USA, Israel, Iran
Es hat eine unverantwortliche Kriseneskalation am Golf stattgefunden,
allerdings mit jüngsten ersten Anzeichen der De-Eskalation, Anlass zu
folgender Stellungnahme, wie immer zur Anregung, Verwendung und
Weiterverbreitung,
Gruss,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin
a.D., 40670 Meerbusch,
22.1.12
Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 20.1.12: "Die Macht der
Ambivalenz" von Peter Münch
Sanktionen sind keine Alternative zum Krieg - Aus der verhängnisvollen
Logik eines Angriffskrieges aussteigen
Endlich ein besonnener, intelligenter Artikel in der Süddeutschen
Zeitung in Bezug auf das aktuelle Verhältnis USA-Israel-Iran: "Die
Macht der Ambivalenz" (20.1.12). Der Journalist Peter Münch sieht
vollkommen zutreffend die jüngste Erklärung des
Verteidigungsministers Israels als ein plötzliches Zeichen der
Entspannung, nämlich dass die Entscheidung über einen Angriff auf
den Iran noch "in sehr weiter Ferne" liege. Zugleich bemerkt auch Peter
Münch sachlich: "Den Kampf gegen Iran hat Israel längst aufgenommen
... mit gezielter Sabotage und auf dem Feld der psychologischen
Kriegsführung." Natürlich funktioniert diese miese Kampagne von
Irrungen und Wirrungen nur mit der Kollaboration ergebener Medien. Da
der Kurs Israels größten Schaden bringen könnte, ist er definitiv
zu ändern. "Israel muss deutlich gemacht werden, dass am Ende ein
militärischer Alleingang gegen die Interessen der gesamten übrigen
Welt verstoßen würde"... Peter Münch ist auch hier zuzustimmen.
Aber nicht nur "Aufgabe der Amerikaner ist vornehmlich dies der
israelischen Regierung zu verdeutlichen", sondern auch Europa und die
ganze Welt muss Position beziehen und sich eindeutig von einer
Eskalation am Golf distanzieren. Vor allem gilt es jetzt, aus den
verhängnisvollen Sanktionen, die die Bevölkerungen Irans und Syriens
hart treffen, auszusteigen. Ein Öl-Embargo ist auf jeden Fall zu
vermeiden, um Entspannung am Golf und nicht Verschärfung zu
verursachen. Die EU-Staaten sollten sich nicht dem Common Sense weiter
verschließen. Eine Stimme des gesunden Menschenverstandes hört man
aus London und ist zu begrüßen: Der britische Außenminister
William Hague wies ein militärisches Eingreifen gegen Syrien umgehend
zurück. (Meldung von 16.1.12) Es ist plausibel, dass ein
militärisches Eingreifen gegen den Iran ebenso vom britischen
Außenminister zurückzuweisen ist, wie alle Maßnahmen, die nur zur
Eskalation führen.
Aus Washington sind schon warnende eindeutige Signale an Israel
wahrzunehmen. Die Absage einer seit Monaten geplanten gemeinsamen
Militärübung mit Israel ist als Zurechtweisung der israelischen
Regierung durch Washington anzusehen. Präsident Obama will letztlich
doch eine politische Einigung mit dem Iran anstreben und hat damit ein
deutliches Zeichen gegen einen israelischen Alleingang setzen wollen.
Gerade im Wahljahr 2012 wäre es verheerend einen neuen
Kriegsschauplatz zu eröffnen. Seit langem wird die Öffentlichkeit
mit einem Haufen von Kriegsgerüchten, Lügen und Verleumdungen aller
Art überzogen, Verleumdungen und Betrügereien, die von israelischen
Desinformationsfabriken verbreitet werden. Realistisch besonnen will
Obama aus Rücksicht auf den Iran die Konfrontation derzeit nicht
weiter anheizen.
Die Lage in der Region könnte dadurch in der zweiten Jahreshälfte
2012 besser und nicht etwa noch angespannter als jetzt sein. Dazu ist
wichtig, den Unsinn eines dummen Franzosen rechtzeitig zu erkennen und
abzulehnen: Sanktionen sind keine Alternative zum Krieg. Im Gegenteil,
sie ebnen den Weg dahin, indem sie nicht zur Entspannung beitragen. Ein
Sarkozy muss bald von der internationalen Bühne verschwinden, zum
Glück der französischen und der europäischen Bevölkerung.
