USA, Iran
15.1.12
Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.1.12,: "Stunde der
Wahrheit" von Paul-Anton Krüger
Kommunikation auf höchster Ebene zwischen USA und Iran,
Berlin muss gegen Kriegsgefahr Position beziehen.
Anstatt sich weiter an der propagandistischen Masche für
Kriegsvorbereitungen zu beteiligen, ist die SZ-Redaktion aufgerufen, vor
allem der Journalist Paul-Anton Krüger, sich mit dem vernünftigen
seriösen Beitrag des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad
professionell und verantwortungsvoll zu befassen, ein Beitrag, der seit
mehr als einem Jahr auf dem Tisch liegt. Den Kopf davor zu verstecken ist
ein Zeichen von krasser Inkompetenz und inakzeptabler
Verantwortungslosigkeit aller führenden westlichen Staatsmänner. Hier
müssen die Medien nachhaken. Aus dem irrationalen Verhalten Washingtons
und der EU ist sofort auszusteigen, um nicht weiter eine wahnsinnige
Eskalation am Golf zu betreiben, die kein vernünftiger Mensch, kein
vernünftiger Politiker verantworten kann. Der Westen ist schon seit
langem in die Irrationalität verfallen, die sein eigenes Konstrukt eines
inexistenten Problems in sich birgt. Eine "iranische Bedrohung" existiert
einfach nicht, weshalb weder die USA noch ein anderes UN-Mitglied den
Sicherheitsrat eingeschaltet haben.
Die von Israel gedrängte extremistische Politik für ungerechte
Sanktionen, die die Völker maßlos schaden, bis zu Mordattentate und
kriegerischer US-Präsenz am Golf, verursacht natürlich die Reaktion der
Islamischen Republik nach dem bekannten Prinzip der Physik: Auf jede
Aktion folgt eine Reaktion. Nur geht es hier um irrationale Aktionen aus
dem Westen, wie die schon bekannten strangulierenden Sanktionen gegen
eine Bevölkerung und wahnsinnige Anmaßung bis militärische
Angriffsdrohung und Attentate. Alles das sind Stufen, die zu einem
Angriffskrieg gegen den Iran führen. Mit dem Konstrukt eines sogenannten
"Atomstreits" wird die Öffentlichkeit durch die Medien an der Nase herum
geführt, um den wahren Hintergrund, die wahren aktuellen wichtigen
Probleme zu verbergen. Es ist die gleiche verlogene Taktik wie beim
ersten und zweiten Irak-Krieg 1991 und 2003. Auch damals ließen sich die
Medien benutzen und gewisse, identifizierte Journalisten manipulierten
und betrogen die Öffentlichkeit.
Der Original-Ton Israels für eine unverfrorene öffentliche Drohung mit
einem Angriff gegen den Iran ist allgemein bekannt, ein eklatanter Bruch
des Völkerrechts, was die SZ-Redaktion unverantwortlich blind zulässt,
als ob der Nazi-Geist freien Waltens und Schaltens mit Militär in
Deutschland immer noch nicht überwunden wäre.
Der Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen. Der Iran hat sie auch
nicht und will sie auch nicht haben. Sollte der Westen ernsthaft besorgt
darüber sein, hätte er längst den Dialog mit dem Iran fortgesetzt anstatt
ihn zu blockieren, und zwar die Gesprächsvorschläge des Irans
diesbezüglich, die immer noch aktuell seit dem 4.5.2010 auf dem Tisch
bleiben.
Das erste erfolgreiche Treffen zwischen der US- und der iranischen
Delegation in Genf am 1.10. 2009 ist unverzüglich fortzusetzen, wie es
geplant war. Der intrigante Aktionismus Israels hat die USA daran
gehindert. Wenn nicht die USA, sollte die EU, sollte Deutschland
unbedingt den Dialog wieder eröffnen. Der amerikanisch-iranische Dialog
verlief damals in einem derart guten Klima, dass er sogar für eine halbe
Stunde während der Mittagspause fortgeführt wurde, und zwar zwischen dem
US-Staatssekretär des State Department, William Burns, und dem iranischen
Chefunterhändler und Vertrauten vom iranischen Präsidenten Mahmoud
Ahmadinedschad.
