Die Freiheit der Bank (EU schreitet gegen Ungarn ein)
Newsletter vom 19.01.2012 - Die Freiheit der Bank
BUDAPEST/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der EU
stellt die Regierung Ungarns eine Korrektur heftig umstrittener
Gesetze in Aussicht. Budapest, das eng mit Deutschland kooperiert -
vor allem ökonomisch sowie in Sachen völkische Außenpolitik -,
betreibt seit fast zwei Jahren eine stark nationalistische Politik,
die autoritär-antidemokratische Züge erkennen lässt. Die EU-Kommission
hat jetzt mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn
eingeleitet, um die Rücknahme bestimmter Maßnahmen zu erzwingen. Man
wolle "Zweifel" am "Respekt" des Landes "für demokratische Prinzipien
und Werte" ausräumen, erklärt der EU-Kommissionspräsident. Unter den
Regelungen, die Budapest nun ändern muss, finden sich Bestimmungen
über die Nationalbank, über das Pensionsalter für Richter sowie über
den Datenschutzbeauftragten. Nur unverbindlich angemahnt werden
Verbesserungen des Mediengesetzes, das die Pressefreiheit spürbar
einschränkt. Keinerlei Kritik übt die EU an der völkischen ungarischen
Politik, die sich in ihren Grundzügen an von Deutschland geübte
Praktiken anlehnt und diese nur ein wenig radikalisiert. Sowohl
aggressive "Volksgruppen"-Politik in den Nachbarstaaten wie die
Kooperation der Regierungspartei Fidesz mit offenen Antisemiten
bleiben unbeanstandet.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58245