Eitelkeit ist das schlimmste Handicap eines Politikers und Dummheit
sowieso. Der eitle Staatsmann gehört zu den alten neokonservativen
militaristischen Kreisen von George W. Bush und wirkt gegen die
Entspannung der internationalen Beziehungen, die Obama zu betreiben
versucht. Solche Politiker sind unbrauchbar für ein stabiles Europa,
das mit seinen eigenen Problemen genug zu tun hat. Dagegen ist seitens
der USA ein ernsthaftes Abrücken der Obama Regierung von Israels
Provokationen anzuerkennen und möglicherweise ein ernsthaftes
Interesse an einer Verständigung mit dem Iran. In diesem Zusammenhang
ist der bevorstehende Besuch vom US-Generalstabschef Martin Dempsey in
Tel Aviv eine sehr deutliche Botschaft an Israel.
Zwei Anzeichen weisen darauf hin, dass die Obama-Administration den
Versuch unternimmt, die Spannungen mit dem Iran zu entschärfen:
Erstens.- Washington will keine Militarisierung der Krise. General
Martin Dempsey wird in dieser Woche Gespräche mit seinen israelischen
Amtskollegen führen. Er scheint sie vor einem einseitigen Losschlagen
gegen den Iran warnen zu wollen. Die Obama-Regierung wird den Iran in
einem Wahljahr nicht angreifen, ebenso wenig wie Präsident Obama
grünes Licht für einen israelischen Militärschlag geben wird.
Zweitens.- Die Absage der geplanten gemeinsamen Militärübung, denn
eine Zusicherung des US-amerikanischen Raketenschilds für die Israelis
durch gemeinsame Militärübung in der Region könnte als implizite
Drohung mit einem gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen Angriff
missverstanden werden.
Der ausführliche gut begründete Bericht "Mehr als Säbelrasseln?"
von Knut Mellenthin (Junge Welt vom 19.1.12) gibt Anhaltspunkte zu neuer
Sichtweise und Überlegungen jenseits der allgemeinen verbreiteten
Desinformation:
Die Verschiebung bzw. die Absage des amerikanisch-israelischen
Manövers ist als Ausdruck eines "offenen Streits zwischen den USA und
Israel" zu bewerten. Es handelt sich um "eine der schärfsten
Meinungsverschiedenheiten in der Geschichte der Beziehungen" zwischen
den beiden Staaten. Der Grund dafür liegt im Widerstand der
Obama-Regierung gegen jedwede Form eines israelischen Militärangriffs
auf die iranischen Atomanlagen. Der Bruch ist bereits an der
Verurteilung des jüngsten Mordanschlags auf einen iranischen
Wissenschaftler durch Washington deutlich geworden.
Widersprüchlich zur Entspannung und als irrationales Verhalten
Washingtons steht, dass sich ein militärischer Aufmarsch der USA in
der Region vollzieht. Daraus folgt, dass sich die USA entweder auf die
Abwehr iranischer Vergeltungsschläge nach einem israelischen
Alleingang vorbereiten oder dass sie Israel durch einen eigenen Angriff
auf den Iran zuvor kommen wollen. Daher der Hauptzweck von General
Dempseys bevorstehendem Besuch, Israels Regierung und seine
militärischen Führer von Angriffsplänen ohne vorherige Zustimmung
Washingtons abzubringen.
Grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel
bestehen bei drei Punkten:
1.- Obama setzt auf Sanktionen gegen Irans Zentralbank und den
iranischen Erdölexport aber er spielt auf Zeit, um die brennenden
kontraproduktiven Sanktionen nicht in Kraft zu setzen. Die israelische
Regierung befürchtet, dass die US-Regierung absichtlich auf
Zeitverzögerung ausgehen werde, in der Hoffnung, doch noch ohne
kriegerische Konfrontation wesentliche iranische Zugeständnisse zu
erreichen. Israel unterstellt dem Iran, alle vorausgegangenen
Gespräche nur ausgenützt zu haben, um seine Atomwaffenentwicklung
voranzutreiben. Sanktionen sind untauglich, einen Konflikt zu lösen.
