Bosbach: Behoerden muessen massive Vorwuerfe gegen den Bundestrojaner aufklaeren (Artikel + Kommentar)
Der Tagesspiegel: Bosbach: Behörden müssen massive Vorwürfe gegen den
Bundestrojaner aufklären
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden
aufgefordert, die Vorwürfe des Chaos Computer Club (CCC) gegen den
"Bundestrojaner" umgehend aufzuklären. "Es handelt sich um einen
gravierenden Vorgang", sagte Bosbach dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Nach Darstellung der Hacker-Vereinigung ist das
Computervirus, das Sicherheitsbehörden in die Rechner von
Verdächtigen einschleusen, technisch zu weit umfangreicheren
Schnüffelmaßnahmen fähig als vom Verfassungsgericht zugelassen.
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WAZ: Fehlende Kompetenz - Kommentar von Gregor Boldt
Essen (ots) - Entgleitet Politik und Staat das Internet? Wenn man
die im Internet verfügbare Analyse des Chaos Computer Clubs über den
"Bundestrojaner" gelesen hat, kann die Antwort nur "Ja" lauten. Sind
die Vorwürfe der Experten begründet, besteht Anlass zur Sorge. Zum
einen, weil es Ermittlern scheinbar gelungen ist, ein Urteil des
Verfassungsgerichts zu unterwandern, ohne dafür von höherer Stelle
belangt und gestoppt zu werden. Zum anderen, weil entweder Landes-
oder Bundesbehörden offenbar den Verfassungsbruch bewusst in Kauf
genommen haben oder ihn aber aufgrund mangelnder Kenntnis der
digitalen Welt nicht als solchen wahrgenommen haben. Was wäre
schlimmer? Fest steht: Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat
ist erschüttert, wenn sogar die eigenen Gedanken auf dem Computer
nicht mehr intim sind. Die generelle Frage, ob die
Ermittlungsbehörden nur die Überwachungsmethoden anwenden, die
gesetzlich erlaubt sind, kann niemand beantworten. Nicht von ungefähr
ist die Piratenpartei aktuell so erfolgreich. Sie kann der Politik
Kompetenz geben, die sie im Internet nie besessen hat. Die Menschen
wollen das.
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