Einschuechterungsversuchen der deutschen Polizei - Privatwohnung des VOICE-Aktivisten Herrn Mbolo Yufanyi
http://thevoiceforum.org/node/2400
Pressemitteilung der Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen Berlin
und des The VOICE Refugee Forums zu
Einschüchterungsversuchen der deutschen Polizei gegen den langjährigen
Aktivisten Herrn Mbolo Yufanyi und über die Manipulationstaktiken der
Polizei
Am 16. Januar 2012 klopften gegen 11 Uhr vier Polizeibeamte, zwei
Uniformierte Männer und zwei zivilgekleidete Beamte, ein Mann und eine
Frau an die Tür der Privatwohnung des VOICE-Aktivisten Herrn Mbolo
Yufanyi. Sie taten dies, obwohl sie alle notwendigen Informationen zur
Identifizierung von Herrn Yufanyi und sogar eine Kopie seines
Aufenthaltserlaubnis, den sie wahrscheinlich von der Ausländerbehörde
erhalten hatten, mit sich führten. Im Gegenzug forderte Herr Yufanyi die
Beamten auf, sich auszuweisen. Ein Polizeibeamter und die Polizistin aus
Magdeburg wiesen sich aus:
KK Feige, PD Sachsen-Anhalt Nord, FK 5,
KOKin Nißen, PD Sachsen-Anhalt Nord, FK 5, Telefon.: 0391/5464936.
Die Polizeibeamten erklärten, dass sie einige Fragen bezüglich der in
Dessau während der Oury Jalloh Gedenkdemonstration passierten Vorfälle
hätten. Herr Yufanyi hätte, so die Beamten, anschließend Anzeigen wegen
der Gewaltübergriffe gegen seine Person und andere Demonstranten gestellt.
Sie würden gerne Herrn Yufanyi zur Polizeiwache begleiten. Herr Yufanyi
fragte, ob die Beamten ein Haftbefehl gegen ihn hätten. Die Beamten
erwiderten, dass sie nicht zur seiner Festnahme gekommen seien. Der
Staatsanwalt Sachsen-Anhalt wolle nur den Fall zügig untersuchen. Das
traurige und bittere Ende von Oury Jalloh vor Augen weigerte sich Herr
Yufanyi selbstverständlich mit den Beamten mitzugehen. Er machte von
seinem Recht Gebrauch keine Aussage ohne die Anwesenheit seines
Rechtsanwalts machen zu müssen. "Jede weitere Kommunikation mit ihm sollte
nur über seinen Rechtsanwalt geführt werden" fügte er hinzu. Die
Polizeibeamten verließen anschließend die Wohnung.
Die Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen sowie THE VOICE Refugee
Forum unterstützen Herrn Mbolo Yufanyi in seiner Verweigerung gegenüber
dem Polizeiapparat. Sie stärken ihn um den Drohungen und
Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei stand zu halten. "Sie können
versuchen, uns sowohl geheim als auch öffentlich zum Schweigen zu bringen,
aber sie können nicht das in uns brennende Licht in unserem Kampf gegen
Polizeibrutalität, insbesondere gegen rassistische Polizeibrutalität
auslöschen," stellt Herr Yufanyi fest. Wir werden den Kampf gegen
rassistische Polizeibrutalität in Deutschland fortführen und unterstützen
Herr Yufanyis Anklage gegen die Polizeibeamten, die am 7. Januar 2012, am
Todestag von Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte,
Demonstrantinnen und Demonstranten brutal schlugen. Der Besuch der Polizei
kann nur als Einschüchterung verstanden werden, wenn ein Tag nach der
Protest gegen die ausgeübte Polizeibrutalität Polizisten vor der
Wohnungstür stehen. Es überrascht, dass die Ausländerbehörde vertrauliche
Informationen über Herrn Yufanyi grundlos der Polizei übermittelt. Diese
Art der Zusammenarbeit könnte als ernsthafte Verletzung des Datenschutzes
ausgelegt werden. Die Frage ist: Wer ist hier der Angeklagte?
