Friedensratschlag zur Afghanistandebatte
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Von wegen Abzug! Bundeswehr steigert Kampfkraft in Afghanistan
Bundesregierung legt Mogelpackung vor
Friedensbewegung für sofortigen und vollständigen Abzug
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel/Berlin: Anlässlich der Vorlage des neuen Einsatzmandats für die
Bundeswehr in Afghanistan und der Regierungserklärung von Außenminister
Westerwelle erklären die Sprecher des Bundesausschusses
Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
Aus dem groß angekündigten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis 2014
ist schon heute ein Rohrkrepierer geworden. Das nun vorliegende Mandat
für die Kriegsverlängerung bis Anfang 2013 sieht eine winzig kleine
Reduzierung des Bundeswehrkontingents um gerade einmal 100 Soldaten vor.
Laut Antrag der Bundesregierung werden im kommenden Jahr "bis zu 4.900
Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt".
Derzeit sind es noch 5.000 Soldaten. Optional wird in der Begründung des
Antrags eine weitere Verkleinerung des Kontingents auf 4.400 Soldaten
als Ziel genannt, allerdings nur, "soweit die Lage dies erlaubt". Wie
nach einem solchen Trippelschritt ein Jahr später der Totalabzug (d.h.
dann noch einmal 4.400 oder sogar 4.900 Soldaten) bewerkstelligt werden
soll, wird wohl das Geheimnis der Bundesregierung bleiben.
Hinzu kommt etwas anderes: Der Abzug der 100 Soldaten soll durch
"Auskämmen" erfolgen, d.h. ohne Substanz- bzw. Kampfkraftverlust.
Außerdem ist die Bundesregierung bestrebt, im zweiten Halbjahr 2012 vier
fabrikneue Kampfhubschrauber TIGER einsetzen zu wollen. Dies würde die
Kampfkraft erheblich steigern. Mit anderen Worten: Der Krieg in
Afghanistan wird mit verstärkten Mitteln fortgesetzt. Eine
Ausstiegsperspektive ist nicht in Sicht. Der vorliegende Antrag ist eine
Mogelpackung und dient lediglich der Beruhigung der Bevölkerung, die den
Kriegseinsatz nach wie vor mehrheitlich ablehnt.
Die Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle hat denn auch die
Abzugsperspektive nicht weiter konkretisiert. Im Gegenteil: In Bezug auf
die vor wenigen Tagen abgehaltene Bonner Konferenz sprach er davon, dass
dort über das "Mögliche" gesprochen worden sei. Die Bundesregierung habe
sich aber auf das "Machbare" einzustellen. Entsprechend vorsichtig
geriet die Lageeinschätzung. Vor allem die Sicherheitslage dürfe nicht
"schöngeredet" werden. Ob die erstmals seit Jahren rückläufige Zahl von
Angriffen auf die NATO-Truppen tatsächlich schon eine "Trendumkehr"
bedeutet, ließ Westerwelle offen. Es müsse weiter müsse mit
"Rückschlägen" gerechnet werden: "Die Bedrohung ist nach wie vor real."
Verteidigungsminister de Maizière wies in seiner Rede dankenswerterweise
darauf hin, dass auch 2011 eine Zunahme der Anschläge und der zivilen
Opfer zu beklagen sei.
Wie unter diesen Bedingungen ein weiterer Abzug der Bundeswehr möglich
sein soll, bleibt schleierhaft. Der Rückzug war bisher immer mit der
Kondition verbunden, dass die afghanischen Sicherheitskräfte für die
Sicherheit des Landes selbst sorgen können. Schon heute, so verkündete
Westerwelle, hätten diese Sicherheitskräfte mit 305.000 Mann ihre
endgültige Sollstärke fast erreicht. Die Bundesregierung muss sich
fragen lassen, warum dann die ISAF-Kräfte nicht in größerem Umfang
abgezogen werden können. Vielleicht hat Andreas Schockenhoff (CDU/CSU)
in der Debatte schon die Antwort gegeben: Eine "verantwortbare Übergabe"
an die afghanischen Streitkräfte habe "Vorrang" vor den "ehrgeizigen
Zeitplänen" der Bundesregierung. De Maizière stellte den Abzug 2014
indirekt sogar ganz in Frage, als er darauf hinwies, dass niemand wissen
könne, wie sich die Lage in zwei Jahren darstellen wird. Und mit seiner
Bemerkung, es sei eben leichter, auf einen Baum zu klettern (sprich: den
Krieg in Afghanistan zu beginnen) als wieder herunter zu steigen,
deutete er an, dass die Bundeswehr auch über 2014 hinaus mit einem
beträchtlichen Kontingent am Hindukusch bleiben wird.