Folgende Hauptpunkte stellte der Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf, und
zwar bereits am 4.5.2010 vor den Vereinten Nationen auf der Konferenz zur
Überprüfung des UN-Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(NPT) in New York:
1.- Die nukleare Abrüstung sollte mit Hilfe von transparenten,
verbindlichen und wirksamen Mechanismen zum Kern des NPT-Mandats gemacht
werden.
2.- Eine unabhängige internationale Gruppe zur Durchsetzung und Erfüllung
von Artikel 6 des NPT, einschließlich Planung und Überwachung der
nuklearen Abrüstung und zur Verhinderung der Weiterverbreitung ist zu
bilden.
3.- Alle Atomwaffen sollten innerhalb eines Zeitplans beseitigt werden.
4.- Rechtsverbindliche, umfassende Sicherheitsgarantien sind einzuführen,
bis die vollständige nukleare Abrüstung der atomar bewaffneten Staaten
erreicht ist.
5.- Hinsichtlich von Atomwaffen sind alle Art von Forschung, Entwicklung
oder Verbesserungen sofort zu beenden, zugehörige Einrichtungen sind
umgehend zu schließen.
6.- Ein rechtsverbindlicher Vertrag für das vollständige Verbot der
Herstellung, Lagerung, Verbesserung, Weiterverbreitung und des Einsatzes
von Atomwaffen ist abzuschließen.
7.- Die Mitgliedschaft im IAEA-Gouverneursrat ist für all jenen Staaten
auszusetzen, die Atomwaffen einsetzen oder mit deren Verwendung drohen.
"Die Anwesenheit solcher Mitglieder hat es ermöglicht, dass die IAEA
(Internationale Atomenergie Agentur) von ihrer autorisierten Missionen
abgewichen ist."
8.- Jegliche Art nuklearer Zusammenarbeit mit Nichtunterzeichnerstaaten
des NPT (Israel, Indien und Pakistan) ist zu stoppen und gegen all jene
Staaten, die weiterhin mit solchen Nicht-Mitgliedsstaaten
zusammenarbeiten, sind wirksame Sanktionen zu verhängen.
9.- Die Androhung des Gebrauchs von Atomwaffen und jeder Angriff auf
friedliche nukleare Einrichtungen sind als Verletzung des Völkerrechts zu
erachten.
10.- Die der bei der NPT Überprüfungskonferenz 1995 angenommene
Resolution zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten ist
sofort und bedingungslos umzusetzen.
11.- Es sind kollektive Anstrengungen zur Strukturreform des UN-
Sicherheitsrates zu unternehmen, da er in seiner derzeitigen Form in
erster Linie den Interessen der Atommächte dient.
Der iranische Präsident forderte die USA auf, als ersten Schritt zu einer
atomwaffenfreien Welt ihre nuklearen Stützpunkte zu Hause und in den mit
ihr verbündeten Ländern wie Deutschland, Italien, Japan und den
Niederlanden abzubauen.
Die vorgeschlagenen elf Punkte gestalten eine aktuelle sehr konstruktive
außenpolitische Agenda und bieten dem Westen die Möglichkeit, aus dem
Teufelskreis des Krieges, in den er sich selbst hinein manövriert hat,
herauszukommen, ohne das Gesicht zu verlieren und so wieder den Weg zur
Vernunft und zur Politik wiederzufinden. In diesem Zusammenhang ist die
Initiative des Weißen Hauses sehr zu begrüßen, "geheime
Kommunikationskanäle" direkt mit dem Oberhaupt der Islamischen Revolution
Ajatollah Seyyed Ali Khamenei zu öffnen und zu nutzen, d.h. eine
Kommunikation auf höchster Ebene beider Länder. Der US-Präsident Obama
trifft damit die richtige Entscheidung, um seine längst gewünschte
Annäherung an den Iran einzuleiten (Meldung von 14.1.12.) und die
verheerende Eskalation zu stoppen. Sollte der Westen einen Ölboykott
gegen den Iran verwirklichen, könnte das betroffene Land die Straße von
Hormus schließen. Der Westen ist also aufgerufen, jede Handlung, die zur
Verschärfung der Lage führt, zu unterlassen.
