Der Zweck der Ruestungsexporte (Ruestungsexportbericht 2010)
Newsletter vom 09.12.2011 - Der Zweck der Rüstungsexporte
BERLIN (Eigener Bericht) - Der soeben publizierte
Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale
Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik. Demnach setzt Berlin die
Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel fort - und
stützt damit die gegen Iran gerichteten Maßnahmen des Westens. Zudem
liefern deutsche Rüstungskonzerne Kriegsgerät an mehrere Staaten im
unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik China; dies entspricht den
Bemühungen des Westens, den Einfluss Beijings zurückzudrängen oder
doch wenigstens einzudämmen. Weiterhin enthüllt der
Rüstungsexportbericht, dass Berlin noch vergangenes Jahr den Staaten
der Arabischen Halbinsel die Lieferung von Schusswaffen genehmigt hat
- Ausrüstung, wie sie dieses Jahr gegen Demonstranten eingesetzt
wurde. Zu den Abnehmern teurer Rüstungsgüter gehörten zuletzt vor
allem verschuldete Staaten der südlichen Eurozone, etwa Portugal und
Griechenland, denen Berlin noch 2010 - die Krise hatte sie längst
erfasst - Rüstungslieferungen in dreistelliger Millionenhöhe anbot und
genehmigte. Deutschland ist mittlerweile der drittgrößte
Rüstungsexporteur der Welt.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58218
