Nr. 43/11, 27.10.2011
Herausgegeben von der EU-Koordinationsstelle
des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
/Service & Termine/
*Monatliche Vorausschau November*
Was tut sich in den EU-Institutionen in den nächsten Monaten? Mit
unserer monatlichen Vorausschau erhalten Sie einen Überblick über
Ministerräte, EU-Parlamentssitzungen und die Pläne der
EU-Kommission.
*Neues Factsheet zur EU-Energieeffizienzrichtlinie*
2007 einigten sich die EU-Staaten unter deutscher
Ratspräsidentschaft, den Energieverbrauch um 20 % gegenüber den
Prognosen zu senken. Vier Jahre später wackelt das Energiesparziel.
Laut Kommission schafft die EU nur die Hälfte. Ein Vorschlag für
eine EU-Energieeffizienzrichtlinie soll nun Abhilfe schaffen.
Bei der zehnten Konferenz des Basler Übereinkommens haben 178 Staaten
ein Giftmüllexportverbot vereinbart. Damit kann das sogenannte
Ban-Amendment in Kürze in Kraft treten. Umweltverbände nannten die
Vereinbarung zum Exportverbot gefährlicher Abfälle einschließlich
Elektroschrotts und alten Schiffswracks von OECD- in
Nicht-OECD-Staaten einen "großen Durchbruch".
*Öffentliche Beschaffung soll einfacher und grüner werden*
Das EU-Parlament hat am 25. Oktober seine Vorstellungen für die
EU-Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge abgestimmt. Nach Willen
des Parlaments sollen öffentliche Auftraggeber Angebote nicht nur auf
Grundlage des niedrigsten Preises auswählen, sondern auch den
innovativen, sozialen und ökologischen Mehrwert berücksichtigen.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch in einer
Resolution verlangt, dass die EU jährlich 30 Milliarden Euro für
Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Ländern
bereitstelle.
*EU-Kommission will Rahmen für mehr Unternehmensverantwortung schaffen*
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket
vorgelegt, mit dem sie sozial und ökologisch verantwortliches
Unternehmertum wesentlich stärker als bisher fördern will.
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