Vollkommen ausgeklammert blieb in der Debatte die Situation in Pakistan.
Das ist realitätsblind. Der unerklärte Krieg in Pakistan erfordert
mittlerweile mehr Todesopfer als der Afghanistankrieg selbst. Wer die
Sicherheitslage in Afghanistan analysiert, darf nicht von Pakistan
schweigen.
Wenn alle Redner aus Regierungskoalition und Opposition in der
Bundestagsdebatte beteuern, dass es für Afghanistan nur eine "politische
Lösung" geben könne, dann müssen aus unserer Sicht dafür auch die
Weichen gestellt werden. Eine "politische Lösung" verträgt sich nicht
mit der Fortsetzung der militärischen Nicht-Lösung. Die Friedensbewegung
antwortet daher auf die neuerliche Kriegsfortsetzung mit ihrer alten -
aber nach wie vor richtigen - Forderung: Sofortiger, bedingungsloser und
vollständiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Erst ohne Militär
kann zivile Hilfe - die ebenfalls von allen Parteien versprochen wird -
in größerem Umfang in Afghanistan geleistet werden. Ziviler Aufbau im
Krieg ist eine Unmöglichkeit.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird die Friedensbewegung zu
verstärkten Aktivitäten für die Beendigung des Kriegseinsatzes
auffordern. Anlass dazu wird die Bundestags-Abstimmung über das
neuerliche Kriegsmandat Ende Januar 2012 sein.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel
Bei Rückfragen:
L. Henken, mobil: 0160 4066630
P. Strutynski, mobil: 0160 97628972
--
Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastrasse 14
34119 Kassel
Tel.: +49 (0)561 93717974
Website:
http://www.ag-friedensforschung.de
Steuerabzugsfähige Spenden:
Friedensratschlag, Kt.Nr. 217001232
Kasseler Sparkasse (BLZ 52050353)
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Bundesregierung legt Mogelpackung vor<br>
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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag<br>
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Kassel/Berlin: Anlässlich der Vorlage des neuen Einsatzmandats für
die Bundeswehr in Afghanistan und der Regierungserklärung von
Außenminister Westerwelle erklären die Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:<br>
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Aus dem groß angekündigten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis
2014 ist schon heute ein Rohrkrepierer geworden. Das nun vorliegende
Mandat für die Kriegsverlängerung bis Anfang 2013 sieht eine winzig
kleine Reduzierung des Bundeswehrkontingents um gerade einmal 100
Soldaten vor. Laut Antrag der Bundesregierung werden im kommenden
Jahr "bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender
Ausrüstung eingesetzt". Derzeit sind es noch 5.000 Soldaten.
Optional wird in der Begründung des Antrags eine weitere
Verkleinerung des Kontingents auf 4.400 Soldaten als Ziel genannt,
allerdings nur, "soweit die Lage dies erlaubt". Wie nach einem
solchen Trippelschritt ein Jahr später der Totalabzug (d.h. dann
noch einmal 4.400 oder sogar 4.900 Soldaten) bewerkstelligt werden
soll, wird wohl das Geheimnis der Bundesregierung bleiben.<br>
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Hinzu kommt etwas anderes: Der Abzug der 100 Soldaten soll durch
"Auskämmen" erfolgen, d.h. ohne Substanz- bzw. Kampfkraftverlust.
Außerdem ist die Bundesregierung bestrebt, im zweiten Halbjahr 2012
vier fabrikneue Kampfhubschrauber TIGER einsetzen zu wollen. Dies
würde die Kampfkraft erheblich steigern. Mit anderen Worten: Der
Krieg in Afghanistan wird mit verstärkten Mitteln fortgesetzt. Eine
Ausstiegsperspektive ist nicht in Sicht. Der vorliegende Antrag ist
eine Mogelpackung und dient lediglich der Beruhigung der
Bevölkerung, die den Kriegseinsatz nach wie vor mehrheitlich
ablehnt. <br>
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Die Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle hat denn auch
die Abzugsperspektive nicht weiter konkretisiert. Im Gegenteil: In
Bezug auf die vor wenigen Tagen abgehaltene Bonner Konferenz sprach
er davon, dass dort über das "Mögliche" gesprochen worden sei. Die
Bundesregierung habe sich aber auf das "Machbare" einzustellen.
