Bundesweite Abschaffung/Rueckerstattung 10 Euro Gebuehr
Pressemitteilung, Berlin, den 28.11.2011
ITAP e.V. fordert bundesweite Abschaffung und Rückerstattung der 10
Euro Gebühr für Verlassenserlaubnis
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Initiative Togo Action Plus e.V., möchten Sie auf das Urteil
des OVG Magdeburg (siehe Anhang; Aktenzeichen: 2L44/10 - 1A 395/07 -
HAL) vom 26. Oktober 2011 aufmerksam machen und fordern die bundesweite
Abschaffung der 10 Euro Gebühr für eine Verlassenserlaubnis sowie
die Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Gebühren.
Das OVG gab dem Kläger Komi E. recht und urteilte, dass für die
Erhebung einer Gebühr für eine Verlassenserlaubnis keine rechtliche
Grundlage besteht. Noch immer wird die Gebühr in vielen
Ausländerbehörden von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und
Geduldeten immer dann verlangt, wenn sie den ihnen zugeteilten Landkreis
oder das Bundesland verlassen wollen und sich dafür bei der
Ausländerbehörde eine Verlassenserlaubnis einholen müssen.
Die Erhebung einer Gebühr für eine Verlassenserlaubnis ist ein
massiver Eingriff in die Grundrechte der Menschen, die hier in
Deutschland Asyl beantragt haben bzw. geduldet sind. Vor dem Hintergrund
der finanziell schwachen Lage der Menschen, die zumeist von Leistungen
nach AsylbLG oder von Leistungen nach SGB II leben müssen, stellt die
Erhebung einer solchen Gebühr einen verschärften Eingriff in die
Grundrechte dar.
Doch nicht nur in Sachsen-Anhalt werden Gebühren für eine
Verlassenserlaubnis erhoben. Daher fordert ITAP e.V. alle
Innenministerien in Deutschland dazu auf, zu überprüfen, in welchen
Ausländerbehörden des Landes Gebühren für eine
Verlassenserlaubnis erhoben werden, diese auf das Urteil des OVG
Magdeburg hinzuweisen und anzuordnen ab sofort von der rechtswidrigen
Gebühr abzulassen. Darüber hinaus fordert ITAP e.V. die
Innenministerien dazu auf, dahingehend tätig zu werden, so dass die
Ausländerbehörden zu Unrecht erhobene Gebühren an die Betroffenen
rückerstatten.
Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP e.V.)
Für Fragen wende Sie sich bitte an:
Initiative Togo Action Plus e.V. c/o ARI, Colbestr. 19, 10247 Berlin
Email: togoactionplus ät googlemail.com, Tel.: 0176-73902314
Web: www.togoactionplus ät wordpress.com
