Haftverlaengerung nach Suizidversuch
Pressemitteilung
Haftverlängerung nach Suizidversuch
Büren - Am 21.1.2012 entzündete ein Abschiebegefangener der JVA Büren in
suizidaler Absicht eine Matratze in seiner Zelle an. Anstatt ihn in ein
Krankenhaus unterzubringen, wurde heute seine Abschiebehaft verlängert.
Seit mehreren Wochen befindet sich der Palästinenser in Abschiebehaft. Er
gilt als suizidal und wurde daher in einer besonderen Zelle
untergebracht. Trotz der Selbstmordgefährdung sahen die medizinische
Abteilung der JVA Büren und die Anstaltsleitung keine Veranlassung, ihn
stationär in die Psychiatrie aufzunehmen. Es wurde aber angeordnet, alle
15 Minuten zu prüfen, ob sich der Mann etwas angetan hat.
Am letzten Samstag zündete der Mann eine Matratze in seiner Zelle an.
Nach Aussagen der Anstaltsleitung wurde ihm sein Feuerzeug belassen, da
er Raucher sei. Der Mann erlitt schwere Verletzungen und wurde
anschließend zur Wundversorgung in ein Krankenhaus untergebracht, eine
Unterbringung in der Psychiatrie erfolgte nicht.
Heute wurde der Mann aus dem Krankenhaus entlassen. Danach stellte man
ihm unverzüglich einem Richter beim Amtsgericht Paderborn vor. Dieser
verhängte erneut einen Abschiebehaftbeschluss, so dass der Mann weiterhin
in der JVA Büren eingesperrt bleibt.
"Der Vorgang ist so Skandalös wie Normal für die JVA Büren", äußerte sich
Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins 'Hilfe für Menschen in
Abschiebehaft Büren e.V.' "In der JVA sind immer wieder psychisch
schwerstkranke Menschen untergebracht, ohne dass sie ausreichend
medizinisch versorgt sind.", so Gockel weiter. Der Verein kritisiert,
dass Menschen, die als suizidal eingeschätzt werden, nicht in
Abschiebehaft gehören. Gerade die 15-minütige, regelmäßige Überprüfung
führe dazu, dass die Betroffenen noch instabiler würden, da sie keine
Ruhephasen finden würden.
Momentan diskutiert der Landtag NRW über einen Antrag der Partei 'Die
Linke` zur Abschaffung der Abschiebehaft. Aus den vorbereiteten
Diskussionen im Innenausschuss wird deutlich, dass der Antrag abgelehnt
wird. Obwohl auch in diesem Zusammenhang über die Haftbedingungen von
psychisch kranken Gefangenen diskutiert wurde, sah die Landesregierung
bisher keine Veranlassung, hier Änderungen vorzunehmen. Gockel sieht
daher die Landesregierung in der Mitverantwortung.
Bereits 1999 starb Rachid Sbaai in einer Schlichtzelle in der JVA Büren,
als er eine Matratze in Brand setzte. Bis heute weigert sich die JVA
Büren an der Aufklärung der Umstände des damaligen Falls mitzuwirken.
_____________________________________________
Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Pöppinghauser Str. 20
32756 Detmold
Tel.: 07 00 - 22 99 77 11
Handy: 01 71 - 475 92 40
Fax: 0 52 31 - 60 10 85
e-Mail: Gockel ät gegenAbschiebehaft.de
Internet: www.gegenAbschiebehaft.de
