EU-Umweltpolitik: Verkehrs- und Energienetze - Nanomaterialien - Energiesteuern - Agrarsubventionen - Bodenschutz - NEWSTICKER - KONSULTATIONEN
*Newsletter zur EU-Umweltpolitik*
Nr. 42/11, 20.10.2011
Herausgegeben von der EU-Koordinationsstelle
des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
/Verkehr/
*EU-Verkehrsnetze nicht nachhaltig*
Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für ein einheitliches
europäisches Verkehrsnetz (TEN-V) präsentiert. Demnach soll der
Verkehr über Grenzen hinweg besser fließen. Für die
Grünen-Fraktion im Europaparlament sind die Projekte nicht mit den
EU-Zielen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes vereinbar.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/verkehr/1111-eu-verkehrsnetze-nicht-nachhaltig>
/Klima & Energie/
*Energienetze schneller und finanziell gefördert*
Die EU-Kommission hat ihr Infrastrukturpaket zu Energie, Verkehr und
Telekommunikation vorgelegt. Darin will sie die Verfahren für den
Ausbau von Energienetzen von "gemeinsamem Interesse" auf eine Dauer
maximal von drei Jahre beschleunigen und diese Netze mit 9,1
Milliarden Euro fördern.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/1115-energienetze-schneller-und-finanziell-gefoerdert>
/Chemie & Nanotechnologie/
*Was ist Nanomaterial? Definition der EU-Kommission*
Alle Materialien, deren Hauptbestandteile eine Größe zwischen 1 und
100 Milliardstel Metern (nm) haben, gelten als "Nanomaterialien#.
Das ist die Definition, die die Europäische Kommission am Dienstag
empfohlen hat. Das Europäische Umweltbüro bezeichnete die
Begriffsbestimmung als "zu eng".
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/chemie/1112-was-ist-nanomaterial-definition-der-eu-kommission>
/Klima & Energie/
*Dieselsteuererhöhung in der Kritik*
Béla Kovács, EU-Abgeordneter und Mitglied des Industrieausschusses,
kritisierte in einer Stellungnahme, dass die geplante Überarbeitung
der Energiesteuerrichtlinie zu einer Preiserhöhung von Kraftstoffen
führe.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/1110-dieselsteuererhoehung-in-der-kritik>
/Landwirtschaft & Gentechnik/
*EU-Länder müssen unrechtmäßige Agrarsubventionen zurückzahlen*
Die Europäische Kommission hat von 14 Mitgliedstaaten insgesamt 214
Millionen Euro aus dem Agrarhaushalt zurückgefordert, da diese
regelwidrig verwendet wurden.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/landwirtschaft-gentechnik/1108-eu-laender-muessen-unrechtmaessige-agrarsubventionen-zurueckzahlen>
/Naturschutz & Biodiversität/
*Europas Böden brauchen deutsche Unterstützung*
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt- und
Naturschutz Deutschland (BUND) haben die Bundesregierung aufgefordert,
die Blockade der europäischen Bodenrahmenrichtlinie zu beenden. Die
Politik müsse endlich handeln und sich nicht länger zum Handlanger
der Agroindustrie machen.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/naturschutz-biodiversitaet/1116-europas-boeden-brauchen-deutsche-unterstuetzung>
*Newsticker*
/Politik & Recht/: *Mehrwertsteuer soll einfacher und grüner werden*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1109-mehrwertsteuer-soll-einfacher-und-gruener-werden>
/Service & Termine/: *EU-Recherchetipps für NGOs und JournalistInnen*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/service/1106-eu-recherchetipps-fuer-ngos-und-journalistinnen>
/Chemie & Nanotechnologie/: *389 Unternehmen produzieren sehr gefährliche
Chemikalien*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/chemie/1113-389-unternehmen-produzieren-sehr-gefaehrliche-chemikalien>
/Chemie & Nanotechnologie/: *FAO soll Alternativen zu Endosulfan prüfen*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/chemie/1114-fao-soll-alternativen-zu-endosulfan-pruefen>
*Laufende Konsultationen*
Konsultation über die Senkung der Emissionen fluorierter
Treibhausgase - weitere Maßnahmen auf EU-Ebene. Bis 19. Dezember
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=Fgases&lang=DE
ECHA-Konsultation zu möglichem Verbot von vier Weichmachern in
Kombination. Bis 16. Dezember
http://echa.europa.eu/news/na/201109/na_11_38_phthalates_en.asp
Konsultation zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen im
Verkehrssektor. Bis 9. Dezember
http://ec.europa.eu/clima/consultations/0012/index_en.htm
Konsultation zu Fischereimanagement von südlichem Seehecht und
Kaisergranatbeständen. Bis zum 07. November
http://ec.europa.eu/fisheries/partners/consultations/hake/index_en.htm
Konsultation zur Harmonisierung von INSPIRE-Umweltdaten. Bis zum 21. Oktober
http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm
Unterschriftenaktion: EU-Klimaziele höher hängen!.
Die Klima-Krise spitzt sich immer weiter zu. Doch die Politik zaudert -
und wartet auf Ergebnisse bei langwierigen Verhandlungen. Europa muss
jetzt mit ambitionierten Klimaschutz-Zielen vorangehen - und
Wirtschaftsminister Rösler darf nicht länger blockieren! Fordern Sie von
der Regierung mehr Klimaschutz in der EU! Europa muss sein Klimaziel
jetzt auf 30% erhöhen.
http://www.campact.de/klima/sn12/signer
Alle Konsultationen finden Sie unter
www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/aktiv-werden
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http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/aktiv-werden>
*Termine*
20.10. - 21.10.
EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei
24.10. - 27.10.
EU-Parlament, Plenarsitzung
27.10. - 28.10.
EU-Ministerrat für Justiz und Inneres
07.11. - 09.11.
Konferenz Planning for protection of biodiversity (ExpertInnen)
08.11.
EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
14.11.
EU-Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung
14.11. - 17.11.
EU-Parlament, Plenarsitzung
14.11. - 15.11.
EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei
Mehr Termine unter www.eu-koordination.de/umweltnews/termine/calendar
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/termine/calendar>
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www.eu-koordination.de