Brandanschlag und Manipulation:
Am Mittwoch wurde verkündet, dass ein Brandanschlag gegen das
Polizeirevier in Dessau-Roßlau verübt worden sei. Weiterhin sei zusammen
mit dem Brandanschlag unsere Kampagneparole "Oury Jalloh, das war Mord" an
die Mauern des Polizeireviers geschrieben worden. Seit fast zwei Wochen
hageln kritische Artikel in unterschiedlichen regionalen und überregionale
Zeitungen und Medien über die unverzeihliche brutale Vorgehensweise der
deutschen Polizei. Alle Veröffentlichungen berichteten darüber, wie unsere
Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit bei der letzten
Gedenkdemonstration am 7.1.2012 in Dessau von der Polizei mit den Füßen
zertrampelt worden seien. Die deutsche Polizei und die Minister haben in
der Defensive eine Lüge nach dem anderen erfunden, genauso wie sie es in
den ersten Gerichtverfahrens in Dessau und nun im zweiten Prozess in
Magdeburg tun. Wir sahen heute Bilder über die Beweisaufnahme am
Polizeirevier in Dessau [1] und fragen uns, wo sind die in der Zelle Nr. 5
gesammelten Beweise geblieben. Warum wurde das am 7. Januar 2005 in der
Zelle Nr. 5 des gleichen Polizeireviers gedrehte Video nach dem Tod Oury
Jallohs gelöscht [3] und warum wurde bisher keiner dafür verantwortlich
gemacht. Es sind viele Fragen, die uns nur eins gelehrt haben, den
Aussagen der Polizei und der Staatsanwaltschaft mit gesunder Skepsis zu
begegnen. Die zuletzt bekannt gewordenen Verstrickungen des
Polizeiapparats und der staatlichen Behörden mit Terrorbanden wie die NSU
sind nur ein weiteres Argument, das unsere Skepsis als MigrantInnen
bestärkt. Daher wäre es nicht überraschend, wenn die Polizei nach Wegen
suchte, um nach den Gewaltübergriffen bei der letzten Gedenkdemonstration
aus der Defensive zu gelangen und gleichzeitig die Kampagnenmitglieder für
die Gerechtigkeit im Falle Oury Jallohs zu kriminalisieren. Warum sollten
wir an die "Anonymität" der Brandstifter und ihrer Verbindung zu der
Parole glauben, die seit sieben Jahren in Dessau nicht erwünscht ist und
bisher nur mit Worten und mit entschlossenem Willen vieler verteidigt
worden ist. Nach all den Manipulationen der Beweise und der Wahrheit im
Falle Oury Jallohs außerhalb und innerhalb der Gerichte in Dessau und
Magdeburg wissen wir, wie weit sie gehen, um uns zu kriminalisieren,
einzuschüchtern und letztendlich physisch anzugreifen. Aber all diese
Angriffe werden uns in unserem Kampf für Gerechtigkeit und der Verbreitung
unserer Parole nicht aufhalten.
Wir beharren weiterhin darauf, dass die Anklage wegen fahrlässige Tötung
geändert wird in Mord und Beihilfe zu Mord gegen alle am 7. Januar 2005 im
Dessauer Polizeirevier anwesenden Polizeibeamten. Die Untersuchungen im
Mordfall Oury Jalloh sollen durch ein unabhängiges internationales Gremium
von Experten und Beobachtern geführt werden.
Sieben Jahre nach Oury Jallohs barbarischem Tod in der Zelle Nr. 5 im
Polizeirevier in Dessau ist immer noch keine Gerechtigkeit in Sicht. Wir
sagen weiterhin: Oury Jalloh - Das war Mord!
Wir setzen uns weiterhin für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung ein.
Bricht das Schweigen!
Stellungnahme von Mbolo Yufanyi zur heutige Polizeibesuch bei ihm in
Berlin
http://thevoiceforum.org/node/2392
Für Rückfragen und weiteren Informationen kontaktieren Sie bitte:
Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124 The VOICE Refugee Forum, Berlin.
http://www.thevoiceforum.org
http://plataforma-berlin.de
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
The_voice_berlin ät gmx.de , plataforma.berlin ät gmail.com
Referenzen:
[1] Molotow-Cocktail trifft Polizeirevier, Mitteldeutsche Zeitung vom
18.1.2012,
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326867056926
[2] Eins, zwei oder gar kein Feuerzeug? Lügenkonstrukte - Made in Germany,
Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 23.10.2007,
http://thecaravan.org/node/1378
[3] Bericht vom 59. Prozesstag der Gerichtsverhandlung in Dessau,
http://ouryjalloh.wordpress.com/2009/01/06/59-prozesstag-teil-1
ENGLISH:
Press release of the Plataforma of Refugees and Migrants Berlin and the
VOICE Refugee Forum to the:
Intimidation attempt by the German police against the veteran activist
Mbolo Yufanyi and their manipulation tactics:
On the 16th of January 2012, around 11 am, four policemen, two men in
uniform and the other two, a man and a woman, in civil clothing, knocked
on the door of the private apartment of the VOICE activist Mbolo Yufanyi.