Entsprechend vorsichtig geriet die Lageeinschätzung. Vor allem die
Sicherheitslage dürfe nicht "schöngeredet" werden. Ob die erstmals
seit Jahren rückläufige Zahl von Angriffen auf die NATO-Truppen
tatsächlich schon eine "Trendumkehr" bedeutet, ließ Westerwelle
offen. Es müsse weiter müsse mit "Rückschlägen" gerechnet werden:
"Die Bedrohung ist nach wie vor real." Verteidigungsminister de
Maizière wies in seiner Rede dankenswerterweise darauf hin, dass
auch 2011 eine Zunahme der Anschläge und der zivilen Opfer zu
beklagen sei.<br>
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Wie unter diesen Bedingungen ein weiterer Abzug der Bundeswehr
möglich sein soll, bleibt schleierhaft. Der Rückzug war bisher immer
mit der Kondition verbunden, dass die afghanischen Sicherheitskräfte
für die Sicherheit des Landes selbst sorgen können. Schon heute, so
verkündete Westerwelle, hätten diese Sicherheitskräfte mit 305.000
Mann ihre endgültige Sollstärke fast erreicht. Die Bundesregierung
muss sich fragen lassen, warum dann die ISAF-Kräfte nicht in
größerem Umfang abgezogen werden können. Vielleicht hat Andreas
Schockenhoff (CDU/CSU) in der Debatte schon die Antwort gegeben:
Eine "verantwortbare Übergabe" an die afghanischen Streitkräfte habe
"Vorrang" vor den "ehrgeizigen Zeitplänen" der Bundesregierung. De
Maizière stellte den Abzug 2014 indirekt sogar ganz in Frage, als er
darauf hinwies, dass niemand wissen könne, wie sich die Lage in zwei
Jahren darstellen wird. Und mit seiner Bemerkung, es sei eben
leichter, auf einen Baum zu klettern (sprich: den Krieg in
Afghanistan zu beginnen) als wieder herunter zu steigen, deutete er
an, dass die Bundeswehr auch über 2014 hinaus mit einem
beträchtlichen Kontingent am Hindukusch bleiben wird. <br>
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Vollkommen ausgeklammert blieb in der Debatte die Situation in
Pakistan. Das ist realitätsblind. Der unerklärte Krieg in Pakistan
erfordert mittlerweile mehr Todesopfer als der Afghanistankrieg
selbst. Wer die Sicherheitslage in Afghanistan analysiert, darf
nicht von Pakistan schweigen. <br>
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Wenn alle Redner aus Regierungskoalition und Opposition in der
Bundestagsdebatte beteuern, dass es für Afghanistan nur eine
"politische Lösung" geben könne, dann müssen aus unserer Sicht dafür
auch die Weichen gestellt werden. Eine "politische Lösung" verträgt
sich nicht mit der Fortsetzung der militärischen Nicht-Lösung. Die
Friedensbewegung antwortet daher auf die neuerliche
Kriegsfortsetzung mit ihrer alten - aber nach wie vor richtigen -
Forderung: Sofortiger, bedingungsloser und vollständiger Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan. Erst ohne Militär kann zivile Hilfe -
die ebenfalls von allen Parteien versprochen wird - in größerem
Umfang in Afghanistan geleistet werden. Ziviler Aufbau im Krieg ist
eine Unmöglichkeit.<br>
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird die Friedensbewegung zu
verstärkten Aktivitäten für die Beendigung des Kriegseinsatzes
auffordern. Anlass dazu wird die Bundestags-Abstimmung über das
neuerliche Kriegsmandat Ende Januar 2012 sein.<br>
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Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: <br>
Lühr Henken, Berlin <br>
Peter Strutynski, Kassel <br>
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Bei Rückfragen: <br>
L. Henken, mobil: 0160 4066630 <br>
P. Strutynski, mobil: 0160 97628972
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Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastrasse 14
34119 Kassel
Tel.: +49 (0)561 93717974
Website: <a class="moz-txt-link-freetext" href="
http://www.ag-friedensforschung.de">
http://www.ag-friedensforschung.de</a>
Steuerabzugsfähige Spenden:
Friedensratschlag, Kt.Nr. 217001232
Kasseler Sparkasse (BLZ 52050353) </pre>
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