Es besteht kein westliches Konzert zum Krieg. Es sind wenige seltsame
Individuen, die diesen Wahnsinn und das Kriegsgeschrei betreiben, genauso
wie beim ersten Irak-Krieg 1991. Davor warnte damals Außenminister Hans-
Dietrich Genscher: "Aufgabe unserer und anderer Politik ist, einen
Konflikt zu vermeiden... Ich habe bei manchen das Gefühl, dass sie einen
Ehrgeiz entwickeln, unbedingt an einem Konflikt teilnehmen zu dürfen.
Brennen darauf sollte niemand". (Interview mit Bundesaußenminister Hans-
Dietrich Genscher, SZ vom 25/26.8.1990). Eine Außenpolitik, die die
gewaltfreien Auseinandersetzungen und Konfliktlösungen fördert, ist eine
Hoffnung für die Welt und ein ehrenvolles Beispiel für Europa und die
Völkergemeinschaft.
Aber radikalen Kräften ist alles zuzutrauen. Sie sind zu allem fähig: Zu
Fälschung, Betrug und sogar zum Mord. Sie halten immer noch
Schlüsselstellen der Macht und bestimmen seit Jahrzehnten die aggressive
Politik der USA. Für ihre Aggressionspläne brauchen diese Kreise die
Lüge, die Verleumdung und sicherlich falsche Dossiers, wie im Irak-Krieg
(2003) bewiesen wurde.
Der Iran ist immer wieder von den USA und Israel offen bedroht worden.
Der Iran selbst hat jedoch niemanden bedroht. Es wäre deshalb ein Unfug,
dass Teheran seinen traditionellen Feinden eine unnötige absurde
Provokation unverantwortlich anbietet. Das Gegenteil ist der Fall. Aber
für eine mental faule Öffentlichkeit ist alles, was aus den US-Tickern
kommt, als Wahrheit zu verbreiten, weil sie aus dem indiskutablen
Führerhauptquartier kommt. Für weitere Aggressionen brauchen die US-
israelischen Falken eine sensationelle Erfindung, eine weitere Intrige.
Zu Recht protestierte der iranische UN-Botschafter offiziell bei UN-
Generalsekretär Ban Ki Moon jetzt nach dem jüngsten Attentat und auch im
Oktober 2011 beim UN-Sicherheitsrat wegen einer dreisten zionistischen,
in den USA eingefädelten Provokation und Intrige. Es ist plausibel, dass
die USA inmitten ihrer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise eine weitere
künstliche Krise zu Ablenkung herbeiführen wollen, wie schon der
Präsident des iranischen Parlaments die USA anklagte. Wichtig ist, dass
Europa sich heraushält und nicht in die zionistische Falle tappt.
Abgesehen von diesem Hintergrund ist es ebenso aufklärend, den aktuellen
internationalen Kontext zu beachten. Russland und China treten jetzt den
Hegemonialbestrebungen der USA und der von ihr geführten NATO viel
bestimmter entgegen zusammen mit anderen Ländern wie die BRICS-Staaten.
Aber die ungezügelte Supermacht ist nicht bereit, sich selbst an die UN-
Regeln zu halten, sondern gewohnt, das internationale Recht massiv zu
brechen. Die Aufgabe der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates
bestünde nicht darin, dem Westen zu ermöglichen, "mit pseudojuristischen
Tricks die eigenen Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Dafür
sei "die UNO nicht etabliert worden." So die zutreffende Mahnung des
russischen Präsident Dmitri Medwedjev.
