EU-Umweltpolitik: Vorschau - Agrarsubventionen - Mehrwertsteuer - Ombudsmann - Fischereifonds - Elbevertiefung - NEWSTICKER - KONSULTATIONEN
*Newsletter zur EU-Umweltpolitik*
Nr. 49/11, 08.12.2011
Herausgegeben von der EU-Koordinationsstelle
des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
*In eigener Sache: Umzug
*
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen,
die DNR-EU-Koordination zieht um - zwar nur innerhalb des Hauses,
sodass Adresse und Telefonnummern gleich bleiben, aber wir werden in
den nächsten Tagen trotzdem nur schlecht erreichbar sein. Wir bitten,
das zu entschuldigen! Voraussichtlich ab Mitte nächster Woche sind
wir wie gewohnt für Sie zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der EU-Koordination
/Service & Termine/
*Vorausschau: Plenarsitzung 12. bis 15. Dezember*
In der Plenarsitzung in Straßburg befassen sich die
EU-ParlamentarierInnen vom 12. bis 15. Dezember unter anderem mit
folgenden umweltrelevanten Themen: Partnerschaftliches
Fischereiabkommen EU-Marokko, Anwendung der
Abfallentsorgungsrichtlinie, Programm "Intelligente Energie - Europa".
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/service/1187-vorausschau-plenarsitzung-12-bis-15-dezember>
/Landwirtschaft & Gentechnik/
*Deutschland plant Ende der Subventionen für EU-Agrarprodukte*
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will sich in Brüssel
dafür einsetzen, dass die Zuschüsse für die Ausfuhr von
Agrarprodukten aus der Europäischen Union gestrichen werden. Das
meldete Spiegel online am Wochenende.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/landwirtschaft-gentechnik/1190-deutschland-plant-ende-der-subventionen-fuer-eu-agrarprodukte>
/Politik & Recht/
*EU will Mehrwertsteuer reformieren*
Die Europäische Kommission hat gestern ein Strategiepapier zu einer
Reform der Mehrwertsteuern in der EU vorgelegt. Grenzüberschreitende
Transaktionen innerhalb der EU sollen durch ein europaweites
Mehrwertsteuersystem vereinfacht, Steuerbefreiungen und ermäßigte
Steuersätze überprüft werden.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1194-eu-will-mehrwertsteuer-reformieren>
/Politik & Recht/
*Ombudsmann fordert öffentliche Konsultationen in allen EU-Amtssprachen *
Der Europäische Ombudsmann hat im Dezember die EU-Kommission
aufgefordert, Dokumente für öffentliche Konsultationen in allen 23
EU-Amtssprachen zu veröffentlichen oder auf Anfrage Übersetzungen
anzubieten.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1191-ombudsmann-fordert-oeffentliche-konsultationen-in-allen-eu-amtssprachen->
/Wasser & Meere/
*Fischereisubventionen künftig nachhaltig?*
Die EU-Kommission hat am 2. Dezember ihren Vorschlag für den neuen
Meeres- und Fischereifonds (EMFF) veröffentlicht.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/1188-fischereisubventionen-kuenftig-nachhaltig>
/Wasser & Meere/
*Elbebett kann tiefer gelegt werden*
Die EU-Kommission hat am 6. Dezember grünes Licht für die geplante
Vertiefung der Elbe gegeben. Damit könnten im Frühjahr 2012 die
Planfeststellungsbeschlüsse erlassen werden. Aus Sicht von
Umweltschützern widerspricht die Planung dem europäischen
Naturschutzrecht.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/1193-elbebett-wird-tiefer-gelegt>
*Newsticker*
/Emissionen/: *"Jahr der Luft 2013" wird schon 2012 vorbereitet*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/emissionen/1198-jahr-der-luft-2013-wird-schon-2012-vorbereitet>
/Emissionen/: *Ministerrat will weitere Expertenmeinungen über
elektromagnetische Felder*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/emissionen/1186-ministerrat-will-weitere-expertenmeinungen-ueber-elektromagnetische-felder>
/Politik & Recht/: *Initiative für eine gemeinnützige, nachhaltige,
europäische Ratingagentur*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1196-initiative-fuer-eine-gemeinnuetzige-nachhaltige-europaeische-ratingagentur>
/Politik & Recht/: *EP gibt grünes Licht für EU-Beitritt Kroatiens*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1192-ep-gibt-gruene
s-licht-fuer-eu-beitritt-kroatiens>
/Politik & Recht/: *Neuer Verhaltenskodex für Europaparlamentarier*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1189-neuer-verhaltenskodex-fuer-europaparlamentarier>
/Verkehr/: *EU-Abgeordnete wollen strengere Abgasnormen für
Motorräder*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/verkehr/1199-eu-abgeordnete-wollen-strengere-abgasnormen-fuer-motorraeder>
*Laufende Konsultationen*
Unterschriftenaktion für eine gemeinnützige, nachhaltige, europäische
Ratingagentur.
www.enra.deutscheumweltstiftung.de
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http://www.enra.deutscheumweltstiftung.de/>
Konsultation über sachgemäße Wassernutzung in Gebäuden. Bis 8.2.2011
http://ec.europa.eu/environment/consultations/water_efficiency.htm
Konsultation zum Protokoll von Nagoya - gerechter Vorteilsausgleich
und genetische Ressourcen. Bis 19.Dezember
http://ec.europa.eu/environment/consultations/abs_en.htm
Konsultation über die Senkung der Emissionen fluorierter
Treibhausgase - weitere Maßnahmen auf EU-Ebene. Bis 19. Dezember
ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=Fgases#=DE
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http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=Fgases&lang=DE>
ECHA-Konsultation zu möglichem Verbot von vier Weichmachern in
Kombination. Bis 16. Dezember
http://echa.europa.eu/news/na/201109/na_11_38_phthalates_en.asp
Konsultation zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen im
Verkehrssektor. Bis 9. Dezember
http://ec.europa.eu/clima/consultations/0012/index_en.htm
Unterschriftenaktion: EU-Klimaziele höher hängen!. Die Klima-Krise
spitzt sich immer weiter zu. Doch die Politik zaudert - und wartet
auf Ergebnisse bei langwierigen Verhandlungen. Europa muss jetzt mit
ambitionierten Klimaschutz-Zielen vorangehen - und
Wirtschaftsminister Rösler darf nicht länger blockieren! Fordern Sie
von der Regierung mehr Klimaschutz in der EU! Europa muss sein
Klimaziel jetzt auf 30% erhöhen.
http://www.campact.de/klima/sn12/signer
Alle Konsultationen finden Sie unter
www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/aktiv-werden
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http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/aktiv-werden>
*Termine*
09.12.
Europäischer Rat
12.12. - 15.12.
EU-Parlament, Plenarsitzung
12.12.
EWSA: Conference and debate on nuclear safety
12.12. - 13.12.
EU-Ministerrat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
13.12. - 14.12.
EU-Ministerrat für Justiz und Inneres
15.12. - 16.12.
EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei
16.12.
EU-Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten (Handel) am Rande der
WTO-Ministerkonferen
19.12. - 20.12.
Umweltausschuss (ENVI)
Mehr Termine unter www.eu-koordination.de/umweltnews/termine/calendar
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/termine/calendar>
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www.eu-koordination.de
