Verantwortung der Integrationsbeauftragten der Bezirke sind als Anlauf- und Informationsstellen
47 für Neuzuwanderer "Begrüßungsbüros" einzurichten, die über alle Fragen des Zurechtfindens und
48 Eingliederns beraten und Hilfestellung leisten.
1 Im Rahmen der Organisationsentwicklung der Ausländerbehörde wird der Dienstleistungsgedanke
2 stärker verankert.
4 Auf der Grundlage der vorhandenen Berichterstattung des Landes Berlin und des Bundesintegrati
5 onsberichts wird Berlin einen jährlichen Fortschrittsbericht zum Stand der Integrationsarbeit he
6 rausgeben.
8 Erleichterung der Einbürgerung und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
9 Die Koalition wird, um Einbürgerungen zu erleichtern, für Einbürgerungen werben, bestehende ad
10 ministrative Hindernisse beseitigen und dafür Sorge tragen, dass würdige Einbürgerungsfeiern ab
11 gehalten werden.
13 Die Koalition ist sich einig, die Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staat
14 sangehörigkeitsgesetzes" (BR-Drucksache 538/ 11) weiterhin zu unterstützen.