Der Präsident Russlands versucht, den Wahnsinn der USA zu kontrastieren,
ihm zu entgehen. Dasselbe russisch-chinesische Konzept zur
Konfliktregelung in Syrien, das auf Dialog und Ausgleich ausgerichtet
ist, gilt selbstverständlich auch für den Iran. Zugleich soll eine
militärische Einmischung von außen definitiv für unzulässig erklärt
werden, um so eine Wiederholung der von westlichen Vertretern bereits als
Modell gepriesenen ominösen NATO-Intervention in Libyen in Zukunft zu
verhindern. Der russisch-chinesische Vorschlag war längst fällig und ist
nur zu begrüßen, damit die USA endlich gebremst werden, wenn sie sich
wieder anschicken, das internationale Recht erneut zu sprengen. Zugleich
werden Funktion und Ziel der Vereinten Nationen wiederhergestellt und
gerettet, den Weltfrieden zu sichern.
Von allen diesen diplomatischen Schritten in den Vereinten Nationen, die
die USA weiter isolieren und diskreditieren, versuchen die USA mit allen
Mitteln abzulenken, denn es geht um ihre Autorität als Weltführungsmacht,
eine Autorität, die sie längst verloren und selbst unterminiert haben.
Dazu dient in hervorragender Weise, einen konstruierten Atomstreit mit
dem Iran wieder auferstehen zu lassen.
Der Iran ist ein Opfer des zionistischen Terrorismus. Die iranische
Nation strebt aber eine Welt frei von Terrorismus an. In der aktuellen
US-Kriegstreiberei und der Propagandakampagne gegen den Iran ist nicht
nur eine Bedrohung Irans wahrzunehmen, sondern auch des Friedens und der
Stabilität der Region am Persischen Golf. Die westliche Unterstellung ist
offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug, der langjährige
Animosität der USA gegen die iranische Nation offenkundig macht. Die
Islamische Republik Iran hat offiziell ihre Entschlossenheit
unterstrichen, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern der
Region, insbesondere mit seinen muslimischen Nachbarn aufrechtzuerhalten
und lädt alle ein, gegen die bösartigen Kampagnen gegen Stabilität und
Frieden und gute Beziehungen zwischen den Staaten im Nahen und Mittleren
Osten wachsam zu sein.
Angesichts der extremen Gefahr eines Atomkrieges am Golf mit
unkalkulierbaren Folgen für die gesamte Region und Europa ist es
erforderlich, dass die Berliner Regierung Position bezieht und jede
weitere Drohung und kriegerische Handlung ablehnt. Länder, die sich
dieser Position nicht anschließen, sind auf Distanz zu halten d.h. im
Falle der USA und Großbritanniens, müssen sie mit Konsequenzen rechnen,
die Suspendierung aller verträglichen Verpflichtungen mit der NATO und
Verbot jeglicher kriegerische Akte von deutschem Boden aus. Es ist die
einzige verantwortungsvolle Reaktion, um Deutschland und Europa davor zu
bewahren, Ziel von möglichen Attacken zu werden. Alles andere wäre
verräterisch, denn es würde die deutsche und europäische Bevölkerung
unnötiger Lebensgefahr aussetzen für einen Krieg, der ganz allein die USA
zu verantworten haben würde.
