Hände weg von Iran und Syrien
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*Friedensbewegung macht mobil gegen Kriegsdrohungen
*
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
/Kassel, 30. Januar 2012 - Im Anschluss an eine bundesweite
friedenspolitischen Aktionsberatung, zu der der Friedensratschlag am
Sonntag nach Kassel eingeladen hatte, erlärte der Sprecher des Bündnisses:/
In dramatischer Weise haben die USA, die EU und mit ihr die
Bundesrepublik Deutschland die Drohkulisse gegenüber Syrien und Iran
ständig erhöht. In beiden Fällen geht es aber - entgegen den offiziellen
Bekundungen - nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die
Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen.
Libyen, darin waren sich die Teilnehmer/innen der Beratung einig, dürfe
nicht zur Blaupause einer Militärintervention in Syrien werden.
Innergesellschaftliche Auseinandersetzungen - so unversöhnlich sie
momentan auch geführt werden mögen - dürfen keinen Vorwand für ein
militärisches Eingreifen Dritter bieten. Libyen hat doch gerade gezeigt,
dass der angebliche "Schutz" der Bevölkerung vor den Angriffen des
Regimes nicht funktioniert hat: Selbst nach Angaben der "Rebellen"
starben in dem NATO-Krieg 40- bis 50 Tausend Menschen. Die
Friedenskonferenz stellt fest: "Die Gestaltung der politischen und
gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit
seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, die
Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu
widersetzen. Die Überwindung autoritärer Herrschaftsstrukturen und
Ausbeutung ist nur in Abwesenheit äußerer Einmischung möglich."
Zudem ist es blauäugig zu meinen, in Syrien stünden sich unbewaffnete
Demonstranten und eine martialisch ausgerüstete Armee Al-Assads
gegenüber. Längst sind Teile der Opposition bewaffnet, haben
Armeeangehörige samt Waffen die Seiten gewechselt und kämpfen nun im
Rahmen der "Freien Syrischen Armee" gegen das Regime in Damaskus. Alle
bewaffneten Kräfte müssen ihre Kämpfe einstellen und in
Waffenstillstandsverhandlungen einwilligen. Alles andere, vor allem aber
ein Angriff von Außen, kann leicht zu einem Flächenbrand werden.
Von bürgerkriegsähnlichen Zuständen ist der Iran weit entfernt. Aus
anderen Gründen ist das öl- und erdgasreiche Land im Visier der
Westmächte. Ihm wird vorgeworfen, an der Atombombe zu basteln. Dabei
enthält der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) keine belastbaren Belege für ein aktuelles
iranisches Atomwaffenprogramm. Der Iran besteht aber auf seinem Recht
auf ein "ziviles" Atomenergieprogramm. Dazu ist grundsätzlich
festzustellen: Teheran nimmt tatsächlich nur das allen Staaten im
Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht für sich in Anspruch, den
kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu können. Das
muss uns als Friedensbewegung nicht gefallen -- zumal wir spätestens
seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft
lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist. Niemandem in
der Welt wird es aber einfallen, die Länder, die auf Kernenergie setzen,
mit Sanktionen zu bestrafen und militärisch zu bedrohen.
Dennoch haben die USA und die EU die "Strafmaßnahmen" gegen Iran in
einer Weise verschärft, die immer näher an einen Krieg heranführt. Das
jüngst beschlossene totale Embargo gegen Ölimporte aus dem Iran und die
Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel, den
internationalen Ölhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und
stellen damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar, in dessen Folge das
Land destabilisiert werden soll. Gegenmaßnahmen sind somit programmiert,
die Spannungen und die wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich
gefährlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in solchen Fällen die
Zivilgesellschaft, die jeglicher Möglichkeit beraubt wird, demokratische
und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen. Wer
es also wirklich ehrlich meint mit dem Wunsch nach mehr Demokratie und
Partizipation der Menschen im Iran, muss sich jeglichem gewaltsamen
Einmischungsversuch von Außen widersetzen.
Der von der Friedensberatung am Sonntag einstimmig verabschiedete Aufruf
"Hände weg von Iran und Syrien" enthält als Alternative zur Eskalation
u.a. folgende Forderungen, die sich vor allem an die eigene Regierung,
aber auch an NATO und EU richten:
* Verbot jeglicher Waffenexporte
* Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen
* Keine Abschiebung von Deserteuren und Flüchtlingen
* Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit
* Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien
Zone im Nahen/Mittleren Osten.
Der verabschiedete Aufruf liegt als pdf-Datei diesem e-mail bei.
/Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
/
Bei Rückfragen: Tel. (siehe unten) oder mobil: 0160 976 28 972
--
Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastrasse 14
34119 Kassel
Tel.: +49 (0)561 93717974
Website:
http://www.ag-friedensforschung.de
Steuerabzugsfähige Spenden:
Friedensratschlag, Kt.Nr. 217001232
Kasseler Sparkasse (BLZ 52050353)
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<b>Friedensbewegung macht mobil gegen Kriegsdrohungen<br>
</b><br>
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag<br>
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<i>Kassel, 30. Januar 2012 - Im Anschluss an eine bundesweite
friedenspolitischen Aktionsberatung, zu der der Friedensratschlag
am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte, erlärte der Sprecher des
Bündnisses:</i><br>
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In dramatischer Weise haben die USA, die EU und mit ihr die
Bundesrepublik Deutschland die Drohkulisse gegenüber Syrien und Iran
ständig erhöht. In beiden Fällen geht es aber - entgegen den
offiziellen Bekundungen - nicht um Menschenrechte und Atompolitik,
sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch
bedeutendsten Regionen.<br>
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Libyen, darin waren sich die Teilnehmer/innen der Beratung einig,
dürfe nicht zur Blaupause einer Militärintervention in Syrien
werden. Innergesellschaftliche Auseinandersetzungen - so
unversöhnlich sie momentan auch geführt werden mögen - dürfen keinen
Vorwand für ein militärisches Eingreifen Dritter bieten. Libyen hat
doch gerade gezeigt, dass der angebliche "Schutz" der Bevölkerung
vor den Angriffen des Regimes nicht funktioniert hat: Selbst nach
Angaben der "Rebellen" starben in dem NATO-Krieg 40- bis 50 Tausend
Menschen. Die Friedenskonferenz stellt fest: "Die Gestaltung der
politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist
ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu
solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und
sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Die
Überwindung autoritärer Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung ist nur
in Abwesenheit äußerer Einmischung möglich." <br>
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Zudem ist es blauäugig zu meinen, in Syrien stünden sich
unbewaffnete Demonstranten und eine martialisch ausgerüstete Armee
Al-Assads gegenüber. Längst sind Teile der Opposition bewaffnet,
haben Armeeangehörige samt Waffen die Seiten gewechselt und kämpfen
nun im Rahmen der "Freien Syrischen Armee" gegen das Regime in
Damaskus. Alle bewaffneten Kräfte müssen ihre Kämpfe einstellen und
in Waffenstillstandsverhandlungen einwilligen. Alles andere, vor
allem aber ein Angriff von Außen, kann leicht zu einem Flächenbrand
werden.<br>
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Von bürgerkriegsähnlichen Zuständen ist der Iran weit entfernt. Aus
anderen Gründen ist das öl- und erdgasreiche Land im Visier der
Westmächte. Ihm wird vorgeworfen, an der Atombombe zu basteln. Dabei
enthält der im November 2011 veröffentlichte Bericht der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine belastbaren Belege
für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Der Iran besteht
aber auf seinem Recht auf ein "ziviles" Atomenergieprogramm. Dazu
ist grundsätzlich festzustellen: Teheran nimmt tatsächlich nur das
allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht für sich
in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion
nutzen zu können. Das muss uns als Friedensbewegung nicht gefallen –
zumal wir spätestens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile
Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht
beherrschbar ist. Niemandem in der Welt wird es aber einfallen, die
Länder, die auf Kernenergie setzen, mit Sanktionen zu bestrafen und
militärisch zu bedrohen. <br>
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Dennoch haben die USA und die EU die "Strafmaßnahmen" gegen Iran in
einer Weise verschärft, die immer näher an einen Krieg heranführt.
Das jüngst beschlossene totale Embargo gegen Ölimporte aus dem Iran
und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das
Ziel, den internationalen Ölhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu
bringen und stellen damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar, in
dessen Folge das Land destabilisiert werden soll. Gegenmaßnahmen
sind somit programmiert, die Spannungen und die wechselseitige
Kriegsrhetorik werden sich gefährlich hochschaukeln. Verlierer ist
wie immer in solchen Fällen die Zivilgesellschaft, die jeglicher
Möglichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte
gegen das herrschende System durchzusetzen. Wer es also wirklich
ehrlich meint mit dem Wunsch nach mehr Demokratie und Partizipation
der Menschen im Iran, muss sich jeglichem gewaltsamen
Einmischungsversuch von Außen widersetzen.<br>
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Der von der Friedensberatung am Sonntag einstimmig verabschiedete
Aufruf "Hände weg von Iran und Syrien" enthält als Alternative zur
Eskalation u.a. folgende Forderungen, die sich vor allem an die
eigene Regierung, aber auch an NATO und EU richten:<br>
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<li><small>Verbot jeglicher Waffenexporte</small></li>
<li><small>Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen</small></li>
<li><small>Keine Abschiebung von Deserteuren und Flüchtlingen</small></li>
<li><small>Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und
gemeinsame Sicherheit</small></li>
<li><small>Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer
atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten.</small></li>
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Der verabschiedete Aufruf liegt als pdf-Datei diesem e-mail bei. <br>
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<i>Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:<br>
Peter Strutynski (Sprecher)<br>
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Bei Rückfragen: Tel. (siehe unten) oder mobil: 0160 976 28 972 <br>
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Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastrasse 14
34119 Kassel
Tel.: +49 (0)561 93717974
Website: <a class="moz-txt-link-freetext" href="
http://www.ag-friedensforschung.de">
http://www.ag-friedensforschung.de</a>
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Friedensratschlag, Kt.Nr. 217001232
Kasseler Sparkasse (BLZ 52050353) </pre>
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