EU-Umweltpolitik: Vorschau EP - Energieeffizienz - Energy-Roadmap-Kritik - 5%-Huerde - Luftqualitaet - WEEE - Patentrecht - NEWSTICKER - KONSULTATIONEN
*Newsletter zur EU-Umweltpolitik*
Nr. 45/11, 10.11.2011
Herausgegeben von der EU-Koordinationsstelle
des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
/Service & Termine/
*Vorausschau: Plenarsitzung 14. bis 17. November*
In der Plenarsitzung in Straßburg befassen sich die Abgeordneten des
EU-Parlaments nächste Woche unter Anderem mit folgenden
umweltrelevanten Themen: neue verbraucherpolitische Strategie,
Gesundheit von Honigbienen, Klimakonferenz in Durban, Integrierte
Meerespolitik, Weltweite Bekämpfung des illegalen Fischfangs.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/service/1147-vorausschau-plenarsitzung-14-bis-17-november>
/Klima & Energie/
*Verhindert Rösler Energieeffizienz?*
Zwei Wochen vor dem Treffen der Energieminister in Brüssel steht eine
Einigung der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
weiterhin aus. Streitpunkt zwischen den Ministerien ist Artikel 6. Er
soll einen Markt für Energiedienstleistungen schaffen. Das
Wirtschaftsministerium will ihn ersatzlos streichen.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/1142-eu-energieeffizienz-verhinderungsminister-philipp-roesler>
/Klima & Energie/
*Energy Roadmap 2050 in der Kritik*
Der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen, das
wissenschaftliche Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung in
Umweltfragen, übt in seiner jüngsten Studie massive Kritik an den
von der Europäischen Kommission veröffentlichten Berechnungen für
die geplante Energy Roadmap 2050.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/1140-energy-roadmap-2050-in-der-kritik>
/Politik & Recht/
*Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl gekippt*
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09. November die
Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig
erklärt, da sie gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoße.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1145-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahl-gekippt>
/Emissionen/
*Ozon und Feinstaub EU-weit größtes Luftverschmutzungsproblem*
Zwar ist die Luftqualität in Europa zwischen 1999 und 2009 besser
geworden, aber immernoch gefährden verschiedene Schadstoffe die
Gesundheit der europäischen Bevölkerung. Das ist das Ergebnis der
neuesten Auswertung der Luftdaten durch die Europäische Umweltagentur
(EEA).
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/emissionen/1138-ozon-und-feinstaub-eu-weit-groesstes-luftverschmutzungsproblem>
/Abfall/
*Europa muss sich um seinen Elektroschrott kümmern!*
Umwelt- und Menschenrechtsverbände haben die EU-Umweltminister und
ihnen zuarbeitende Gremien aufgefordert, sich für strenge Regeln beim
Umgang mit alten Elektrogeräten einzusetzen. Die EU müsse aufhören,
giftigen E-Müll in Entwicklungsländer abzuschieben.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/abfall/1148-europa-muss-sich-um-seinen-elektroschrott-kuemmern>
/Landwirtschaft & Gentechnik/
*Sind Tomaten eine Erfindung?*
Das Europäische Patentamt (EPA) hat am 8. November die Entscheidung
über das sogenannte Tomatenpatent vertagt. Dabei geht es um die
Grundsatzfrage, ob Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/landwirtschaft-gentechnik/1137-sind-tomaten-eine-erfindung>
*Newsticker*
/Klima & Energie/: *"Europäische Netzerklärung" soll Naturschutz sichern*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/1146-qeuropaeische-netzerklaerungq-soll-naturschutz-sichern>
/Verbraucherschutz/: *Mehr Verbraucherrechte und bessere Gesundheit
in der EU geplant*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/verbraucherschutz/1144-mehr-verbraucherrechte-und-bessere-gesundheit-in-der-eu-geplant>
/Naturschutz & Biodiversität/: *Ungarn beschlagnahmt Transport mit
Tausenden toten Singvögeln** *
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/naturschutz-biodiversitaet/1141-ungarn-beschlagnahmt-transport-mit-tausenden-toten-singvoegeln->
/Chemie & Nanotechnologie/: *UN-Quecksilberverhandlungen einen
Schritt weiter*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/chemie/1136-un-quecksilberverhandlungen-einen-schritt-weiter>
/Wasser & Meere/: *Wasserressourcen durch steigenden
Ressourcenverbrauch unter Druck *
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/1143-wasserressourcen-durch-steigenden-ressourcenverbrauch-unter-druck->
*Laufende Konsultationen*
Konsultation zum Protokoll von Nagoya - gerechter Vorteilsausgleich
und genetische Ressourcen. Bis 19.Dezember
http://ec.europa.eu/environment/consultations/abs_en.htm
Konsultation über die Senkung der Emissionen fluorierter
Treibhausgase - weitere Maßnahmen auf EU-Ebene. Bis 19. Dezember
ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=Fgases#=DE
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http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=Fgases&lang=DE>
ECHA-Konsultation zu möglichem Verbot von vier Weichmachern in
Kombination. Bis 16. Dezember
http://echa.europa.eu/news/na/201109/na_11_38_phthalates_en.asp
Konsultation zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen im
Verkehrssektor. Bis 9. Dezember
http://ec.europa.eu/clima/consultations/0012/index_en.htm
Unterschriftenaktion: EU-Klimaziele höher hängen!. Die Klima-Krise
spitzt sich immer weiter zu. Doch die Politik zaudert # und wartet
auf Ergebnisse bei langwierigen Verhandlungen. Europa muss jetzt mit
ambitionierten Klimaschutz-Zielen vorangehen # und
Wirtschaftsminister Rösler darf nicht länger blockieren! Fordern Sie
von der Regierung mehr Klimaschutz in der EU! Europa muss sein
Klimaziel jetzt auf 30% erhöhen.
http://www.campact.de/klima/sn12/signer
Alle Konsultationen finden Sie unter
www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/aktiv-werden
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http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/aktiv-werden>
*Termine*
14.11.
EU-Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung
14.11. - 17.11.
EU-Parlament, Plenarsitzung
14.11. - 15.11.
EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei
15.11.
EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten
18.11.
EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
21.11. - 22.11.
Umweltausschuss (ENVI)
24.11.
EU-Ministerrat für Energie
27.11. - 09.12.
COP 17 UN-Klimarahmenkonvention
Mehr Termine unter www.eu-koordination.de/umweltnews/termine/calendar
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/termine/calendar>
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Mail: eu-info ät dnr.de
www.eu-koordination.de