Nach dem richtigen Appell des Irans an die wichtige Verantwortung des UN-
Generalsekretärs, Ban Ki Moon, die Weltöffentlichkeit über die
gefährlichen Folgen der kriegstreiberischen Politik der Regierung der
Vereinigten Staaten für den internationalen Frieden und die Sicherheit
aufzuklären, und angesichts der höchst gefährlichen Eskalation am Golf
muss sich der UN-Generalsekretär einschalten zusammen mit dem Präsident
des Sicherheitsrates und dem Präsident der UN-Vollversammlung, die auch
vollständig darüber informiert worden sind: Sie erhielten ebenso die
Protest-Note des Irans anlässlich der US-Verleumdung von Teheran. (US-
Story zum Mord an saudischen Botschafter in Washington im Oktober 2011)
Eigentlich hat Barack Obama blamabel keine Taten gewagt, um mit Teheran
zu normalen staatlichen Beziehungen zu gelangen. Die US-Kriegsflotte
bleibt immer noch sinnlos provokativ im Golf von Persien präsent, dabei
Flugzeugträger und jede Menge modernstes Kriegsgerät auf den arabischen
US-Stützpunkten: Ein irrationaleres Verhalten der USA ist kaum
vorstellbar, wenn es darum geht, Entspannung anzustreben. Vielmehr deutet
alles darauf hin, dass der US-Präsident ein Gefangener des militärisch-
industriellen Komplexes und des Zionismus bleibt, der den amerikanischen
Kongress beherrscht. Deshalb ist es eine Illusion, etwas anderes als
leere trügerische Worte von Barack Obama zu erwarten.
Die USA haben sich ständig als Lügner und Betrüger weltweit bloßgestellt.
"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", nur ein Paul Anton Krüger glaubt
dem immer noch oder vielmehr tut er so, weil er ein "good guy" für
Amerikaner und Zionisten sein will, denn so viel Naivität und Dummheit
kann es nicht sein. Erst nachdem Washington Post und New York Times
(12.10. 2011) die falsche Inszenierung Washingtons und die perfide Aktion
durch agents provocateurs vermuteten, traute sich Paul Anton Krüger
einige Bedenken zu haben, Bedenken, die ohnehin durch die
Selbstgerechtigkeit Washingtons und seiner Medien ins Auge sprangen.
Schon lange hat die US-Administration ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Im Außenministerium der Vereinigten Staaten verdrehen und unterschlagen
seltsame "Juristen" die Charta der Vereinten Nationen, die den Auftrag
haben, einen Angriffskrieg völkerrechtlich zu rechtfertigen. Schon vor
Jahren war es für die Öffentlichkeit, national wie international,
notwendig, einen Vorwand für einen militärischen Angriff zu suchen,
damals gegen den Irak 2003. Nicht zuletzt hatte die Bush-Regierung schon
vor den Terror-Anschlägen vom 11.9.2001 einen Krieg gegen den Irak
erwogen. Bush brauchte also eine neue Fälschung. Tony Blair ließ dann das
Dossier von Massenvernichtungswaffen konstruieren. Die Lüge wurde auch
bald von intelligenten britischen Journalisten entdeckt. Die
Fernsehsender BBC-World (7.2.2003 um 17 und 18 Uhr) und CNN (8.2.2003 um
16 Uhr) zeigten wiederholt die entdeckten Fälschungen der angeblichen
"Indizien", die der damalige amerikanische Außenminister, Colin Powell,
dem Weltsicherheit am 5.5.2003 vorlegte. Dieser hohe amerikanische Beamte
wagte es, das oberste UN-Organ durch Manipulation und konstruierte
Dokumente zu belügen. Ohne Erfolg. Die Weltstaatengemeinschaft hatte ihr
Vertrauen in die USA schon damals längst verloren.