After entering the apartment they demanded to see his passport although it
was clear that all possible information they needed was already at hand
including a copy of the residency permit that was given to them probably
by the foreigners office. As a reply Yufanyi demanded to see their
identification papers. He received the data of the policeman and
policewoman from Magdeburg: KK Feige: PD Sachsen-Anhalt Nord, FK 5, and
KOKin Nißen: PD Sachsen-Anhalt Nord, FK 5, Tel.: 0391/5464936. They
explained they would have to ask him a couple of questions about the
incidents in Dessau the previous week in which (he) Yufanyi had filed
charges against the police for brutalising him and other demonstrator; and
that they would like Yufanyi to accompany them to the police station.
Yufanyi asked them for an arrest warrant and they replied that this was
not an arrest and that the state prosecutor of Sachsen-Anhalt just wanted
to investigate the case quickly. Remembering Oury Jaloh's bitter ending
Yufanyi naturally refused to go anywhere with them and refused to make any
declaration without the presence of his Lawyer. "Any further communication
with him should be sent through his lawyer as well", he added. The police
later left.
The Plataforma and the VOICE support Mbolo Yufanyi in his refusal to crack
down under these kinds of threats from the side of the police. "They can
try to silent us secretly and publicly but they cannot put off the light
that burns within us in our struggle against police brutality, especially
racist police brutality", says Yufanyi. We will continue to fight racist
police brutality in Germany and support Yufanyi's denouncement of the
policemen who brutally beat up demonstrators in Dessau on the Memorial Day
of Oury Jalloh's death in a police cell. It can only be interpreted as an
intimidation when one protests against police brutality, and has a group
of policemen in front of his door the next day. It is very strange that
the foreigners' office gives out confidential information to the police
without Yufanyi being charged for anything, this could be a severe breach
of the privacy protection laws. The question is: who is the accused?
Arson attack and manipulation:
On Wednesday, it was announced that there was an arson attack at the
Dessau police station coupled with an inscription on the wall with our
campaign Slogan "Oury Jalloh, that was murder". Close to 2 weeks of
critical articles in the different regional and national news papers
criticising the unforgiving brutality from the German police and the way
our constitutional rights to freedom of speech and opinion were trampled
on by them on the last Oury Jalloh demonstration (07.01.2011) in Dessau,
the German police and their minister have been on the defensive, telling
lie after lie, exactly like the way they did in the first trial in Dessau
and now again in the court in Magdeburg. We saw the pictures of the crime
scene of the arson attack. Where are the photos of Oury Jalloh's crime
scene? Where are the evidences collected on that day in January 2005? How
can a Video documentation of the cell be deleted? And why is no one made
responsible for it? These and many more questions remain unanswered and
teach us to take any statements made by the police and the states
prosecutor with a good deal of scepticism. The resent involvement of the
police in right-wing extremism only underlines the distrust migrants hold
against the German police.
It is not surprising that they are looking for a way to turn the cards and
criminalise the Oury Jalloh Justice Campaigners. Should we believe the
"anonymity" of the arson attack and the connection to a slogan that has
put them in focus for 7 years of strong and peaceful struggle? After all
the manipulation of evidence in the Oury Jalloh case in Dessau and
Magdeburg, we know how far they will go to criminalise and brutalise us
but this will not scare us from continuing to use our slogan until we get
justice.
We still maintain our demands for the amendment of the indictment and
charges to aid to bodily injury, complicity in Murder and Murder, by all
officers on duty on the 7th of January 2005 in Dessau police station. The
criminal proceedings should be conducted under the appointment of an
independent body of international observers and experts.
Seven years after Oury Jalloh's bestial death in cell No. 5 in Dessau
there is still no justice insight. We continue to say: Oury Jalloh - That
was murder!
And we demand: Truth! Justice! Reparation!
Break the Silence!
Stellungnahme von Mbolo Yufanyi zur heutige Polizeibesuch bei ihm in Berlin
http://thevoiceforum.org/node/2392
For more information, you can always contact us.
Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124 The VOICE Refugee Forum, Berlin.
http://www.thevoiceforum.org
http://plataforma-berlin.de
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
The_voice_berlin ät gmx.de , plataforma.berlin ät gmail.com
The VOICE Refugee Forum zu Oury Jalloh interview with Osaren and Tom vom
Jenapolis press (video in eng + deutsch)
http://thevoiceforum.org/node/2404
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