Wie gross sind die Atomterror-Gefahren? - Anlagenbetreiber und Aufsichtsbehoerde muessen uns Buergern die Wahrheit sagen
Medienerklärung 30.1.12
Anlagenbetreiber und Aufsichtsbehörde müssen uns Bürgern die Wahrheit sagen
Wie groß sind die Atomterror-Gefahren?
Nachdem vor fast drei Wochen der Bayerische Rundfunk bekannt gemacht hat,
dass die Atommüll-Zwischenlager wegen Atomterrorsorgen durch Mauern
besser geschützt werden müssen, sind die Verantwortlichen auf
Tauchstation gegangen. Sie verweigern uns Bürgern die Aussage, wie groß
die Gefahren sind. Zwei Abgeordnete versuchten sogar mit peinlichen
Briefen, die Verantwortung anderen zuzuschieben und die Bürger so zu
täuschen.
Die Primärverantwortung liegt bei den Eigentümern und Betreibern, also
bei RWE und EON. Aber schon beim Günzburger Erörterungstermin vor der
Genehmigung des Zwischenlagers haben im Oktober 2001 die RWE-Vertreter zu
Protokoll gegeben, dass ihr Konzern jede Haftung im Fall von
Terroranschlägen ablehne. Solche Ereignisse seien mit Krieg gleich zu
setzen und für dessen Abwehr oder Folgen sei allein der Staat
verantwortlich.
Aufsichtsbehörde ist das Bayerische Umweltministerium
Eigentlich sollten Bundes- und Landtagsabgeordnete die im Atomgesetz
(insbes. § 24) geregelte staatliche Verantwortung kennen.
Aufsichtsbehörde für die Sicherheit des Atomkraftwerks Gundremmingen und
seines Atommüll-Lagers ist das Bayerische Umweltministerium. Es hat diese
Zuständigkeit im Auftrag des Bundesumweltministeriums auszuüben.
Vorgeschichte
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat beauftragt vom
Bundesumweltministerium am 15. April 2011 die Betreiber von
Atomkraftwerken sowie die Landesbehörden in Deutschland auf besondere
Bedrohungen durch Terrorgefahren hingewiesen. Danach waren
Schutzmaßnahmen von den Betreibern in Absprache mit den
Landesaufsichtsbehörden zwingend notwendig. Bisher haben RWE und EON als
verantwortliche Betreiber noch nicht uns gefährdeten Bürgern mitgeteilt,
welche Gefahren drohen. Auch das Bayerische Umweltministerium als
verantwortliche Aufsichtsbehörde hat bisher nicht verlauten lassen, wie
groß die Gefahr ist. Der Anruf unserer Bürgerinitiative beim BfS wurde so
beantwortet, dass in dieser Frage sich das Bundesumweltministerium
alleine die Auskünfte vorbehalten habe. Beim Bundesumweltministerium
bekamen wir keine auskunftswillige Person ans Telefon.
Der Günzburger Landtagsabgeordnete und Jurist Alfred Sauter eilte nach
Bekanntwerden der Gundremminger Mauerbaupläne ins AKW. Aber er, der sonst
viele Statements abgibt, blieb den Bürgerinnen und Bürgern alle
Informationen über die Gefahren schuldig. Es ist anzunehmen, dass ihm das
AKW mitgeteilt hat, wie gefährlich die Lage ist. Er machte dann jedoch
mit einem Brandbrief an das Bundesamt für Strahlenschutz PR-Arbeit.
Wir Umwelt- und Gesundheitsschützer kritisieren dieses Ablenkmanöver.
Wenn schon ohne Unfall und Anschlag die Verantwortlichkeiten vertuscht
werden, wie wird das erst im Ernstfall sein. Der japanische Atomkonzern
Tepco zeigte ja, dass nach der Katastrophe die Verantwortlichen
abtauchen, die Opfer im Stich lassen und die Schulden auf die
Steuerzahler abwälzen.
In Gundremmingen wurden bereits Schutzmassnahmen ergriffen
Wir Umwelt- und Gesundheitsschützer hören und sehen jedoch einiges beim
Kernkraftwerk Gundremmingen. Bis die neuen Mauern etwas mehr Schutz
bieten, wurden dem Vernehmen nach Sofortmassnahmen ergriffen: Besuche im
Zwischenlager sollen nicht mehr zulässig sein, Castoren sollen so
umgestellt worden sein, dass die Schussmöglichkeiten ungünstiger werden
und im AKW-Gelände sind neue Fahrzeuge mit unbekannten Aufgaben zu sehen.
Wir fordern RWE und EON sowie das verantwortliche Bayerische
Umweltministerium auf: Sagt endlich die Wahrheit über die Bedrohungslage!
Verheimlicht sicherheitsrelevante Details û aber beschreibt oder
klassifiziert die Bedrohungslage.
Vermutlich haben die Betreiber und das Ministerium Angst, dass, wenn die
Bevölkerung die Wahrheit über die Bedrohungslage wüsste, die Bürger gegen
den Weiterbetrieb des AKW und gegen das Zwischenlager, das bald das
größte deutsche Atommüll-Lager sein wird, Sturm liefen.
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Augsburg - Dillingen - Günzburg - Heidenheim - Ulm
www.atommuell-lager.de