Infolgedessen ist die Mahnung aus dem International Action Center
(www.iacenter.org) sehr zutreffend und zu beachten: "Es ist eine gesunde
Haltung, den herrschenden Kreisen und den Medienkonzernen in den USA zu
misstrauen. Sie sind auch zu den abscheulichsten Verbrechen fähig, wie
sie erst kürzlich in Irak, Afghanistan und Libyen bewiesen haben. Deshalb
hegten viele progressive Menschen Argwohn gegenüber den offiziellen
Erklärungen, die ihre Fragen nicht zufriedenstellend beantworten." Aus
dem Gespräch mit John Catalinotto, Mitglied des International Action
Centers, das 1991 von dem Menschenrechtler und früheren US-Justizminister
Ramsey Clark gegründet wurde (Junge Welt, 10./11.9.2011)
Wenn Paul-Anton Krüger die "Stunde der Wahrheit" sehen und die Tatsachen
wirklich in den Vordergrund rücken will, sollte er sich nicht in absolut
irrelevanten technischen Details einer Konstruktion der sogenannten
"iranischen Bedrohung" verlieren, die nur von der miesen Politik des
Westens ablenkt. Er sollte sich dagegen mutig und selbstsicher mit dieser
hinterhältigen Mafia-Politik des Westens konfrontieren, um sie zu
entlarven. Dazu ist die Behauptung des früheren Generaldirektor der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Friedensnobelpreisträger,
Mohamed El Baradei, sehr relevant und nicht zu ignorieren: "... ich halte
mich streng an die Fakten, und dazu gehört eben auch, dass Amerikaner und
Europäer uns wichtige Papiere und Informationen vorenthielten. Denen ging
es . um einen Regimewechsel. Dafür war ihnen so ziemlich jedes Mittel
recht....." (Interview im Spiegel,19.4.2011)
Zu diesem vernachlässigten und wichtigen Punkt zur "Stunde der Wahrheit"
ist der Artikel von Clemens Ronnefeldt (Zeitschrift "Forum Pazifismus"
II-IV/2011) "Warum wollen USA und EU einen Regimewechsel im Iran"
aufklärerisch dokumentiert und sehr hilfreich für Journalisten und
Politiker, die ehrlich aus der amerikanisch-israelischen Falle
herauskommen und die Kriegstrommelei nicht weiter unterstützen wollen.
Die Langzeitverträge, die der Iran mit China und Indien über die
Lieferung von Öl und Gas abgeschlossen hat, spielen sicherlich eine
entscheidende Rolle bei der Suche nach einem "regime change", denn bei
einem Sturz der iranischen Regierung, würden sie sicherlich so
ausgehandelt werden, dass das iranische Öl und Gas in den nächsten
Jahrzehnten in Richtung Westen statt nach Osten fließt.
Aus der exzellenten professionellen Berichterstattung des
Friedensreferenten Clement Ronnefeldt wissen wir weiter:
Der orchestrierte Tumult aus Israel mit Kriegsdrohungen und Druck für
Sanktionen gegen den Iran verfolgt auch, genauso wie beim Irak-Krieg, die
aktuellen wirklich dringenden Themen aus der vordersten internationalen
Diskussionsreihe zu drängen, nämlich de Gründung eines Staates Palästina,
Kritik an Besatzung und Siedlungsbau und soziale Missstände in Israel.
"Der UN-Sicherheitsrat verurteilte - mit Zustimmung der USA - den
israelischen Luftangriff auf den irakischen Atomreaktor (Resolution 487
vom Juni 1981) als "gefährlich für den internationalen Frieden und die
Sicherheit" sowie "klare Verletzung der Charta der Vereinten Nationen"
und forderte Israel auf, "sich in Zukunft jeglicher solcher Attacken und
auch deren Androhungen zu enthalten". Sanktionen wurden erwähnt und
besprochen, aber sie scheiterten anschließend am US-Veto". So gravierend
inkonsequent blamiert sich die wirkungslose US-Nahost-Politik.
Die UN-Resolution 487 von Juni 1981 fordert von der israelischen
Regierung klar und eindeutig, zukünftig auf weitere Attacken auf
Atomanlagen anderer Staaten zu verzichten. Infolgedessen stellen die
gegenwärtigen Aussagen führender israelischer und zweit- und
drittklassiger deutscher Politiker bereits eine zu ahndende Verletzung
der UN-Resolution 487 dar. Mit diesem Tatbestand müsste sich ein das
Recht achtender Journalist befassen, anstatt sich so einfach zur
Missachtung des Völkerrechts drängen zu lassen.
Ist es zu viel verlangt, dass er sich mit den Aussagen der UN-Charta in
Artikel 2 beschäftigt, die mit der derzeitigen westlichen Politik
gegenüber Iran und Syrien oder auch Libyen unvereinbar sind?
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
