Aufruf zur Demo gegen die Muenchner Sicherheitskonferenz
Kein Frieden mit der NATO -
Kein Frieden mit dem KriegsgeschSft!
Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2012 in
München
Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder
KriegsstrategInnen - überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige
Militärs, VertreterInnen der Regierungen, von Wirtschafts- und Rüstungs-
konzernen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien
für ihre weltweiten Interventionspläne. Unter ihrer Flagge "Sicherheit und
Menschenrechte" führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschafts-
interessen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum
weltweiten Morden und zur Unterdrückung.
WShrend sie über die Spielregeln ihrer "Weltordnung" beraten, werden wir auf
die Straße gehen und demonstrieren.
Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur
Flucht und treiben sie in den Hunger. "Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an
Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht,
sie werden ermordet" (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer
Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschafts-
weise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die
Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre
Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.
Krieg beginnt hier!
Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der
USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg
dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen
durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit
Tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden
Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als "humanitären
Intervention" propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten
Propaganda-Foren.
Ihre "Sicherheitskonferenz" ist eine Unsicherheitskonferenz - auch sie steht
für Profite, Ausbeutung und Krieg
Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird
"Sicherheit" gebracht. Die Kriege, wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im
Irak und in Libyen zeigen es. Krieg bedeutet: massenhafte Vergewaltigung
sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der
Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens. Die
wirtschaftlich und politisch MSchtigen der Welt beanspruchen für sich das
Recht auf "ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen" (so in:
Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre
wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit
militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale
Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungs-
bereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Wir erleben eine
zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung
der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen
zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen
stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer
Kinder, Angst vor Terror.
Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in
vielen Ländern, sich dagegen zu wehren. Die Herrschenden wappnen sich - auch
bei uns - gegen diesen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus,
rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehr-
einsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die
Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei
Castor-Transporten.
Wir aber lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende
Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression dienen - und
dazu, unser Demonstrationsrecht einzuschränken.
Zeigen wir den selbstherrlichen KriegsstrategInnen:
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert
und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen
wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln
entgegen.
Wir demonstrieren:
* Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
* Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
* Für die Beendigung aller Auslandseinsätze, und für den sofortigen Abzug
der Bundeswehr raus Afghanistan
* Für Abrüstung - Auflösung der Interventionstruppen - Bundeswehr
abschaffen!
* Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter - kein Werben für's
Sterben!
* Für die Beendigung aller Waffenexporte
* Für den Austritt Deutschlands aus der NATO - Auflösung der NATO - Keine
Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
* Für die Abschaffung der NATO-"Sicherheitskonferenz"
Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern
Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.
Empört Euch!
Kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz in München!!
Beteiligt Euch an der großen Demonstration - entschlossen, phantasievoll und
laut - am Samstag, 4. Februar 2012
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AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
www.sicherheitskonferenz.de
