EU-Umweltpolitik: Arbeitsprogramm 2012 - Durban - Schiffstreibstoffe - Eisenbahnpaket - Nationale Parlamente in der EU - Lebensmittelzusaetze - NEWSTICKER - KONSULTATIONEN
*Newsletter zur EU-Umweltpolitik*
Nr. 46/11, 17.11.2011
Herausgegeben von der EU-Koordinationsstelle
des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
/Politik & Recht/
*EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm 2012*
Die EU-Kommssion hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2012
veröffentlicht.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1155-eu-kommission-veroeffentlicht-arbeitsprogramm-2012>
/Klima & Energie/
*EU-Parlamentarier wollen führende EU in Durban*
Die EU-Abgeordneten haben am 16. November in einer Resolution ihre
Forderungen für die EU-Positionierung beim Weltklimagipfel in Durban,
Südafrika verabschiedet.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/1159-eu-parlamentarier-wollen-fuehrende-eu-in-durban>
/Emissionen/
*Schneller weniger Schwefel in Schiffstreibstoffen*
Die Berichterstatterin des EU-Parlaments hat eine schnellere
Einführung strengerer Grenzwerte von Schwefel in Schiffstreibstoffen
gefordert. Satu Hassi (Grüne, Finnland) plädiert in ihrem Bericht
dafür, dass schon ab 2015 höchstens 0,1 Prozent Schwefel im Tank von
Fahrgastschiffen sein dürfen. Die EU-Kommission hatte als Frist das
Jahr 2020 vorgeschlagen.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/emissionen/1158-schneller-weniger-schwefel-in-schiffstreibstoffen>
/Verkehr/
*EU will einheitliche europäische Eisenbahn *
Das Europäische Parlament hat am 16. November der Neufassung des
sogenannten Ersten Eisenbahnpakets zugestimmt. Damit soll die Nutzung
nationaler Schienennetze für ausländische Unternehmen ermöglicht
werden.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/verkehr/1157-eu-will-einheitliche-europaeische-eisenbahn->
/Service & Termine/
*Steckbrief: Bundestag und Bundesrat in der EU-Gesetzgebung*
Mit dem Lissabonvertrag wurden die Kompetenzen der nationalen
Parlamente in EU-Gesetzgebungsverfahren ausgeweitet. Aber wie genau
sind Bundesrat und Bundestag in die Entscheidungen involviert?
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/service/1154-steckbrief-bundestag-und-bundesrat-in-eu-gesetzgebung>
/Verbraucherschutz/
*Lebensmittelzusätze transparenter*
Die EU-Kommission hat am 14. November die Verwendung von
Lebensmittelzusatzstoffen neu geregelt. Nun können sich Verbraucher
leichter darüber informieren, welche Zusatzstoffe in ihrem Essen
erlaubt sind.
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/verbraucherschutz/1152-lebensmittelzusaetze-transparenter>
*Newsticker*
/Naturschutz & Biodiversität/: *Bienen sollen EU-weit geschützt werden*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/naturschutz-biodiversitaet/1153-bienen-sollen-eu-weit-geschuetzt-werden>
/Wasser & Meere/: *EU konsultiert zur Wassereffizienz in Gebäuden *
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/1161-eu-konsultiert-zur-wassereffizienz-in-gebaeuden->
/Chemie & Nanotechnologie/: *Warnung vor den zehn gefährlichsten
Giftquellen der Welt*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/chemie/1150-warnung-vor-den-zehn-gefaehrlichsten-giftquellen-der-welt>
/Politik & Recht/: *EU-Haushaltsführung - Anstieg fehlerhafter Zahlungen*
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1151-eu-haushaltsfuehrung-anstieg-fehlerhafter-zahlungen>
*Laufende Konsultationen*
Konsultation über sachgemäße Wassernutzung in Gebäuden. Bis
8.2.2011
http://ec.europa.eu/environment/consultations/water_efficiency.htm
Konsultation zum Protokoll von Nagoya - gerechter Vorteilsausgleich
und genetische Ressourcen. Bis 19.Dezember
http://ec.europa.eu/environment/consultations/abs_en.htm
Konsultation über die Senkung der Emissionen fluorierter
Treibhausgase - weitere Maßnahmen auf EU-Ebene. Bis 19. Dezember
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=Fgases&lang=DE
ECHA-Konsultation zu möglichem Verbot von vier Weichmachern in
Kombination. Bis 16. Dezember
http://echa.europa.eu/news/na/201109/na_11_38_phthalates_en.asp
Konsultation zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen im
Verkehrssektor. Bis 9. Dezember
http://ec.europa.eu/clima/consultations/0012/index_en.htm
Unterschriftenaktion: EU-Klimaziele höher hängen!. Die Klima-Krise
spitzt sich immer weiter zu. Doch die Politik zaudert - und wartet
auf Ergebnisse bei langwierigen Verhandlungen. Europa muss jetzt mit
ambitionierten Klimaschutz-Zielen vorangehen - und
Wirtschaftsminister Rösler darf nicht länger blockieren! Fordern Sie
von der Regierung mehr Klimaschutz in der EU! Europa muss sein
Klimaziel jetzt auf 30% erhöhen.
http://www.campact.de/klima/sn12/signer
Alle Konsultationen finden Sie unter
www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/aktiv-werden
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http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/aktiv-werden>
*Termine*
18.11.
EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
21.11. - 22.11.
Umweltausschuss (ENVI)
24.11.
EU-Ministerrat für Energie
27.11. - 09.12.
COP 17 UN-Klimarahmenkonvention
28.11. - 29.11.
EU-Ministerrat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
30.11. - 01.12.
EU-Parlament, Plenarsitzung
30.11.
EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
01.12.
Conference closing the European Year of Volunteering 2011
Mehr Termine unter www.eu-koordination.de/umweltnews/termine/calendar
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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/termine/calendar>
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Mail: eu-info ät dnr.de
www.eu-koordination.de
