Roettgen legt sich fest - BI: "Profit darf nicht vor Sicherheit gehen"
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Pressemitteilung 29.01.12
Röttgen legt sich fest
BI Umweltschutz: "Profit darf nicht vor Sicherheit gehen"
Erneut hat Norbert Röttgen (CDU) am Samstag dafür plädiert, an Gorleben
als Endlagerstandort festzuhalten. Im Gespräch mit dem Südwestrundfunkt
(SWR) verstieg er sich sogar zu der Behauptung, Bund und Länder hätten
sich bereits darauf geeinigt, dass Gorleben nicht von der Liste
möglicher Standorte gestrichen werde, sagte er. Es gebe eine weiße
Landkarte, und "Gorleben bleibt im Topf". Diese Festlegung ist für die
Kritiker des Projekts inakzeptabel. "Wir erwarten jetzt den deutlichen
Widerspruch von Seiten der Verhandlungsführer aus den Ländern, denn
wenn schon alles eingetütet ist, sind die Gespräche eine Farce",
schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
"Eine angeblich weiße Landkarte mit einem dicken schwarzen Kreuz in
Gorleben ist zudem ein Widerspruch in sich", merkt BI-Sprecher Wolfgang
Ehmke an.
Auch zur Finanzierung der Endlagersuche nahm Röttgen Stellung. Die
Atomindustrie soll bei der Endlagersuche auch weiterhin zur Kasse
bitten. "Die Energieversorgungsunternehmen sind die Kostenträger der
Entsorgung des Abfalls, der in ihrem Unternehmen angefallen ist", sagte
der CDU-Politiker im SWR-Interview. Sie hätten die Kosten für ein
atomares Endlager zu tragen.
"Bundesumweltminister Norbert Röttgen will mit Selbstverständlichkeiten
punkten", kontert die BI, die Finanzierung der Endlagersuche sei schon
seit langem mit der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt.
Handlungsbedarf sieht die BI hingegen in zwei Punkten. "Einmal kann
auch bei den Atomstromproduzenten E.on, RWE, Vattenfall und EnBW ein
Konkurs niemals ausgeschlossen werden, deshalb müssen die Gelder, die
für die nukleare Entsorgung zurückgestellt werden, in einen Fonds
fließen", fordern die Gorleben-Gegner. Außerdem werde an Gorleben als
Standort festgehalten, weil dort die Deutsche Gesellschaft zum Bau und
Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) im Auftrag des Bundesamtes
für Strahlenschutz mit Gewinngarantie das Bergwerk ausbaut. "Die DBE
aber ist zu 75% in den Händen der Gesellschaft für Nuklearservice, die
zugleich die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben betreibt, Profit darf
aber nicht länger vor Sicherheit gehen", so Ehmke, denn Gorleben
scheide in erster Linie wegen der gravierenden geologischen Mängel aus.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
http://www.net-tribune.de/nt/node/98019/news/Roettgen-Unternehmen-sollen-Kosten-fuer-Endlagersuche-tragen
