Ethikkommission statt Buergerbeteiligung? BI vermutet neue Tricks bei der Endlagersuche
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Pressemitteilung 24.01.12
Ethikkommission statt Bürgerbeteiligung?
BI Umweltschutz vermutet neue Tricks bei der Endlagersuche
Nachdem die SPD und die Grünen Vorschläge vorgelegt haben, wie die
Endlagersuche in Deutschland neu gestartet werden kann, legt die
Bundesregierung jetzt nach. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung
will sie die Federführung an ein neues Bundesamt für Endlagerung
delegieren. Den Suchprozess soll eine Ethikkommission für Atommüll
begleiten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI)
vermutet, dass hinter diesen Vorschlägen ein doppelter Schachzug
Norbert Röttgens steht: Einmal solle das Bundesamt für Strahlenschutz
(BfS) entmachtet und zum zweiten das Ansinnen, Gorleben im Spiel zu
halten, damit hoffähig gemacht werden.
Die BI erinnert daran, dass das BfS wiederholt auf Schwachpunkte des
Salzstocks Gorleben verwies und schon seit langem für ein
vergleichendes Suchverfahren eintritt. Dazu komme, dass eine
"handverlesene Ethikkommission" nicht gleichbedeutend mit der
Partizipation von Umweltverbänden und Kritikern sei. "Ein
Parteienkonsens, der garniert wird durch Empfehlungen einer
Ethikkommission, überregelt wieder die Expertise der Bürgerinitiativen.
Beständig wird die Zivilgesellschaft außen vor gehalten", sagte
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Entweder Neuanfang, dann muss das auch
basisdemokratisch und transparent erfolgen, dann muss aber auch Schluss
sein mit dem 35-jährigen Getrickse in Gorleben, wo nicht einmal ein
atomrechtliches Genehmigungsverfahren eröffnet wurde", fordert die BI.
Unterdessen verwahren sich die Gorleben-Gegner gegen die Planspiele der
Grünen-Verhandlungsführer/innen bei den Bund-Länder-Gesprächen zum
Neustart der Endlagersuche, die Gorleben bei einem Vergleich im Pool
lassen wollen. "Konsensuales Denken und staatsmännische Pose stehen
gegen die geologischen Defizite und Bürgerferne, gerade bei den Grünen,
die in dieser Frage das Sagen haben. Das ist kein Nord-Süd-Konflikt,
sondern einer in der Sache", so Ehmke.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Am 27.1. wird um 5 vor 12 in Gorleben demonstriert "Gorleben vom Tisch,
jetzt!"
Argumente gegen Gorleben unter www.gorleben-epilog.de
