Errichtung einer Visa-Warndatei beschlossen - Beschluesse des Bundestages
Die Beschlüsse des Bundestages am 1. und 2. Dezember
Errichtung einer Visa-Warndatei beschlossen:
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 1. Dezember einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (17/6643) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/7994) angenommen. Damit können die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei sowie für ein Verfahren des unmittelbaren Abgleichs von bestimmten Daten aus Visaverfahren für Sicherheitszwecke geschaffen werden. Ziel der Warndatei ist es, Visummissbrauch zu vermeiden. In ihr werden Warndaten zu Personen gespeichert, die im Zusammenhang mit einer für das Visumverfahren relevanten Straftat nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder im Zusammenhang mit Schleusung, Menschen- und Kinderhandel oder schwersten Betäubungsmitteldelikten auffällig geworden sind.
Quelle:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36850759_kw48_angenommen_abgelehnt/
