EU-Embargo gegen Iran: Ein "weiterer Schritt zum Krieg"
Ein weiterer Schritt zum Krieg
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
EU verh?ngt totales ?l-Embargo gegen Iran
Ein Beitrag zur Konflikteskalation
Friedensratschlag: Es gibt Alternativen zum Kriegskurs
Kassel, 23. Januar 2012 - Mit Sorge reagiert der Bundesausschuss
Friedensratschlag auf den Beschluss der EU vom Montag, ?l-Lieferungen
aus dem Iran vollst?ndig verhindern zu wollen. Damit sei "ein weiterer
Schritt zum Krieg" gemacht worden, sagte der Sprecher des
Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme in Kassel.
Seit Monaten schon wird in israelischen Regierungskreisen ?ber einen
Milit?rschlag gegen Ziele im Iran diskutiert. Allein die Tatsache, dass
eine solche Diskussion stattfindet, zeugt von der Missachtung des
strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen
Staaten der Welt auferlegt hat. Der im November 2011 ver?ffentlichte
Bericht der Internationalen Atomenergiebeh?rde (IAEA) enth?lt weder neue
Erkenntnisse ?ber das iranische Atomprogramm noch belastbare Belege f?r
einen akuten "Griff nach der Bombe". Gleichwohl gehen die Regierungen
der EU davon aus, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, weil er die
zivile Atomindustrie vorantreibt.
Letzteres kann dem Iran aber nach internationalem Recht nicht verweigert
werden. Zum iranischen "Atomprogramm" ist n?mlich grunds?tzlich
festzustellen: Teheran nimmt ein Recht f?r sich in Anspruch, das alle
anderen Staaten dieser Welt auch haben: den atomaren Kreislauf zu
schlie?en, um die Kernkraft zu zivilen (energetischen) Zwecken voll
nutzen zu k?nnen. Genau das sieht auch der Atomwaffensperrvertrag vor.
Das muss uns nicht gefallen - zumal wir sp?testens seit Fukushima
wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und
letztlich eben nicht beherrschbar ist.
Die Europ?ische Union hat sich ohne Not ins Kielwasser der USA begeben.
Die im Januar 2012 von der US-Administration angeordnete Strafma?nahme
gegen die iranische Zentralbank verfolgt das Ziel, den internationalen
?lhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen. Dies hat die EU mit
ihrem "beispiellosen Sanktionspaket" (so der britische Au?enminister
Hague) nun best?tigt, das offiziell am 1. Juli in Kraft tritt, aber
heute schon von den meisten EU-Staaten durchgef?hrt wird. Japan
beteiligt sich ebenfalls am Embargo, S?dkorea wird folgen.
Damit wird dem Iran, der von den ?lexporten in die genannten L?nder sehr
stark abh?ngig ist, die wichtigste Lebensader durchschnitten. Die
Sanktionen der USA und der EU k?nnen also die gesamte Volkswirtschaft
des Iran lahmlegen. Der Schritt der EU stellt eine immense Versch?rfung
des politischen Klimas dar, bringt den Iran in eine fast ausweglose
Situation und die ganze Region an den Rand eines Krieges.
Gegenma?nahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die
wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gef?hrlich hochschaukeln.
Verlierer ist wie immer in solchen F?llen die Zivilgesellschaft im Iran,
die jeglicher M?glichkeit beraubt wird, demokratische und soziale
Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen.
Zur gef?hrlichen Drohkulisse des Westens gibt es Alternativen. Wir
nennen nur die wichtigsten:
- Anerkennung des Rechts auf Weiterentwicklung des zivilen Atomprogramms
des Iran und dessen internationale Kontrolle (gem?? Atomwaffensperrvertrag);
- Verhandlungen zwischen USA und Iran ?ber gegenseitige
Nichtangriffsgarantien Iran;
- baldige Einberufung einer UN-Konferenz ?ber die Errichtung einer
atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag l?dt die Friedensbewegung f?r den
kommenden Sonntag zu einer bundesweiten Aktionsberatung nach Kassel ein:
29. Januar, 11.30 bis 16.30. Im Caf? Buch-Oase, Germaniastr. 14, 34119
Kassel.
F?r den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Bei R?ckfragen: mobil 0160 976 28 972
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