Tuerkei: Kriegsdienstverweigerer Inan Suever vorzeitig aus der Haft entlassen
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Türkei: Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vorzeitig aus der Haft entlassen
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Vergangenen Freitag wurde der türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer
Inan Süver vorzeitig aus der Haft entlassen. Seine Anwältin hatte den
Antrag auf Haftentlassung gestellt, da die Regierung in den letzten
Wochen öffentlich erklärt hatte, ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung
vorzubereiten. Zudem verwies sie auf die vom Militärkrankenhaus
festgestellte bedenkliche gesundheitliche Situation von Inan Süver. Das
Militärgericht folgte dem ersten Teil der Argumentation der
Rechtsanwältin.
Inan Süver war am 5. August 2010 verhaftet worden. Aufgrund einer
Verurteilung wegen dreimaliger Desertion im Jahre 2001 hätte er noch bis
Juni 2012 in Haft bleiben müssen. Da Inan Süver ausgemustert wurde,
besteht mit der vorzeitigen Entlassung die Hoffnung auf das Ende seiner
Verfolgung.
Inan Süver erklärte, dass er sehr glücklich und aufgeregt sei, nun aus
dem Gefängnis zu sein und wieder am täglichen Leben teilnehmen zu können.
"Wir sind sehr froh, dass Inan Süver endlich aus der Haft entlassen
wurde", erklärte heute Rudi Friedrich vom
Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. "Wir möchten allen
danken, die mit ihrer Unterstützung zu seiner Freilassung beigetragen
haben. Aber nach wie vor wird die Kriegsdienstverweigerung in der Türkei
nicht anerkannt. Verweigerern droht weiter mehrfache Bestrafung."
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Türkei am 22.
November diesen Jahres im Verfahren des Kriegsdienstverweigerers Ercep
gegen Türkei [
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"das Fehlen einer Alternative zum Militär das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung verletzt" und die Türkei damit gegen Artikel 9
der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße. "Das ist eine
unmissverständliche Aufforderung, die Verfolgung endlich zu beenden",
ergänzte Rudi Friedrich. "Der Umgang mit den Kriegsdienstverweigerern ist
ein Prüfstein, ob die Türkei die Menschenrechte wirklich ernst nimmt."
gez. Rudi Friedrich (069-82375534)
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