Ueberwachte Grenzen (Kommentar)
Rheinische Post: Überwachte Grenzen
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock:
Die Niederlande gehörten mit Deutschland zu den fünf Staaten, die
1985 auf der Obermosel in Luxemburg das Abkommen von Schengen über
die Freizügigkeit des Grenzverkehrs unterzeichneten. Inzwischen
können Bürger ohne Passkontrollen von Warschau bis Lissabon reisen.
Doch die Freizügigkeit ist bedroht. Frankreich führte als erstes Land
zeitweise Kontrollen an seinen Grenzen wieder ein, um
Fußball-Hooligans sowie aus Italien kommende afrikanische Flüchtlinge
abzuwehren. In Dänemark wird seit dem Sommer bei der Einreise wieder
nach dem Pass gefragt. Nun folgt Holland mit einem
Überwachungsprogramm. 15 Kameras sollen entlang der
deutsch-niederländischen Grenze registrieren, wer ins Land einreist.
Rechtsbrecher, so die offizielle Lesart, sollen auf diese Weise
identifiziert und noch in Grenznähe abgefangen werden. Doch die -
technisch mögliche - Registrierung aller Einreisenden wäre ein
schwerer Rückschlag für die Freizügigkeit in Europa. Die holländische
Regierung sollte schnell Klarheit schaffen. Der Protest aus
Deutschland und im eigenen Land zeigt, dass die Bürger nicht bereit
sind, für mehr vorgebliche Sicherheit einen niederländischen
Überwachungsstaat in Kauf zu nehmen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS :
http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