Sie müssen aufgehoben werden. Zu begrüßen ist die Reaktion Chinas
diesbezüglich. Das weise Land wird die Sanktionen nicht mitmachen. Die
Mahnung vom Hamburger Völkerrechtler, Professor Norman Paech,
früherer Bundestagsabgeordneter der Linken ist höchst zutreffend:
"Ein ganzer Eimer politischen Unrats wird über uns ausgeleert, aber
kein Wort ... vor der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans
und Syriens durch die Eskalation der Embargopolitik und die permanenten
Kriegsdrohungen zu warnen."("Damals wie heute" von Norman Paech, Junge
Welt vom 17.1.12)
2.- Obama besteht darauf, dass sich Israel aus einem militärischen
Konflikt zwischen den USA und dem Iran völlig heraushalten müsse.
Dadurch will er sich eine freie Hand sichern, wann und unter welchen
Umständen eine militärische Operation durchzuführen ist. Israel
ist jedoch nicht bereit, gegenüber Washington eine solche
Verpflichtung einzugehen.3.- US-amerikanische Militärstrategen rechnen
damit, dass Iran auf Schläge gegen seine Atomanlagen zunächst nur
mit eingeschränkten Vergeltungsmaßnahmen antworten werde, um
zunächst eine Eskalation nach Möglichkeit zu verhindern. In diesem
Fall würde Washington von Israel verlangen, auf iranische
Gegenangriffe nicht selbst zu reagieren, sondern die möglichen
militärischen Operationen vollständig den USA zu überlassen, weil
die US-Regierung fürchtet, dass Israel durch "Überreaktionen
unvorhergesehene Folgen" provozieren könnte.
Alle diese plausiblen Befürchtungen gehören zur verhängnisvollen
Logik eines Angriffskrieges, der absolut auszuschließen ist. Aus
dieser Logik müssen sowohl die US- Regierung als auch die Israels
unbedingt aussteigen. Anscheinend ist die US-Regierung noch nicht so
weit. Anstatt mit dem Feuer der Militaristen zu spielen, muss sich Obama
entschlossen mit diesen Kreisen konfrontieren und darf sich dem Druck
der Republikaner nicht beugen. Er kann nur gewinnen, wenn er die
amerikanische Nation gegen die Konservativen mobilisiert und sie hinter
sich in dem Vertrauen vereint , dass sie den gesunden Menschenverstand
bewahrt und eine unkalkulierbare Konfrontation am Golf ablehnt.
Wenn der Iran angeblich schon seit einigen Jahren alle technischen
Voraussetzungen zur Produktion von Nuklearwaffen hat, aber dennoch keine
herstellt, liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: Die iranischen
Führer wollen aus vielfältigen politischen, ethischen und
militärischen Gründen tatsächlich keine Atomwaffen. Zumindest
nicht unter den heute gegebenen Umständen. Diese könnten sich
freilich durch einen Angriff entscheidend verändern. Die Frage ist
jedoch, ob das wirklich im bewussten Interesse Israels oder auch nur
seiner derzeitigen Regierung wäre.
Die Regierung Netanjahu spielt mit dem extremen Gedanken, dass im Januar
2013 ein republikanischer Präsident ins Weiße Haus einzieht. Ein
unerwünschter Republikaner wäre sicherlich aggressiver und
kriegswilliger als Obama. Diese finstere Perspektive ist für Europa
und die Welt ein Alptraum. Es gilt auf alle Fälle immer wieder darauf
zu bestehen und dafür zu arbeiten, dass Barack Obama und seine Leute
die Besonnenheit nicht verlieren und sich einem militärischen
Abenteuer konsequent widersetzen. Der kleinere Staat könnte dabei
helfen, indem er zur Entspannung beiträgt und die Kriegstrommel nicht
weiter rührt. Israel, die USA und die ganze Welt brauchen Normalität
und Frieden, um die eigene Bevölkerung und die Weltbevölkerung vor
einem enormen Unheil zu schützen.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
